Kreditfinanzierung

Drucksache 2/1557 Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode

Ebenfalls einstimmig versahen die Ausschußmitglieder den Ansatz zur DM. seine Zustimmung erforderlich, die er erst erteilen wird, wenn für eine noch zu gründende Thüringer Tourismus der Entwurf eines Gesellschaftsvertrags vorliegt. Ebenfalls einstimmig wurden die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr um 20 Mio. DM erhöht zu Lasten der Ausgaben für Zuschüsse im Rahmen des von Investitionsvorhaben 4 Mio. DM als Zuweisung an private Unternehmen vorzusehen, um die Fortführung wichtiger Maßnahmen zur Verbesserung der Fernwärmeversorgung zu ermöglichen.

Ebenfalls einstimmig wurden im Einzelplan 08 folgende Anträge der Fraktionen der SPD und der CDU angenommen:

- Förderung von Kinderschutzdiensten und Kinderschutzwohnungen mit zusätzlichen 120.000 DM zum Schutz von Kindern vor Gewalt,

Mio. DM zur Förderung insbesondere des sportlichen Nachwuchses und des Leistungssports sowie zur

- Förderung des Jugendsports eine Erhöhung des Ansatzes von 840.000 DM als Zuschüsse für Landes- und Stützpunkttrainer im Nachwuchsbereich.

Zugestimmt wurde bei Enthaltung der Fraktion der PDS einem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD, einen neuen Titel Zuschuß an die Stiftung Hilfe für Zwangsausgesiedelte auszubringen, versehen mit einem Ansatz in Höhe von 2 Mio. DM für 1997 und Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der kommenden Haushaltsjahre in Höhe von 2,5 Mio. DM. Mängel in den Behinderteneinrichtungen bedarf es nach Auffassung des Ausschusses eines langfristigen Investitionsprogramms. Für die Umsetzung des Landesinvestitionsprogramms 2002 für Behinderteneinrichtungen wurden daher weitere 9,6 Mio. DM Verpflichtungsermächtigungen eingestellt. Außerdem wurden mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen für die europäische Jugendbildungs- und Im Einzelplan 09 vertraten die Ausschußmitglieder bei einer Stimmenthaltung der Fraktion der PDS die Auffassung, dass die Verbesserung der Marktposition landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher thüringischer Erzeugnisse auch 1997 einer unverändert hohen Unterstützung bedürfeundlegtenmitinsgesamt3 Mio. wie 1996 fest. Mit dem gleichen Stimmenergebnis wurden für die nach zusätzliche 150.000 DM eingestellt. Des weiteren empfiehlt der Ausschuß die Ausweisung eines eigenen Titels mit einem Ansatz in Höhe von 30.000 DM für die Unterstützung der Umweltbildung bei Kindern und Jugendlichen. Er vertritt die Auffassung, dass die Förderung dieses Aspekts der Bildung eine Grundlage zur angestrebten Lebens- und Verhaltensweise künftiger Generationen sein wird.

Ein politisches Signal wurde durch die Fraktionen der CDU und SPD im Haushalts- und Finanzausschuß mit dem Beschluß gesetzt, einen eigenen Ausgabetitel für den Träger des Naturparks Thüringer Wald zu schaffen, um Sach- und Personalkosten bei der Wahrnehmung dieser Entwicklung und Koordinierung der Landschaftspflege unterstreicht der Haushalts- und Finanzausschuß die politische Bedeutung. Besonders deutlich kommt dies durch den einstimmigen Beschluß zum Ausdruck, 500.000 DM als Zuwendungen an Im Einzelplan 15 wurden für die Technische Universität Ilmenau Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 1997 zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre in Höhe von 6 Mio. DM für den Abschluß eines Mietvertrags (Henneberg-Porzellan-Museum) zwecks Unterbringung der Universitätsbibliothek freigegeben. Für die Pädagogische Hochschule in Erfurt sind 100.000 DM mehr zur Absicherung der Lehre bei der berufsbegleitenden Qualifizierung der Förderschullehrer sowie der Lehre in naturwissenschaftlichen Fächern vorgesehen, nachdem die Hochschule für Musik Weimar zum Erwerb von Musikinstrumenten (109.000 DM) sowie 90.000 DM für den Aufbau der Fachhochschule Nordthüringen. Allerdings wurde dieser Ansatz bis zur Entscheidung über die Errichtung der Fachhochschule gesperrt.

Im Einzelplan 17 wurden ebenfalls alle Anträge der Fraktion der PDS abgelehnt. So wurden insbesondere die Anträge abgelehnt, das Programm Arbeitsförderung Ost um 20 Mio. DM aufzustocken sowie die Finanzausgleichsmasse um rund 146 Mio. DM zu erhöhen.

