Förderschulgesetzes

Besonders hervorheben möchte ich Artikel 7 (Änderung des Förderschulgesetzes), weil hier der Haushalts- und Finanzausschuß die zahlreichen Zuschriften der betroffenen Schüler, Lehrer und des Thüringer Haushaltssicherungsgesetzes 1997 speziell für diesen Artikel vom 1. Januar 1997 auf den 1. August 1997 festlegte. an die Landesregierung zur Sicherung der überregionalen Förderschulen mit einem eigenen Entschließungsantrag zum Thüringer Haushaltssicherungsgesetz 1997. Die Erfüllung der darin enthaltenen Forderungen stellt für die Koalitionsfraktionen die Bedingung die eigentlich vorgesehenen Einsparungen im Bereich der einzustellen. denen durch den Entwurf des Thüringer Haushaltssicherungsgesetzes 1997 der überregionale Charakter verloren gegangen wäre, Ausschuß den Antrag der Fraktion der PDS ab, Artikel 7 ganz zu streichen.

- Schließlich sprach sich der Ausschuß in einem einstimmigen Beschluß für eine wesentliche Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens bei Baumaßnahmen von Schulgebäuden aus. Entspricht die bauliche Maßnahme dem Inhalt des genehmigten Schulentwicklungsplans, so ist sie lediglich rechtzeitig vor ihrer Ausführung der gilt als genehmigt, wenn von der Schulaufsichtsbehörde innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anzeige kein Widerspruch erfolgt.

Auch zum Thüringer Haushaltssicherungsgesetz 1997 empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuß dem Landtag unter Berücksichtigung Drucksache2/1521-ergebenden Änderungen die Annahme des Gesetzentwurfs.

3. voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes führte Staatssekretär Dr. Birkmann in der 41. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 5. November 1996 aus, dass die Haushaltsentwicklung im Bund und in den Ländern angesichts der erheblichen Steuermindereinnahmen der vergangenen eineinhalb Jahre unter dem Zwang der Einsparungen auf der Ausgabeseite gestanden habe; der Zwang zu Einsparungen werde auch in den nächsten Jahren bleiben.

Mittelfristig sei davon auszugehen, dass der Ausgabenzuwachs auf etwa zwei Prozent jährlich zu begrenzen sei. Überdies stünde das Haushaltswachstum unter dem Vorbehalt, dass die Nettoneuverschuldung in den nächsten Jahren erheblich abgesenkt werde; diese Aufgabe habe Vorrang.

Beratung des Mittelfristigen Finanzplans des Freistaats Thüringen für

Drucksache 2/1557 Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode die Jahre 1995 bis 1999 im vergangenen Jahr habe sich der Ausschuß in einer Mittelfristigen Finanzplanung befaßt. Bereits damals sei angeregt worden, anhand des Modells des Landes Niedersachsen eine veränderte Vorlage der Finanzplanung zu erarbeiten. Staatssekretär Dr. Birkmann bezweifelte den Vorteil einer anderen Darstellungsweise, zumal das damit eine andere Handhabung verbunden, die arbeitsintensiver sei, sowohl die Erstellung als auch die Beratung betreffend. So sei dann die Mittelfristige Finanzplanung bei jedem Einzelplan und Kapitel mit entsprechender Veranschlagung zu verwalten. Die gegenwärtige Situation sei noch nicht reif, um dies leisten zu können, da damit ein erheblicher Zeitaufwand verbunden sei. der beiden letzten Mittelfristigen Finanzpläne hin. Betrachte hinsichtlich der Steuerrechtsänderung, sehe er in den nächsten Jahren inhaltliche Probleme aufkommen.

Abschließend empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuß, sowohl den Mittelfristigen Finanzplan des Landes Thüringen für die Jahre 1996 bis 2000 - Drucksache 2/1413 - als auch den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes.