Steuer

Dezember 1996 hat folgenden Wortlaut:

In einer Dienstversammlung am 16. Oktober 1996 wurde laut Information den Anwesenden durch Mitarbeiter der Landesforstverwaltung mitgeteilt, dass der Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt jedem freiwillig ausscheidenden Beschäftigten in der Forstwirtschaft eine Abfindung anbietet. Wenn bis zum 10. Dezember 1996 ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird, können in Abhängigkeit von Betriebszugehörigkeit und Monatsverdienst bis zu 84.000 Deutsche Mark ausgezahlt werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Sind die vorgesehenen Arbeitskräfteeinsparungen Folge der allgemeinen Vorgaben des Finanzministers zur Personalkosteneinsparung? Wenn nein, was sind dann die Ursachen?

2. Wie ist diese Einsparungsinitiative in Übereinstimmung zu bringen mit

a) dem in der Studie Organisationsüberprüfung der Thüringer Landesforstverwaltung dargelegten 15jährigen Personalabbauplan,

b) den Erklärungen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs zur schrittweisen Privatisierung des Treuhandwaldes bis zur Jahrtausendwende,

c) dem Waldzustandsbericht und dem erklärten Ziel des Waldumbaus?

3. für den überwiegenden Personenkreis durch Steuerabzug und Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld kaum ein finanzieller Vorteil entsteht und darüber hinaus Aufhebungsverträge eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeldbezug begründen?

4. Gibt es andere Überlegungen der Landesregierung, diese Personalfreisetzungen und den damit verbundenen Finanzbedarf auf die Erschließung anderer Arbeitsfelder innerhalb des Forstes und in anderen Bereichen in Thüringen, beizutragen?

Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21. Januar 1997 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Landesregierung, in allen Bereichen der Landesverwaltung den Personalbestand auf das unumgängliche Maß zu beschränken. Dem kann und will sich die Staatsforstverwaltung nicht verschließen.

Zu 2. a:

Im Organisationsgutachten der Thüringer Landesforstverwaltung ist ein Personalkontingent von 222 dieser Klientel eine wesentliche Verlängerung des Zeithorizonts bedingt hätte. Das Organisationsgutachten sieht hingegen für diese Mitarbeiter die Aufstellung eines Sozialplans vor.

Zu 2. b:

Mit einer Abfindungsregelung wird die Personalfreisetzung durch Privatisierung im Sinne der betroffenen Arbeitnehmer (Freiwilligkeit als Grundlage der Inanspruchnahme einer Abfindung) erfolgreich begleitet.

Zu 2. c: Lohnunternehmern erbracht. Maßnahmen, die aufgrund der beträchtlichen Immissionsbelastungen des Waldes ergriffen werden müssen, wurden schon in der Vergangenheit durch private Forstunternehmer erfüllt. Dies gilt insbesondere für die aviotechnische Kalkausbringung.

Zu 3.: Bezüglich 1997 zu erwartender gesetzlicher Änderungen besteht im allgemeinen bei Vertragsabschlüssen in 1996

Bestandsschutz.

Ein Automatismus, dass Aufhebungsverträge eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeldbezug zur Folge haben, existiert nicht. Nach Auskunft der Arbeitsämter Thüringens ist über die Verhängung einer Sperrfrist nur antragsindividuell zu entscheiden. Jeder interessierte Forstbedienstete wurde deshalb durch die Arbeitsämter persönlich beraten. In diesem (vertreten durch die Ministerialforstabteilung) hingewiesen werden.

Zu 4.: Mit der Freisetzung von Arbeitskräften im Waldarbeiterbereich ist die Erhöhung des Anteils der Fremdvergabe von Betriebsarbeiten an private forstliche Lohnunternehmer verbunden. In den nächsten Jahren wird sich diese Branche folglich mehr als bisher entwickeln und in gewissem Umfang Arbeitsplätze für Waldarbeiter wie auch zur Verfügung stellen können. Ähnliches gilt für forstliche Dienstleistungsbüros für die Bereiche Forsteinrichtung, Waldbewertungen etc.

Gleichzeitig bietet die Landesforstverwaltung Lehrgänge an, die zum Fachagrarwirt für Landschaftspflege und Naturschutz führen. Hierdurch sollen die beruflichen Einstiegschancen verbessert werden.

Darüber hinaus zeigen die Erfahrungen, dass die Privatisierung der Treuhandwälder, wenn auch in nur beschränktem Umfang, unterschiedlich qualifizierte Ersatzarbeitsplätze im Wald schafft.