Dazu ist u. a. zu lesen Rund1 000 Sozialwohnungen wird die LEG bis1997 bauen

2. Wahlperiode Mündliche Anfrage der Abgeordneten Doht (SPD) Sozialer Wohnungsbau durch die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG)

Die LEG wirbt in einem Prospekt - mit einem Vorwort des Ministers für Wirtschaft und Infrastruktur - für ihr Leistungsspektrum. Ein Bereich dieser Leistungen ist der soziale Wohnungsbau.

Dazu ist u. a. zu lesen: Eigentümer und Verwalter. Bewährt hat sich beim Bau der Sozialwohnungen, daß die LEG Verantwortung und die Verwaltung in einer Hand hält. Entsprechend § 37 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - II. - und der am 15. März 1996 erlassenen Verwaltungsvorschrift zu dessen Vollzug ist bei der Erlaubnis für die Betreuung des Bauvorhabens erforderlich.

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 430 des Abgeordneten Goedecke (SPD)

- Drucksache 2/1616 - geht hervor, dass die LEG diese Erlaubnis nicht besitzt.

Gemäß der Wohnungsbauförderrichtlinie dürfen Zuwendungen an Bauherren nur erfolgen, wenn diese die nötigen Voraussetzungen erfüllen oder aber die Baubetreuung einem zugelassenen Betreuungsunternehmen übertragen.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welchem Umfang wurden in den Jahren 1993 bis 1996 Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau (Neubau, Modernisierung) durch die LEG in Anspruch genommen?

2. In welchem Umfang (Förderaufwand und Wohnungseinheiten) wurden der LEG für 1997 Mittel für Wohnungsneubau und Modernisierung bewilligt?

3. Wurden in allen Förderfällen die Bestimmungen der Wohnungsbauförderrichtlinie und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes eingehalten, d. h. die

4. Zu welchem Zweck beschäftigt die LEG für den Bereich Wohnungsbau selbst Architekten und Bauingenieure?

Doht

18. Februar 1997