Immobilie

November 1996 hat folgenden Wortlaut:

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat zum Fahrplanwechsel 1996/97 Personenverkehrsleistungen auf der Eisenbahnstrecke Schleiz - West - Saalburg abbestellt. Die Abbestellung erfolgte wegen zu geringer an die Strecke Plauen - Schleiz - West anzuschließen und damit einen durchgehenden Verkehr zwischen Plauen und Saalburg, ggf. auch zwischen Gera bzw. Hof und Saalburg zu ermöglichen. Die Auswirkungen eines durchgehenden Verkehrs auf die Auslastung der Strecke wurde nicht untersucht. Die Abbestellung erfolgte unter Berücksichtigung eines Kreistagsbeschlusses des Saale-Orla-Kreises vom 11. Dezember 1995, mit dem der Abbestellung der SPNVLeistungen u. a. unter der Bedingung zugestimmt wurde, dass die durch den Wegfall einer neuen Bahnbrücke über die auszubauende A 9 freiwerdenden Mittel für den dreispurigen Ausbau des Überführungsbauwerks der Anschlußstelle AG (DB AG) über den Rückbau der Gleisanlagen vorliegen und das Land die Nutzung der stillgelegten Trasse und der Immobilien für touristische Zwecke durch Fördermittel unterstützt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Auf Grund welcher rechtlichen und planerischen Festlegungen soll eine Umverteilung der Bundesmittel für den Autobahnausbau entsprechend dem Kreistagsbeschluß vom 11. Dezember 1995 erfolgen?

2. Wann wurde das für den Rückbau der Gleisanlagen notwendige Stillegungsverfahren für die Strecke Schleiz Saalburgeingeleitet?

3. Wäre die Landesregierung bereit, einen befristeten Probebetrieb für einen durchgehenden Personenverkehr zwischen Plauen und Saalburg zu veranlassen, um dessen Auswirkungen auf Auslastung und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen? Wenn nein, warum nicht?

4. Wäre die Landesregierung bereit, bei einer durch den Probebetrieb erwiesenen höheren Wirtschaftlichkeit der Übernahme des Betriebs der Strecke Schleiz - West - Saalburg durch einen anderen Betreiber als die DB AG u. a. auch zur Schaffung von mehr Wettbewerb auf den thüringischen Eisenbahnen zuzustimmen?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. Januar 1997 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Nach Einstellung des Güterverkehrs auf der Strecke Schleiz - Saalburg zum 31. Dezember 1994 hat das Land in Abstimmung mit dem Landkreis Schleiz den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zum Fahrplanwechsel 1996/97 abbestellt. Der Landkreis hat in seinem zustimmenden Kreistagsbeschluß gefordert, die eingesparten Mittel für andere Straßenbauvorhaben (z.B. Ausbau der Anschlußstelle Schleiz, Schallschutz entlang der A 9) einzusetzen.

Eine Realisierung dieser Forderungen ist nur teilweise möglich. Der sechsstreifige Ausbau der A 9 gehört zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit und ist aus Haushaltsmitteln des Bundes zu finanzieren. Eine Umverteilung eingesparter Mittel auf Straßen anderer Straßenbaulastträger ist nicht möglich.

Die notwendigen Schallschutzmaßnahmen entlang der A 9 im Kreisbereich werden entsprechend den rechtlichen Bestimmungen im Rahmen des Autobahnneubaus realisiert. Weitergehende Forderungen können aus rechtlichen Gründen (Gleichbehandlung) nicht erfüllt werden.

Zu 2.: noch nicht eingeleitet.

Zu 3.: Nein. Die Entscheidung des Landes zur Abbestellung des SPNV wurde im Ergebnis einer intensiven Überprüfung des Reisendenaufkommens, des bestehenden Busangebots, der Entfernungen der Bahnhöfe zu den Ortschaften und der möglichen Verlagerungspotentiale zum SPNV getroffen.

Land und Landkreis haben in Auswertung der Überprüfungen beschlossen, durch Schaffung eines optimalen Verknüpfungspunktes Straße/Schiene in Schleiz West die Vorteile beider Verkehrsträger zu nutzen, d.h. einen regelmäßigen vertakteten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von Plauen nach Schleiz West auf der Schiene und von Schleiz West nach Saalburg auf der Straße herzustellen. Das Land hat sich verpflichtet, die Schaffung des notwendigen die Region verbessern.

Zu 4.: Nein. Im übrigen verweise ich auf die Antwort zu Frage 3.