Die in Abteilung II und III der jeweiligen Grundbücher eingetragenen Belastungen sind dem Käufer bekannt

Anlage 3

Erfurt, den 12.11.

Entwurf eines Kaufvertrages Zwischen dem Freistaat Thüringen, vertreten durch das Thüringer Finanzministerium, -nachfolgend Verkäufer genanntund der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG), vertreten durch die Geschäftsführung, -nachfolgend Käufer genanntwird vereinbart:

§ 1:

Vertragsgegenstand:

(1) Der Verkäufer ist hinsichtlich des als Anlage 1 aufgeführten und Bestandteil dieses Vertrages bildenden Grundbesitzes

- ausweislich der vorliegenden Grundbuchauszüge als Alleineigentümer in Abteilung I der jeweiligen Grundbücher eingetragen oder

- nach § 8 Abs. 1 b) VZOG zur rechtsgeschäftlichen Verfügung befugt, da ausweislich der vorliegenden Grundbuchauszüge als Rechtsträger des noch in den Grundbüchern verzeichneten Eigentums des Volkes die Räte der Bezirke eingetragen sind oder

- als neuer Eigentümer nach Abschluß des Vermögenszuordnungsverfahrens ausweislich der vorliegenden Zuordnungsbescheide bestandskräftig festgestellt oder

- als Erbe der im Grundbuch eingetragenen Eigentümer ausweislich der vorliegenden Erbscheine festgestellt.

(2) Die in Abteilung II und III der jeweiligen Grundbücher eingetragenen Belastungen sind dem Käufer bekannt. Der Käufer tritt in die sich daraus ergebenden Verpflichtungen des Verkäufers ein.

§ 2:

Verkauf:

(1) Der Verkäufer verkauft mit Wirkung zum 1. Januar 1997 den in § 1 näher bezeichneten Grundbesitz einschließlich aller Bestandteile zum Alleineigentum des dies annehmenden Käufers.

(2) Der Käufer übernimmt die Grundstücke einschließlich aller etwa vorhandener aus dem Grundbuch nicht ersichtlicher Beschränkungen und insbesondere öffentlich-rechtlicher Lasten einschließlich etwaiger Baulasten sowie Nutzungsrechte Dritter.

§ 3:

Gegenleistung:

(1) Der Käufer zahlt für den veräußerten Vertragsgegenstand einen Kaufpreis von 75 Mio.DM (in Worten: fünfundsiebzig Millionen DM).

(2) Der Verkauf der Grundstücke erfolgt zum Verkehrswert. Der Kaufpreis setzt sich aus den in Anlage 1 aufgelisteten Werten zusammen.

(3) Der Kaufpreis wird in Höhe der jeweiligen Einzelwerte gemäß Anlage 1 mit Eintragung des Käufers als Eigentümer in den entsprechenden Grundbüchern fällig. Bei Vorliegen von vermögensrechtlichen Ansprüchen wird der Kaufpreis bis zur endgültigen bestandskräftigen Entscheidung der zuständigen Behörden zinslos gestundet.

(4) Soweit der Käufer bestandskräftig festgestellte Rückübertragungsansprüche im Wege der Naturalrestitution erfüllen muß, mindert sich der Kaufpreis um die in Anlage 1 angegebenen Grundstückswerte. Bei zu erfüllenden Entschädigungsansprüchen mindert sich der Kaufpreis um den Betrag der finanziellen Entschädigung.

(5) Der Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung wird im Zeitpunkt der Fälligkeit an den Käufer abgetreten. Der Käufer nimmt schon jetzt die Abtretung an. Die Abtretung der Kaufpreisforderung des Verkäufers an den Käufer erfolgt zum Zwecke einer Zuzahlung des Gesellschafters Freistaat Thüringen in die aufgrund dieses Vertrages gebildete Kapitalrücklage der Gesellschaft gemäß § 272 Abs.2 Nr. 4 HGB. Diese Kapitalrücklage steht dem Gesellschafter Freistaat Thüringen allein zu.

§ 4:

Nachbewertung:

(1) Die einvernehmliche Bewertung der verkauften Grundstücke beruht auf dem derzeitigen Kenntnisstand über die Grundstücks- und Gebäudewerte. Bei der Bewertung noch nicht berücksichtigt sind Wertminderungen durch Ansprüche Dritter, die sich derzeit nicht genau beziffern lassen. Es handelt sich um die gesetzlichen Verkehrswertminderungen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz, die gesetzlichen Ertragswertminderungen, Verfügungsbeschränkungen nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz, Wertminderungen durch Nießbrauchs-, Erbbau- und andere dingliche Rechte sowie Ansprüche nach dem Vermögensgesetz.

(2) Die Vertragsparteien halten es für sachgerecht, zwei Jahre nach Vertragsschluß die Möglichkeit einer Nachbewertung der verkauften Grundstücke vorzusehen. Der Stichtag auf den die Nachbewertung durchgeführt werden muß, ist der Tag des Vertragsschlusses (Nachbewertungsstichtag).

(3) Bei der Nachbewertung ist der Verkehrswert der verkauften Grundstücke zum Nachbewertungsstichtag (Nachbewertungswert) festzustellen. Der Nachbewertungswert soll dabei durch den Preis bestimmt werden, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Gegenstandes bei einer Veräußerung zu erzielen ist. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen (z.B. lineare Abschreibung, nicht jedoch, ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu berücksichtigen. Ist ein Marktpreis feststellbar, bedarf es keiner besonderen Wertermittlung.

§ 5:

Zustimmungsvorbehalt:

(1) Der Käufer verpflichtet sich, ehemalige landeseigene Liegenschaften mit einem Verkehrswert von mehr als 750 TDM nur mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtages zu verkaufen.

Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Gegenstandes bei einer Veräußerung zu erzielen ist. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen (z.B. lineare Abschreibung, nicht jedoch ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu berücksichtigen. Ist ein Marktpreis feststellbar, bedarf es keiner besonderen Wertermittlung.

(2) Der Käufer verpflichtet sich unabhängig von der Höhe des Wertes, Burgen und Schlösser nur mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtages zu verkaufen.

§ 6:

Rückgewähr, Nutzungsrecht:

(1) Der Käufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Verkäufers die Grundstücke an den Verkäufer ohne Gegenleistung herauszugeben, soweit die Liegenschaften noch im Gesellschaftsvermögen vorhanden und verfügbar sind. Nicht mehr verfügbar sind die Grundstücke u.a., wenn sie Bestandteil einer einheitlichen Vermarktungs- bzw. Standortkonzeption oder Gegenstand von Verhandlungen mit Investoren sind, oder wenn über sie Reservierungsvereinbarungen oder Kauf-, Erbbaurechts-, Miet- bzw. sonstige Vertäge abgeschlossen wurden. Die Herausgabe bewirkt eine Minderung der Kapitalrücklage um den Wert der Liegenschaften zuzüglich der zwischenzeitlich von der Gesellschaft getätigten Aufwendungen.

(2) Sofern künftig ein Interesse des Verkäufers an der Nutzung der Liegenschaften besteht, verpflichtet sich der Käufer, dies vorrangig zu berücksichtigen. Der Käufer ist jedoch nicht verpflichtet, dem Verkäufer günstigere als die gegenüber Dritten üblichen Konditionen einzuräumen.