Auswärtige Architekten § 9 und freiwillige Mitglieder der Architektenkammer § 13 Abs

7. sich an Architekturwettbewerben nur zu beteiligen, wenn durch die Verfahrensbedingungen gemäß den geltenden Vorschriften ein fairer und lauterer Leistungsvergleich sichergestellt ist und in ausgewogener Weise den partnerschaftlichen Belangen von Auslober und Teilnehmer Rechnung getragen wird,

8. in Ausübung ihres Berufs keine Provisionen, Rabatte und sonstige Vergünstigungen für sich, ihre Angehörigen oder Mitarbeiter von Dritten, die nicht Auftraggeber sind, zu fordern oder anzunehmen,

9. bei Honorarvereinbarungen die Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (HOAI) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1991 (BGBl. I S. 533), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. September 1995 (BGBl. I S. 1174), in der jeweils geltenden Fassung sowie sonstige einschlägige preisrechtliche Bestimmungen einzuhalten.

(2) Auswärtige Architekten (§ 9) und freiwillige Mitglieder der Architektenkammer (§ 13 Abs. 2) haben die Berufspflichten nach Absatz 1.

(3) Berufsgesellschaften (§ 10) unterliegen den Berufspflichten nach Absatz 1 wie natürliche Personen.

(4) Die nähere Ausgestaltung der Pflichten bleibt den Regelungen einer Berufsordnung der Architektenkammer vorbehalten.

(5) Ein Verhalten, welches außerhalb der Berufsausübung liegt, ist dann eine Pflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für die Ausübung der Berufstätigkeit oder für das Ansehen des Berufsstandes bedeutenden Weise zu beeinträchtigen.

§ 5:

Architektenliste, Verzeichnisse:

(1) Die Architektenliste, das Verzeichnis auswärtiger Architekten (§ 9) und das Verzeichnis der Berufsgesellschaften (§ 10) werden von der Architektenkammer geführt.

(2) In der Architektenliste und in dem Verzeichnis auswärtiger Architekten sind Zeitpunkt der Eintragung, Mitgliedsnummer oder Registriernummer, Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, akademische Grade, Fachrichtung und Tätigkeitsart sowie Anschrift der Hauptwohnung und der Niederlassung zu vermerken. Die Daten werden beim Betroffenen erhoben. Änderungen hat dieser unverzüglich der Architektenkammer mitzuteilen.

Mit schriftlicher Einwilligung des Architekten können weitere Daten, wie etwa die Zulassung als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger oder Fernsprechnummern, in die Architektenliste aufgenommen werden.

(3) In die Architektenliste und in das Verzeichnis auswärtiger Architekten werden nur natürliche Personen eingetragen.

(4) In das Verzeichnis der Berufsgesellschaften (§ 10) sind Gesellschaftsform, Firmenname, Namen der Gesellschafter und der Geschäftsführer und deren Mitgliedsnummer aus der Architektenliste oder deren Registriernummer aus dem Verzeichnis auswärtiger Architekten sowie Zeitpunkt der Eintragung und Anschrift aufzunehmen.

(5) Über die Eintragung in die Architektenliste und in das Verzeichnis der Berufsgesellschaften sowie deren Rücknahme oder Widerruf und in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 3 die Löschung entscheidet der Eintragungsausschuß (§ 19). Der Eintragungsausschuß stellt dem Betroffenen die Entscheidung zu und übermittelt sie nach Unanfechtbarkeit dem Vorstand der Architektenkammer.

(6) Die Architektenkammer stellt über die Eintragung in die Architektenliste eine Urkunde, sonst eine Bescheinigung aus.

(7) Die Architektenkammer wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die das Eintragungsverfahren betreffen, durch den Vorsitzenden des Eintragungsausschusses vertreten.

§ 6:

Voraussetzungen der Eintragung:

(1) In die Architektenliste ist ein Bewerber auf Antrag einzutragen, wenn er

1. in Thüringen seine Hauptwohnung oder seine berufliche Niederlassung hat oder überwiegend seine berufliche Beschäftigung ausübt und

2. einen erfolgreichen Abschluß in einer der in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Fachrichtungen an einer deutschen Universität, Hochschule, Fachhochschule oder einer als gleichwertig anerkannten Lehranstalt nachweist und

3. eine nachfolgende praktische Tätigkeit in den Berufsaufgaben nach § 3 von mindestens zwei Jahren ausgeübt hat oder

a) eine dem Abschluß nach Nummer 2 nachfolgende Lehroder Forschungstätigkeit von mindestens drei Jahren an einer Ausbildungsstätte nach Nummer 2 oder Absatz 2 für die Berufsaufgaben nach § 3 ausgeübt hat oder

b) die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst in einer der Fachrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 besitzt.

