Die sozialen ökologischen und ideellen Funktionen des Kleingartenwesens in Thüringen gewinnen immer größere Bedeutung

2. Wahlperiode 02.12.

- Neufassung 6. Dezember 1996

Antrag der Fraktion der PDS Förderung und Unterstützung des Kleingartenwesens in Thüringen

Die Landesregierung wird aufgefordert, zum Zwecke des Erhalts und der Förderung des Kleingartenwesens in Thüringen und der Sicherung seines

1. eine Gesetzesinitiative in den Landtag einzubringen, die den § 63 Abs. 1 Nr. faßt:Gartenlauben in Kleingartenanlagen nach dem Bundeskleingartengesetz;

2. auf dem Verwaltungswege durchzusetzen, daß

a) sogenannte Fiktive Kleingartenanlagen, soweit für ihre Errichtung zu DDR-Zeiten eine staatliche Genehmigung vorliegt, entsprechend § 20 a (Überleitungsregeln) des Bundeskleingartengesetzes wie Dauerkleingartenanlagen behandelt werden,

b) auf der Basis der Pachtpreisgestaltung im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau Voraussetzungen geschaffen werden, die gewährleisten, daß ein verbindlicher Pachtpreisspiegel für Kleingärten in Thüringen den Gutachterausschüssen bei den Katasterämtern zur Verfügung gestellt wird,

c) die vom Landesverband Thüringer Gartenfreunde e.V. überarbeitete Schätzungsrichtlinie für die Bewertung von Anlagen und Anpflanzungen gemäß § 11 des Bundeskleingartengesetzes genehmigt und im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht wird,

d) im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht darauf Einfluß genommen wird, daß bestehende Kleingartenanlagen in die Flächennutzungsplanung der Kommunen einbezogen werden und den Status von Dauerkleingärten erhalten, mindestens jedoch die Verbände in die Beratung der Flächennutzungspläne einbezogen werden;

3. im Bundesrat initiativ zu werden mit dem Ziel, die des Bundeskleingartengesetzes (§ 20 a) befindlichen Gartenflächen, forstwirtschaftlichen Vermögen zuzuordnen.

Begründung:

Die sozialen, ökologischen und ideellen Funktionen des Kleingartenwesens in Thüringen gewinnen immer größere Bedeutung.

Die Erhaltung und Förderung des Kleingartenwesens ist ein wichtiges soziales Element für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und Streßbewältigung, für einen und für die Erziehung der Jugend zum verantwortungsvollen Umgang mit der Natur und den Grundwerten. Tatsächlich sehen sich die Gartenfreunde, deren Vereine und Verbände nach wie vor mit einer Reihe von Problemen konfrontiert. Diese bestehen darin, dass die Kommunen des Landes Thüringen als Dauerkleingartenanlagen auszuweisen, mit der Begründung nicht vorhandener bestätigter Bauleitpläne.

Damit fehlt der Schutz dieser sogenannten Fiktiven Kleingartenanlagen. Andererseits werden Gartenlauben wie genehmigungspflichtige Einfamilienhäuser mit den entsprechenden Kosten behandelt, die in diesem Fall nicht sozialverträglich sind. Aufgrund fehlender Gutachten über ortsüblichen Pachtzins im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau in den meisten Landkreisen auf rechtlicher Grundlage mit entsprechender Staffelung. Dadurch wird vielerorts mittels Spekulation die gesetzlich festgelegte Regelung umgangen und die Nutzungsentgeltverordnung bei Pachtpreisvereinbarungen zum Schaden der Kleingärtner herangezogen.

Andererseits gibt es Differenzen zur Finanzverwaltung des Landes bei der Problematik der Grundsteuererhebung für Gartenflächen und Lauben.

Durch vielfältige Bauvorhaben der Kommunen sind Kleingärtner gefordert, ihre Gärten und damit ihr auf das Alter ausgerichtetes Lebenswerk aufzugeben.

Die derzeit vorhandenen Verwaltungsrichtlinien für die Gewährung von Entschädigungen sind allerdings unzureichend, weil sie den ideellen Verlust in keiner Weise berücksichtigen.

Das Land ist deshalb gefordert, im Sinne der Gartenfreunde sinnvolle und angemessene Regelungen zu treffen.

Für die Fraktion: Scheringer