Thomas Müntzer Bischofferode

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. ihre den Beschäftigten des ehemaligen Kaliwerkes Thomas Müntzer Bischofferode gegebene Zusage einzuhalten, sie nach Ablauf der von der in Dauerarbeitsverhältnisse zu vermitteln;

2. dem Landtag über die Einhaltung ihrer in Punkt 1 genannten Zusage im November 1997 zu berichten;

3. bis zur vollständigen Verwirklichung ihrer in Punkt 1 genannten Zusage Beschäftigung für die Betriebsangehörigen des ehemaligen Kaliwerkes Thomas Müntzer Bischofferode zu sichern und die Finanzierung dieser der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen.

Begründung:

Mit dem 31. Dezember 1996 endete der Zeitabschnitt, für den die Bundesregierung - vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1995 - und die Landesregierung - vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 - die Beschäftigung aller per 31. Dezember 1993 der Belegschaft des ehemaligen Kaliwerkes Thomas Müntzer in Bischofferode zugehörenden Frauen und Männer garantierte.

Gegenüber der Belegschaft des ehemaligen Kaliwerkes Bischofferode erklärte die Landesregierung mehrmals in Person des Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Dauerarbeitsplätze zu vermitteln. Diese Zusage ist bis zum Zeitpunkt der in einem Dauerarbeitsverhältnis stehenden ehemaligen Kaliwerker auf der Grundlage des Arbeitsförderungs- und des Arbeitsförderungsreformgesetzes finanzielle Mittel zu Lasten anderer der mittlerweile über 231.000 arbeitslosen Thüringerinnen und Thüringer verbrauchen würde, wird ausdrücklich ein Sonderfinanzierungsprogramm zur Überbrückung der Zeitspanne bis zur endgültigen Verwirklichung der gegebenen Zusage, Dauerarbeitsplätze anzubieten,verlangt.