(2) Die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2 erfüllt auch, wer

1. als Architekt nach § 3 Abs. 1 ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis nach Artikel 5, 7, 11 oder 12 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. EG Nr. L 223 S. 15) in seiner jeweils geltenden Fassung vorgelegt oder

2. als Innenarchitekt, Garten- und Landschaftsarchitekt oder Stadtplaner nach § 3 Abs. 2 bis 4

a) a der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG 1989 Nr. L 19 S. 16) in seiner jeweils geltenden Fassung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über die beruflichen Voraussetzungen für den unmittelbaren Zugang oder für die Ausübung dieses Berufs verfügt, oder

b) über Ausbildungsnachweise im Sinne des Artikels 3

Buchst. b der Richtlinie 89/48/EWG verfügt und diesen Beruf in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Abkommens über den Europäi schen Wirtschaftsraum mindestens zwei Jahre in den zehn Jahren vor der Antragstellung tatsächlich und regelmäßig ausgeübt hat.

(3) Weist ein Antragsteller eine gültige Eintragung in die Architektenliste eines anderen Landes im Geltungsbereich des Grundgesetzes nach oder war ein Antragsteller in die Architektenliste eines anderen Landes eingetragen und ist seine dortige Eintragung nur gelöscht worden, weil er seine Hauptwohnung oder seine Niederlassung oder seine überwiegende berufliche Beschäftigung in diesem Land aufgegeben hat, so kann er in die Architektenliste eingetragen werden, ohne dass es einer erneuten Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 bedarf.

(4) Ein Bewerber mit einem außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums erworbenen Ausbildungsabschluß ist in die Architektenliste einzutragen, soweit der Hochschulabschluß einem deutschen Abschluß gleichwertig ist. Ist der Bewerber weder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes noch Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so gilt Satz 1 nur, wenn für die Führung der Berufsbezeichnung die Gegenseitigkeit der Anerkennung gewährleistet ist. In Ausnahmefällen kann vom Erfordernis der Gegenseitigkeit abgesehen werden. Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder solche, die nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften diesen gleichgestellt sind, sind wie Bewerber nach den Absätzen 1 bis 3 zu behandeln.

(5) Ein Bewerber, der die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 nicht erfüllt, ist auf Antrag in die Architektenliste einzutragen, wenn er in Thüringen seine Hauptwohnung oder eine berufliche Niederlassung hat oder überwiegend seine berufliche Beschäftigung ausübt und einen Abschluß als Bauingenieur an einer Ausbildungsstätte nach Absatz 1 Nr. 2 oder Absatz 2 nachweist und mindestens sieben Jahre eine praktische Tätigkeit in einer Fachrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 bei einem Architekten ausgeübt hat, die nicht länger als drei Jahre zurückliegt. Die einer Ausbildung nach den Absätzen 1 und 2 entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten sind durch Vorlage eigener Arbeiten nachzuweisen.

(6) Der Eintragungsausschuß ist berechtigt, zur Prüfung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 3 Buchst. a und des Absatzes 5 weitere Nachweise berufserforderlicher Kenntnisse und Fähigkeiten zu verlangen, insbesondere diese auch durch Prüfung vor dem Eintragungsausschuß nachweisen zu lassen.

(7) Unabhängig von den Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 5 kann ein Bewerber auf Antrag eingetragen werden, wenn er sich durch die Qualität seiner Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet hat und dies gegenüber dem Eintragungsausschuß durch eigene Arbeiten nachweist.

(8) Die Eintragung in die Liste mit einer Fachrichtung steht der Eintragung in die Liste mit anderen Fachrichtungen nicht entgegen.

(9) Eintragungen, die aufgrund des § 4 des Architektengesetzes vom 19. Juli 1990 (GBl. I Nr. 50 S. 921), geändert durch die Artikel 2 und 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Mai 1994 (GVBl. S. 521), erfolgt sind, gelten fort.