Im Einzelplan 19 verstärkten die Fraktionen der CDU und SPD den Verpflichtungsrahmen für den Erwerb kommunaler Wohnungen um 10 Mio. DM durch private Personen oder Gesellschaften. Damit wurde nach einem zunächst schleppenden Anlauf des Programms dem nun Blick auf den Sanierungsfortschritt Rechnung getragen: ein Signal für die Wohnungsunternehmen.

Mit einer Änderung im Thüringer Haushaltsgesetz 1997 übernahm der Ausschuß auf Antrag der Fraktionen der SPD und CDU eine Forderung mit alternativen Finanzierungsmodellen neben den direkten monetären zu berücksichtigen. Darüber hinaus hält der Ausschuß an seiner seit Jahren eingenommenen Haltung fest, auch nach Abschluß der Haushaltsberatungen die Regierung mit Blick auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltspolitik zu begleiten. Deswegen wird der Finanzminister nun durch § 10, in dem die hauswirtschaftlichen Sperren geregelt sind, verpflichtet, den Haushalts- und Finanzausschuß über die Hintergrund der Tatsache notwendig geworden, dass zur Zeit der Haushaltsaufstellung viele Wirtschaftspläne von Institutionen, die Zuwendungen aus dem Landeshaushalt erhalten, noch nicht vorgelegen haben. sind ebenso wie die Änderungen des Thüringer Haushaltsgesetzes 1997 sowie des Thüringer Haushaltssicherungsgesetzes 1997 der Drucksache 2/1557 Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode

Beschlußempfehlung - Drucksache 2/1521 - zu entnehmen. Als Anlage zu diesem Bericht sind darüber hinaus Übersichten über die Einnahmeund Ausgabeänderungen in den Einzelplänen beigefügt.

Die Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuß brachten gegenüber der Regierungsvorlage eine unsaldierte Änderung der Ausgaben von 41,8 Mio. DM. Sämtliche Ausgabeerhöhungen wurden durch Ausgabereduzierungen bei einzelnen Titeln und durch eine Einnahmeerhöhung ausgeglichen.

Das Haushaltsvolumen beträgt nunmehr für das Haushaltsjahr 1997

19.653.156.000 DM, darunter 1.065,0 Mio. DM Schuldentilgung und 20,7 Mio. DM haushaltstechnische Verrechnungen. Der Gesamtbetrag erklärte Ziel der Fraktionen der CDU und der SPD, dass die Höhe der zur Deckung der Ausgaben im Haushaltsjahr 1997 vorgesehenen Kredite gegenüber dem Entwurf mit 2.643.031.700 DM unverändert bleibt. Im Gegensatz hierzu hätten die im Ausschuß abgelehnten Anträge der abzüglich Tilgung) gegenüber dem Entwurf mit 1.578.031.700 DM unverändert. Die Kreditfinanzierungsquote umfaßt 8.5 v. H. des Etats.

Insgesamt empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuß dem Landtag unter Berücksichtigung der sich aus der Beschlußempfehlung - Drucksache 2/1521 - ergebenden Änderungen die Annahme des Entwurfs des Thüringer Haushaltsgesetzes 1997 und der Einzelpläne. Wiederum schlägt er vor, dem Finanzminister und dem Präsidenten des Landtags Ermächtigungen bei der Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zu erteilen, die im einzelnen in der Beschlußempfehlung enthalten sind.

2. Die Beratung des Thüringer Haushaltssicherungsgesetzes 1997 hat der Zu diesem Gesetz lagen dem Ausschuß eine Vielzahl von Zuschriften vor, durch die erhebliche Bedenken gegen die vorgesehenen zum Status der Förderschulen zum Ausdruck gebracht.

Der Ausschuß hat nicht zuletzt deswegen auch im Regierungsentwurf zum Thüringer Haushaltssicherungsgesetz 1997 einige Änderungen vorgenommen:

- Artikel 2 (Änderung des Thüringer Verwaltungsfachhochschulgesetzes) sieht vor, den Sitz der Verwaltungsfachhochschule von einstimmig den Zusatz, dass die Dienstaufsicht über den dem Finanzministerium obliegt.

- In Artikel 4 (Änderung des Thüringer Reisekostengesetzes) entschied sich der Ausschuß für eine klarere Regelung bei der Bestimmung über das zu gewährende Tagegeld, in dem er die Höhe an das Einkommensteuergesetz anpaßte. Damit wird ein erheblicher Verwaltungsaufwand bei der pauschalen Besteuerung der Tagegelder vermieden.

- Wiederum einstimmig folgte der Ausschuß auch dem weiteren Antrag der Koalitionsfraktionen, in Artikel 6 (Änderung des Thüringer />