Die Vertreterversammlung ist im wesentlichen Beschlußorgan während dem Vorstand die Vorbereitung und der Vollzug von Beschlüssen

Zu § 14: § 14 geht von der Satzungshoheit der Kammer aus. Er regelt das Mindestmaß an Bestimmungen, die die Satzung enthalten muß, damit die Architektenkammer ihre Arbeit ordnungsgemäß durchführen kann. Die Satzung ist die Form, in der die Kammer ihre Angelegenheiten im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie allgemeinverbindlich für alle Kammermitglieder ordnet. Wegen der Bedeutung der Satzung als wichtigste Arbeitsgrundlage für die berufsständische Selbstverwaltung sieht § 17 Abs. 5 eine qualifizierte Mehrheit für Satzungsbeschlüsse vor. Darüber hinaus sind der Erlaß und Änderungen der Satzung der Genehmigungspflicht der Rechtsaufsichtsbehörde unterworfen.

Zu § 15: und der Vorstand.

Die Vertreterversammlung ist im wesentlichen Beschlußorgan, während dem Vorstand die Vorbereitung und der Vollzug von Beschlüssen obliegt.

In Absatz 2 sind die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Architektenkammer erforderlichen Ausschüsse aufgeführt, deren Bildung verpflichtend ist. Daneben können nach Absatz 3 weitere Ausschüsse gebildet werden.

Absatz 7 enthält die Grundlage dafür, dass eine Entschädigungsordnung von der Kammer geschaffen wird, die die Frage der Entschädigung für die Tätigkeit der ehrenamtlichen Mitglieder sowie des Vorsitzenden bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden der Organe und Ausschüsse regelt.

Zu § 16:

Die gegenwärtige und in der Zukunft zu erwartende Zahl von Mitgliedern der Architektenkammer Thüringen erlaubt nicht deren unmittelbare Mitwirkung an den der Kammer zugewiesenen Aufgaben. Eine Mitgliederversammlung wäre aufgrund ihrer Größe nicht handlungsfähig; die Vertreterversammlung hat sich allgemein bewährt und wird daher in der bisherigen Form weitergeführt.

Die Wahl zur Vertreterversammlung wird nach allgemeinen Wahlgrundsätzen durchgeführt. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Dieses ist ein Zeitraum, der, angelehnt an andere Wahlperioden, eine kontinuierliche Arbeit ermöglicht.

Da die Vertreterversammlung ein Spiegelbild der Mitgliederstruktur sein soll, ist durch Wahlordnung ein geeigneter Modus festzulegen.

Zu § 17:

Das Gesetz überläßt die Regelung wichtiger Angelegenheiten der Beschlußfassung durch die Vertreterversammlung. Sie ist oberstes Beschlußorgan der Kammer und hat die Befugnis zur autonomen Rechtssetzung. Die Vorschrift sieht daher vor, dass die Vertreterversammlung die Satzung nach § 14 unter Beachtung des dort genannten Mindestregelungsumfangs beschließt. Ferner erläßt die Vertreterversammlung die Wahlordnung, die Berufsordnung (soweit die Bestimmungen der Berufspflichten für Kammermitglieder nicht schon in § 4 geregelt sind) sowie die Beitrags- und Gebührenordnung, die nur Kammergebühren und nicht etwa Gebühren für Architektenleistungen regelt. Die weiteren der Vertreterversammlung vorbehaltenen Entscheidungen betreffen vor allem personelle, finanzielle und organisatorische Angelegenheiten der Kammer.

Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen als Teil mittelbarer Staatsgewalt der staatlichen Aufsicht. Daher bedürfen wesentliche Beschlüsse der Vertreterversammlung (Absatz 1 Nr. 1 bis 5) der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde (§ 29).

Da sie teilweise auch Außenwirkung haben, sind sie bekanntzumachen.

