Rehabilitation

Ich frage die Landesregierung:

1. In wie vielen Fällen sind im Freistaat Thüringen Verstöße von Ausländern nach den §§ 46 und 47 des Ausländergesetzes festgestellt worden (bitte nach Nummern der Paragraphen jeweils aufschlüsseln)?

2. In wie vielen Fällen ist daraufhin die Abschiebung des Ausländers erfolgt (bitte nach Nummern der Paragraphen jeweilsaufschlüsseln)?

3. aufschlüsseln)?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 18. November 1996 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

In der Kleinen Anfrage ist kein bestimmter Erhebungszeitraum festgelegt worden. Die Ausländerbehörden wurden deshalb auch im Hinblick auf den erheblichen Arbeitsaufwand gebeten, die statistischen Zahlen für die Zeiträume

1. Januar bis 31. Dezember 1995 und 1. Januar bis 30. September 1996 zu erheben.

Die Ermittlung der Daten muss manuell durch die Ausländerbehörden erfolgen. Wegen der Schwierigkeiten bei der Ermittlung und Zuordnung der gewünschten Angaben kann eine gewisse Ungenauigkeit des Zahlenmaterials nicht völlig ausgeschlossen werden.

18.11.

22. November 1996

Drucksache 2/1503 Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode

Zum besseren Verständnis werden die zitierten Vorschriften (§§ 46, 47 des Ausländergesetzes - -) nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben: § 46

Einzelne Ausweisungsgründe

Nach § 45 Abs. 1 kann insbesondere ausgewiesen werden, wer

1. die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder oder mit Gewaltanwendung droht,

2. einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist,

3. gegen eine für die Ausübung der Gewerbsunzucht geltende Rechtsvorschrift oder behördliche Verfügung verstößt,

4. Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5. durch sein Verhalten die öffentliche Gesundheit gefährdet oder längerfristig obdachlos ist,

6. für sich, seine Familienangehörigen, die sich im Bundesgebiet aufhalten und denen er allgemein zum Unterhalt verpflichtet ist, oder für Personen in seinem Haushalt, für die er Unterhalt getragen oder auf Grund einer Zusage zu tragen hat, Sozialhilfe in Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen muss oder

7. Hilfe zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie oder Hilfe für junge Volljährige nach dem Achten Buch Elternteil sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

§ 47

Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit:

(1) Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er

1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt worden ist,

2. mehrfach wegen vorsätzlicher Straftaten zu Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens acht Jahren ist oder

3. wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von ausgesetzt worden ist.

(2) Ein Ausländer wird in der Regel ausgewiesen, wenn er

1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

2. den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes zuwider ohne Erlaubnis Betäubungsmittel anbaut, herstellt, einführt, durchführt oder ausführt, veräußert, an einen anderen abgibt oder in sonstiger Weise in Verkehr bringt oder mit ihnen handelt oder wenn er zu einer solchen Handlung anstiftet oder Beihilfe leistet.

(3) Ein Ausländer, der nach § 48 Abs. 1 erhöhten Ausweisungsschutz genießt, wird in den Fällen des Absatzes 1 in der Regel ausgewiesen. In den Fällen des Absatzes 2 wird über seine Ausweisung nach Ermessen entschieden. Über die Ausweisung eines heranwachsenden Ausländers, der im Bundesgebiet aufgewachsen ist und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 nach Ermessen entschieden. Auf minderjährige Ausländer finden Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 keine Anwendung.R. § 53 Abs. 4 (Gerichtsentscheid) 1

§ 47 Abs. 2 Nr. 2 laufende Asylverfahren 50

Dr. Dewes Minister.