Leasing

Zu der bisher noch ausstehenden Erstattung der vom Freistaat vorfinanzierten Kosten für das Erschließen des Grundstücks und das Herrichten des Gebäudes in Höhe von rd. 2,6 Mio. DM teilt das Thüringer Finanzministerium mit, dass diese inzwischen in Höhe von rund 2,4 Mio. DM erfolgt sei. Der restliche Betrag in Höhe von rund 0,2 Mio. DM sei vom Land noch nicht bezahlt worden, da die erforderlichen prüffähigen Schlußrechnungen von den Auftragnehmern bisher nicht vorgelegt worden sind.

Die vom Rechnungshof in seiner zusammenfassenden Würdigung geäußerten Zweifel an der Vorteilhaftigkeit der Alternative Leasing werden vom Thüringer Finanzministerium u. a. mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass diese nicht nachvollziehbar seien, da alle bekannten Kosten berücksichtigt wurden und die Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit wissenschaftlich anerkannten Methoden durchgeführt worden seien. Darüberhinaus weist das Thüringer Finanzministerium auf weitere erhebliche nicht-monetär quantifizierbare Vorteile der Leasingfinanzierung hin, die der Rechnungshof unberücksichtigt gelassen habe.

Abschließende Würdigung des Rechnungshofs

Der Rechnungshof begrüßt die vom Thüringer Finanzministerium künftig beabsichtigte Berücksichtigung weiterer Verfahren der Wirtschaftlichkeitsrechnung sowie deren übersichtlichere Gestaltung zur besseren Nachvollziehbarkeit.

Der Rechnungshof hält daran fest, dass der für die unterstellten langfristigen (10 Jahre) DM-Schuldverschreibung in Ansatz gebrachte Zinssatz (7,32 %) nicht repräsentativ für die Fremdmittelbeschaffung des Landes ist. Hinsichtlich der Sicherstellung der Vergleichbarkeit der zu untersuchenden Varianten geht auch der Rechnungshof davon aus, dass aus methodischen Gründen gleiche Laufzeiten in der Wirtschaftlichkeitsrechnung zugrundegelegt werden müssen. Der von uns vorgeschlagene Mischzinssatz für die Fremdmittelbeschaffung des Freistaats wird nach unserer

Einschätzung nicht von den erst seit dem Jahre 1991 vorhandenen kreditpolitischen Erfahrungen des TFM beeinflußt. Auf die Erfahrungen der alten Bundesländer hätte insoweit zurückgegriffen werden können. Jedenfalls sollte die Verwendung eines solchen Zinssatzes jedoch langfristig in Erwägung gezogen werden.

Zu den mit der Leasingfinanzierung öffentlicher Bauvorhaben verbundenen Steuerausfällen ist der Rechnungshof der Auffassung, dass bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die mit ihr verbundenen Steuerwirkungen bei den Gebietskörperschaften zumindest als nicht-monetär quantifizierbare Nachteile zu berücksichtigen sind.

Die Auffassung des Rechnungshofs, die verspätete Zahlung des Einmalbetrags für die Einräumung des Erbbaurechts in Höhe 5,5 Mio. DM (am 07.11.1996) habe zu Zinsverlusten beim Land geführt, konnte vom Thüringer Finanzministerium nur teilweise widerlegt werden. Die Darstellung des Finanzministeriums, die seit 01.03.1996 erfolgte Reduzierung der Leasingrate um monatlich 15.000,- DM sei eine Folge der bis zum 06.11.1996 nicht geleisteten Einmalzahlung und der daraus resultierenden günstigeren Zwischenfinanzierung des Leasinggebers, ist nachvollziehbar. Die von März bis Oktober 1996 angefallenen Minderausgaben in Höhe von 120.000,- DM sind für das Land jedoch nur dann von dauerhafter Wirkung, wenn ihm dieser Vorteil bei der abschließenden Festlegung der Gesamtinvestitionskosten (zum 01. März 1997) endgültig erhalten bleibt.

Die Ausführungen des Thüringer Finanzministeriums zu den vom Rechnungshof beanstandeten doppelt enthaltenen Baunebenkosten des Generalunternehmers widerlegen unsere Bedenken nicht. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die Baunebenkosten des Generalunternehmers i.H.v. 542.497 DM doppelt enthalten sind.

Die inzwischen erfolgte Erstattung der vom Freistaat vorfinanzierten Kosten für die Erschließung des Grundstücks und das Herrichten des Gebäudes wird vom Rechnungshof be17 grüßt. Dadurch ist der von uns beanstandete Einnahmeausfall mit Zinseszinseffekten nunmehr beendet.

3 Haushaltsmäßige Durchführung

Ermächtigung durch den Haushaltsplan

Für die Baumaßnahme waren im Haushaltsplan 1994 weder Ausgaben noch Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt.

Im übrigen wird auf die Sachdarstellung in den Vorbemerkung (oben S.5) verwiesen.

Der Rechnungshof hat dem Thüringer Finanzministerium mitgeteilt, er halte das im gegebenen Fall angewandte Verfahren aus haushaltsrechtlicher Sicht in mehrfacher Hinsicht für bedenklich. Da für die Baumaßnahme Am Alten Steiger im Haushaltsplan 1994 weder Ausgaben noch Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht gewesen seien, habe die erforderliche Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers zur Durchführung der Baumaßnahme nicht vorgelegen. Diese Ermächtigung könne nicht durch die aufgrund der o. a. Bestimmung des Haushaltsgesetzes 1994 mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses getroffene Entscheidung des Finanzministeriums ersetzt werden. Nach dieser Vorschrift sei es unter den genannten Zustimmungsvorbehalten lediglich möglich gewesen, von der bei staatlichen Baumaßnahmen üblichen Finanzierungs- und Ausführungsform - kreditfinanzierter Eigenbau - abzuweichen.

Die Prioritätsentscheidung des Haushaltsgesetzgebers, die konkrete Baumaßnahme durchzuführen, wobei die Frage der Finanzierung und ggf. Ausführung offen gelassen werden dürfe, könne dagegen nicht mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses auf den Finanzminister übertragen werden. Diese Entscheidung hätte vielmehr nur im Rahmen der Feststellung des Haushaltsplans durch Gesetz getroffen werden können (vgl. Art. 99 Abs. 1 Thüringer Verfassung).