Absatz 2 regelt die Einberufung ordentlicher und außerordentlicher Vertreterversammlungen einschließlich der Möglichkeit, dass auch die Mitglieder selbst die Einberufung

Drucksache 2/1605 Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode erzwingen können. Die Regelung der Beschlußfähigkeit der Vertreterversammlung ist so bedeutsam, dass sie im Gesetz und nicht in der Satzung erfolgt. Die Beschlußfähigkeit ist in Absatz 3 so normiert, dass sie auf der einen Seite eine möglichst große Zahl anwesender Vertreter verlangt, auf der anderen Seite jedoch vermeidet, dass die Handlungsfähigkeit der Kammer durch Beschlußunfähigkeit aufgehoben wird. Die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Vertreter entspricht beiden Erfordernissen.

Trotzdem muss eine Regelung getroffen werden, die sicherstellt, dass bei der erneuten Beschlußfassung über Angelegenheiten, die wegen Beschlußunfähigkeit zurückgestellt werden mußten, es nur noch auf die Zahl der erschienenen Vertreter ankommt (Absatz 3 Satz 2 und 3). Beschlüsse über die wichtigsten rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Angelegenheiten der Kammer bedürfen qualifizierter Mehrheiten.

Dies gilt auch für die Abberufung von Mitgliedern des Vorstands (Absatz 5).

Zu § 18: § 18 legt die Struktur des Vorstands fest. Da der Vorstand das Organ ist, durch das die Architektenkammer handelt, sollten im Vorstand ebenso wie in der Vertreterversammlung alle Fachrichtungen vertreten sein. Da die öffentlichen Aufgaben der Kammer in besonderer Weise die Tätigkeit der Pflichtmitglieder betrifft, müssen mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder und der Präsident Pflichtmitglied sein.

Die Wahlperiode beträgt ebenfalls fünf Jahre, um eine Harmonisierung zwischen der Vertreterversammlung und dem Vorstand zu gewährleisten. Damit der Vorstand auch beim Ausscheiden eines oder mehrerer Mitglieder umgehend wieder in voller Besetzung arbeiten kann, sieht Absatz 2 eine Nachwahl für ausgeschiedene Vorstandsmitglieder vor.

Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern, einschließlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten, wird nicht eingeschränkt.

Die allgemeinen Verwaltungstätigkeiten der Kammer sowie die Durchführung von Beschlüssen der Vertreterversammlung obliegen gemäß Absatz 3 dem Vorstand. Zur Entlastung des Vorstands können Verwaltungsaufgaben auf Bedienstete der Kammer übertragen und ein oder mehrere Geschäftsführer bestellt werden.

Die Tätigkeit des Vorstands wird ehrenamtlich ausgeübt.

Zu § 19:

Die nur an sachlichen Gesichtspunkten orientierte Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgabe Eintragung in die Architektenliste wird durch die Einrichtung eines unabhängigen Eintragungsausschusses sichergestellt.

Absatz 2 regelt die Zusammensetzung des Eintragungsausschusses, der in der Besetzung mit dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und vier Beisitzern tätig wird.

In Absatz 3 wird festgelegt, dass der Vorsitzende und der Stellvertreter weder Bedienstete der Architektenkammer, noch Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde sein können und darüber hinaus Juristen sein müssen. Zwar handelt es sich bei der Architektenkammer um ein Selbstverwaltungsorgan, das grundsätzlich von Architekten verwaltet wird; bei der Arbeit des Vorsitzenden bzw. des Stellvertreters des Eintragungsausschusses kommt es jedoch vornehmlich auf Verwaltungsrechtskenntnisse an, da der Eintragungsausschuß Verwaltungsakte zu erlassen hat, die zum Teil spezifische Rechtskenntnisse erfordern.

Da es bei der Entscheidung auf die Beurteilung architektonisch-gestalterischer oder technischer Gesichtspunkte ankommen kann, gehören dem Ausschuß Architekten als Beisitzer an, die insoweit die erforderlichen Fachkenntnisse einbringen. Mindestens zwei Beisitzer müssen der Fachrichtung des Antragstellers angehören, um den notwendigen Sachverstand für eine qualifizierte Beurteilung des Antragstellers zu sichern.

