Förderprogramm

30. September 1997). Bei der örtlichen Prüfung seien aufgrund des Zustands des Feuchtbiotops die Arbeiten für die drei Monate des Jahres 1994 bestätigt worden. Hinsichtlich der Kläranlagen sei Ende 1994 der Standort festgelegt und ab 1995 mit den Arbeiten begonnen worden. Aufgrund der Auflagen der zuständigen Ämter seien die Arbeiten jedoch eingestellt und stattdessen im Februar 1996 ein Änderungsantrag zur Schaffung zusätzlicher Feuchtbiotope gestellt worden.

Würdigung des Rechnungshofs

Der Rechnungshof begrüßt, dass das Ministerium aufgrund der auch von ihm festgestellten Mängel hinsichtlich der bewilligten Zuwendungen an den JUL e.V. und die JUL inzwischen Widerrufsund Rückforderungsverfahren eingeleitet hat bzw. einleiten wird.

Hinsichtlich der zu schaffenden Kläranlage ist der Rechnungshof der Auffassung, dass im Zeitraum vom 01. Oktober 1994 bis 31.12.1994, in dem zehn Arbeitskräfte - finanziert aus Zuwendungen - eingesetzt waren, mehr als nur eine Standortentscheidung hätte realisiert werden müssen. Dem Rechnungshof konnte zum Zeitpunkt seiner Prüfung lediglich eine Konzeption - die an sich bereits Grundlage der Antragstellung hätte sein müssen - vorgelegt werden. Im übrigen wurden bis zum Abschluß der örtlichen Prüfung des Rechnungshofs im März 1995 keine Arbeiten zur Schaffung der Kläranlage eingeleitet. Er hält daher an seiner Beanstandung fest.

Bezüglich des Stands der Arbeiten an dem zu schaffenden Feuchtbiotop räumt der Rechnungshof ein, dass innerhalb der ersten drei Monate eines insgesamt 36 Monate laufenden Projekts nur entsprechende Teilarbeiten abgeschlossen werden konnten.

Jugendberufshilfe, Jugendsozialarbeit sowie Kinder- und Jugenderholung

Feststellungen des Rechnungshofs

a) Jugendberufshilfe Gegenstand dieses Landesprogramms ist es, in enger Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit als Trägerin der Hauptförderung und den Trägern der Jugendhilfe einen Beitrag zur individuellen Hilfe für junge Menschen und zur Regionalentwicklung zu leisten. Hierzu sieht das Programm neben der Errichtung von Beratungsstellen die Förderung der Ausstattung von Werkstätten zur Berufsvorbereitung, Ausbildung und Beschäftigung vor. Die Bewilligung der Landesmittel erfolgt komplementär zur Förderung durch die Bundesanstalt für Arbeit. Die Bewirtschaftung und Verwaltung der Landesmittel hat das TMSG dem nachgeordneten Landesamt für Soziales und Familie (LASF) übertragen. Durch das LASF erfolgen sowohl die Antragsbearbeitung und die Bewilligung als auch die Verwendungsprüfung.

In den Jahren 1991 bis 1994 wurden dem JUL e.V. vom Land Zuwendungen von insgesamt 234.700,- DM bewilligt. Von der Bundesanstalt für Arbeit erhielt der JUL e.V. im gleichen Zeitraum Zuwendungen in Höhe von 5,5 Mio. DM.

b) Jugendsozialarbeit Gegenstand dieses Landesprogramms ist es, einen Beitrag zur Orientierung und Integration benachteiligter Jugendlicher zu leisten. Grundlage dieser Förderung ist die Vorläufige Richtlinie für die Förderung sozialer Maßnahmen vom 17. November 1992. Die Förderung umfaßt Personal- und Sachausgaben.

Die Bewirtschaftung und Verwaltung der Landesmittel hat das TMSG ebenfalls dem LASF übertragen.

In den Jahren 1992 bis 1994 wurden dem JUL e.V. Zuwendungen von insgesamt 51.335,- DM bewilligt.

c) Kinder- und Jugenderholung Gegenstand dieses Landesprogramms ist die Förderung von Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung. Grundlage dafür ist die Richtlinie für die Förderung nichtinvestiver Maßnahmen - Förderung von Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung - Förderung von Erholungsaufenthalten von Kindern aus Krisengebieten in Thüringen vom 30. März 1993. Die Bewirtschaftung und Verwaltung der Landesmittel obliegt auch insoweit dem LASF.

In den Jahren 1993 und 1994 wurde dem JUL e.V. eine Zuwendung von insgesamt 8.835,- DM bewilligt.

Der Rechnungshof hat dem Ministerium hinsichtlich der drei Förderprogramme mitgeteilt, die Bewilligungspraxis durch das LASF sei mangelhaft gewesen. So seien Zuwendungen ohne die Vorlage von Anträgen bewilligt worden. Auch seien Zuwendungen im Wege der Anteilsfinanzierung gewährt worden, obwohl die Gesamtfinanzierung nicht nachgewiesen gewesen war. Außerdem sei mit den zuständigen Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit als Hauptförderer der Maßnahmen keine Abstimmung erfolgt.

Weiterhin seien vom LASF Zuwendungen auf der Grundlage unvollständiger Anträge bewilligt worden. Außerdem habe das LASF im Zuge der Antragsbearbeitung keine Berufsintegrationskonzepte für die beabsichtigten Maßnahmen verlangt, obwohl deren Vorlage zwingend vorgeschrieben sei.

Weiterhin sei festgestellt worden, dass Unterlagen des Zuwendungsempfängers zum Projektverlauf (Projektdokumentation) teils völlig fehlten, teils unvollständig und lückenhaft waren. Eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der geförderten Maßnahmen sei deshalb nicht möglich.

Im übrigen habe das LASF bis Ende 1994 noch keine Prüfung der Verwendung der von ihr bewilligten Landesmittel durchgeführt.