Chancen und Risiken der Gentechnik

Belebung der Diskussion über Chancen und Risiken der Gentechnik. Allgemein wird dazu eine Standortbestimmung für den künftigen Umgang mit Gentechnik und Produkten mit gentechnisch veränderten Zutaten notwendig.

Ich frage die Landesregierung:

1. und welche Mitwirkungsmöglichkeiten hat sie, um eine solche Kennzeichnungspflicht verbindlich einzuführen?

2. Will die Landesregierung die aufgezeigten Mitwirkungsmöglichkeiten nutzen und wie?

3. Werden bereits gentechnisch veränderte Lebensmittel in Thüringen gehandelt oder zur Weiterverarbeitung von gewerblichen Verbrauchern bezogen?

4. gentechnisch veränderten oder erzeugten Pflanzen und Tieren, ggf. auch Pilz- und Bakterienkulturen enthalten?

5. Welche Mittel der öffentlichen Information und Diskussion nutzt die Landesregierung oder will sie nutzen, um Vorbehalte gegen die Nutzung gentechnischer Produkte bei für die Verbraucher nachgewiesenermaßen unschädlichen Einsatzzwecken abzubauen?

6. Verfahren und Produkte an welche Empfänger vergeben?

7. Wurden Freilandversuche oder Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Lebewesen in Thüringen mit öffentlichen Mitteln bisher gefördert, oder ist eine zukünftige Förderung vorgesehen?

Das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. Februar 1997 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, wozu auch gentechnisch veränderte Drucksache 2/1660 Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode diese Produkte einer Sicherheitsprüfung in einem Gemeinschaftsverfahren unterliegen. Auch der Frage einer einheitlichen Kennzeichnung kommt große Bedeutung zu.

Zur Zeit gelten in Deutschland für derartige Lebensmittel nur die allgemeinen Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, so dass eine spezielle Kennzeichnung nicht vorgeschrieben ist.

Der Freistaat Thüringen hat sich im Bundesrat stets für eine systematische verfahrensbezogene Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel ausgesprochen, damit dem legitimen Verbraucherinteresse auf eindeutige und umfassende Produktinformation Rechnung getragen wird. Die Verbraucher müssen selbst entscheiden können, ob sie derartige Lebensmittel kaufen wollen oder nicht.

Seit Mitte 1992 wurde auf Gemeinschaftsebene der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten beraten.

Der nunmehr vom Europaparlament gebilligte Entwurf sieht eine Kennzeichnung vor, wenn wissenschaftlich nachgewiesen wird, dass sich derartige Lebensmittel in ihrer Zusammensetzung, im Nährwert oder Verwendungszweck von herkömmlichen Produkten unterscheiden.

Auch wenn damit dem Wunsch der Verbraucher nach einer ausnahmslosen, umfassenden Kennzeichnung aller Lebensmittel, einschließlich der Zusatz- und Hilfsstoffe, die unmittelbar oder mittelbar durch Anwendung gentechnischer Verfahren entstehen oder hergestellt werden, nicht entsprochen wurde, ist der mit der im Frühjahr 1997 in Kraft tretenden Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten erzielte Kompromiß positiv zu werten.

Zu 2.: Die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit Einsatz gentechnischer Verfahren hergestellt wurden, wird die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutatenregeln.

Die Landesregierung wird sich intensiv in die Erörterung des Verordnungstextes mit dem Bundesministerium für Gesundheit und den anderen Ländern einbringen, insbesondere im Hinblick auf Fragen des Anwendungsbereichs der Verordnung sowie der Auslegung von Kennzeichnungsregeln.

Dem derzeit von den Verbrauchern vorgetragenen Verlangen nach einer möglichst umfassenden Kennzeichnung könnte auch durch eine über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel seitens der Lebensmittelwirtschaft und des Handels Rechnung getragen werden.

Zu 3.: Der Landesregierung liegen keine Informationen vor, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel in Thüringen hergestelltwerden.

Da jedoch für diese Erzeugnisse zur Zeit keine speziellen Kennzeichnungsvorschriften bestehen, ist nicht auszuschließen, dass in anderen Mitgliedsstaaten zugelassene gentechnisch veränderte Lebensmittel auch nach Deutschland verbracht werden. Dies kann z. B. Lebensmittel betreffen, bei denen Enzyme (u. a. Chymosin bei der Käseherstellung) zum Einsatz kamen, die mittels genetisch veränderter Mikroorganismen gewonnen worden sind.

Zu 4.: bestehenden Produkten ist die Richtlinie des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch dem Gentechnikgesetz vom 16. Dezember 1993 in deutsches Recht umgesetzt.

Verwendung eines zugelassenen genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Erzeugnisses verbieten, einschränken oder behindern; es sei denn, es gibt nach der Zulassung neue Gesichtspunkte, die gewisse Risiken begründen. Gleiches trifft für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebensmittel oder gentechnisch veränderter Lebensmittelzutaten zu, die keine genetisch veränderten Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, wenn die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten in Kraft tritt.

Unter Beachtung der Einhaltung vorgenannter Regelungen liegt es nicht in der Kompetenz der Landesregierung, den Einsatz und das Inverkehrbringen eines gentechnisch veränderten Erzeugnisses zu beschränken. Das muss auch für die Kriterien zur Vergabe des regionalen Herkunftszeichens Original Thüringer Qualität zutreffen, so dass der Einsatz derartiger Erzeugnisse in Thüringer Produkten mit dem regionalen Herkunftszeichen Original Thüringer Qualität denkbar wäre.

Zu 5.: Die Landesregierung hat sich immer für eine offene, sachliche und konstruktive Diskussion über die Gentechnik eingesetzt. sind durch entsprechende Aufklärungsarbeit abzubauen. der Umwelt einleiten.

Zu 6.: mit ihr verbundenen Forschungs- und Technologiefelder als wesentlichen Schwerpunkt.

Nach der erfolgreichen Teilnahme Jenas am bundesweiten geht es jetzt um die Umsetzung des Jenaer das von Bund und Land unterstützt werden wird.

Unter den in diesem Zusammenhang geplanten Forschungsprojekten sind u. a. auch Vorhaben, die sich mit der - skizzen vor, so dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage über den Umfang der künftigen Förderung durch das Land getroffen werden kann.

Zu 7.: bisherigem Kenntnisstand auch zukünftig keine Förderungsmaßnahmen vorgesehen.