Absatz 6 legt fest, dass die Sitzungen des Eintragungsausschusses nicht öffentlich sind, da bei den Sitzungen vornehmlich persönliche Unterlagen des Antragstellers gesichtet und diskutiert werden. In Einzelfällen kann es sich dabei um Privatgeheimnisse des Antragstellers handeln. Deshalb ist die Öffentlichkeit generell auszuschließen.

Das Verfahren kann nach § 31 durch Rechtsverordnung näher geregelt werden.

Zu § 20:

Der Schlichtungsausschuß soll außergerichtlich Streitfragen klären und gütliche Regelungen über Probleme herbeiführen, die sich aus der Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern oder zwischen diesen und Dritten ergeben. Solche Einrichtungen haben sich insbesondere bei Auseinandersetzungen über fachliche Probleme bewährt.

Der Schlichtungsausschuß darf nur auf Antrag eines der Beteiligten bzw. bei der Beteiligung hat der Schlichtungsausschuß nicht.

Ein Schlichtungsversuch nach der Schlichtungsordnung ist darauf gerichtet, die Anrufung von ordentlichen Gerichten zu vermeiden. In vielen Fällen kann derzeit eine gütliche Beilegung bereits unterhalb der gerichtlichen Ebene erreicht werden, was einvernehmliche Lösungen schneller und meist kostengünstiger ermöglicht.

Zu § 21:

Das Auskunftsrecht nach Absatz 1 soll in erster Linie Bauherren die Inanspruchnahme von Planungsleistungen ermöglichen.

Sofern nach Absatz 1 Satz 3 eine Gruppenauskunft (Auskunft über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Architekten) begehrt wird bzw. nach Absatz 2 die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 veröffentlicht oder an Dritte zum Zweck der Veröffentlichung übermittelt werden sollen, ist dies zur Wahrung des Rechts des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nur zulässig, wenn dieser rechtzeitig vor der erstmaligen Datenübermittlung auf sein Widerspruchsrecht gegen eine solche Übermittlung hingewiesen wurde. Der Hinweis auf das Widerspruchsrecht sollte daher grundsätzlich bei der Eintragung in die Architektenliste bzw. die Verzeichnisse nach § 5 Abs. 1 erfolgen.

Die Regelung des Absatzes 3 ist erforderlich, um die Mitglieder zur Auskunftserteilung auch ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in dem Umfang zu verpflichten, wie dies zur Erfüllung einer ordnungsgemäßen Kammerarbeit notwendig ist.

Absatz 4 sichert den Schutz der Kammermitglieder vor unbefugter Offenbarung ihrer Geheimnisse und soll damit den Gefahren Rechnung tragen, die mit der Auskunftsverpflichtung nach Absatz 3 oder dem allgemeinen Informationsrecht nach Absatz 1 in Zusammenhang stehen.

Zu § 22:

Das Gesetz sieht neben der Normierung eines Berufsehrenverfahrens (§§ 23 bis 25) ein Rügerecht des Vorstandes vor, da anzunehmen ist, dass dieses weniger einschneidende Mittel in vielen Fällen ausreicht, um die Mitglieder zur Erfüllung ihrer Berufspflichten anzuhalten und das Ansehen des Berufsstands zu wahren. Gegen den Bescheid, mit dem die Rüge erfolgt, kann von den Betroffenen Rechtsschutz vor dem Ehrenausschuß nach vorangegangenen Einspruchsverfahren gesucht werden.

Zu § 23:

Der Ehrenausschuß hat die Aufgabe, Verstöße von Kammermitgliedern und ihnen gleichgestellten auswärtigen, in Thüringen tätig werdenden Architekten zu ahnden.

Hinsichtlich der Zusammensetzung gilt das zu § 19 Ausgeführte. Auch bei der Tätigkeit des Ehrenausschusses kommt es bezüglich des Vorsitzenden bzw. seines Stellvertreters auf Rechtskenntnisse an, um ein rechtsstaatliches Verfahren, das die Rechte des Betroffenen wahrt, zu gewährleisten.