Leasing

Die Landesregierung wird hinsichtlich des Thüringer Haushaltsgesetzes 1997 aufgefordert,

1. den Personalaufbau der Landesbehörden und ihre Personalausstattung sowie die Besoldung und Vergütung der Landesbediensteten mit dem 2. dem Haushalts- und Finanzausschuß des Landtags ein Konzept für die Neuordnung der Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst des Schulen sowie insbesondere die Möglichkeit der Externalisierung der Aus- und Fortbildung zu berücksichtigen;

Pensionslasten im Haushalt sichergestellt werden soll;

4. des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) auf der Grundlage einer vergleichenden Darstellung des kommunalen Finanzausgleichs in den neuen und alten Ländern zu überprüfen sowie Vorschläge für eine Neubemessung der Hauptansätze des KFA in Thüringen unter 2/1572 Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode sichtigung der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften und ihrer jeweiligen Aufgaben in Anpassung an die jüngste Entwicklung zu machen;

Wirtschaftlichkeitsberechnungen für den Betrieb der vorhandenen Gästehäuser vorzulegen, wobei die anteilig benötigten Personalkosten sowie Abschreibungen in die Berechnungen einzubeziehen sind;

6. und dem Haushalts- und Finanzausschuß des Landtags dazu bis 30. Juni 1997 einen entsprechenden Bericht vorzulegen;

7. im Rahmen des Vollzugs der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes bei notwendigen Umschichtungen vorrangig die Titelgruppen 79 (Dorferneuerung) und 74 (Rationalisierungsmaßnahmen im Erzeugerbereich Forstwirtschaft) zu berücksichtigen;

8. vereinfacht werden kann und dem Haushalts- und Finanzausschuß des Landtags bis zum 30. Juni 1997 hierüber zu berichten;

9. die mittelfristige Finanzplanung insbesondere hinsichtlich folgender Aussagen zu erweitern:

- langfristige Entwicklung der Pensionsbelastungen des Landes,

- Darstellung der eingegangenen Leasingverpflichtungen,

- objektbezogene Darstellung der Investitionsplanung im staatlichen Hochbau; 10.dem Landtag zum frühestmöglichen Termin ein Konzept zum Aufbau zu treffen; einen Bericht vorzulegen, welche Alternativen bei welcher Kostenbelastung es zum Neubau von Studentenwohnheimen an den jeweiligen Thüringer Studienorten gibt; ausgeschöpft werden. Bis zum 31. Juli 1997 ist dem Haushalts- und Finanzausschuß des Landtags zu berichten, in welchen finden, und in welchen Fällen entsprechende Regelungen noch nichtexistieren; zum frühestmöglichen Zeitpunkt das Konzept der Messe Erfurt AG vorgelegt wird; zur sparsamen, rationellen und umweltverträglichen Energienutzung zusätzlich Mittel bereitzustellen; 15.zwecks zügiger Durchführung des Investitionsprogramms im Krankenhausbereich auch im kommenden Jahr die Möglichkeit alternativer

Finanzierungsmodelle sowie die Möglichkeit der Vorfinanzierung der Träger zu prüfen.

II. 1997 1997) aufgefordert,

1. die in Artikel 6 Nr. 2 Buchst. a 1997 vorgesehene Höhe der beruflichen Erstausbildung anschließen und erst damit die volle Berufsfähigkeit ermöglichen, so festzulegen, dass sie der Finanzhilfe für Bildungsgänge der berufsqualifizierenden höheren Berufsfachschule entspricht;

2. das Benehmen mit den Trägern der betroffenen überregionalen Förderschulen im Hinblick auf die Errichtung, Änderung, Aufhebung oder Verlagerung derselben herzustellen;

3. Förderbedarf in den bisherigen überregionalen Förderschulen sowie die Sicherung der hierfür erforderlichen Internatsplätze durch den zuständigen Minister verbindlich zu gewährleisten;

4. die Finanzierung des Schulaufwands der bisherigen überregionalen Förderschulen für Körper- und Sprachbehinderte durch Eigenmittel der Schulträger, Gastschülerbeiträge, Eingliederungshilfen, Elternbeteiligungen an den Kosten für Verpflegung und Unterbringung sowie durch Finanzhilfen des Landes sicherzustellen;

5. den Schulträgern der betroffenen überregionalen Förderschulen für die Fertigstellung begonnener Bauinvestitionen angemessene Finanzhilfen durch das Land zu gewähren;

6. dem Landtag bis spätestens zum 2. Juni 1997 über den Vollzug der Punkte II Nr. 2 bis 5 als Voraussetzung für das Inkrafttreten des Artikels 7 1997 zu berichten.

Für die Fraktion Für die Fraktion der CDU: der SPD: Köckert Lippmann