Erziehung

2. Wahlperiode 25.02.

Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht, des Thüringer Personalvertretungsgesetzes und des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft

A. Problem und Regelungsbedürfnis

Aufgrund der Entscheidung der Landesregierung, die Abteilung IV des Landesverwaltungsamts aufzulösen, ergibt sich im Geschäftsbereich des Kultusministeriums die Notwendigkeit zu umfangreichen Umstrukturierungsmaßnahmen.

Grundsatz- und Koordinierungsaufgaben werden auf das Kultusministerium übertragen, reine Verwaltungstätigkeiten sind von den Staatlichen Schulämtern wahrzunehmen.

Das Thüringer Gesetz über die Schulaufsicht sieht künftig vor, dass von den werden. Dies erfordert im Unterschied zur bisherigen Rechtslage die unbefristete Bildung von Personalräten bei den Staatlichen Schulämtern.

Neben der Änderung des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht ist die Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes und die Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft erforderlich.

B. Lösung Vorliegender Gesetzentwurf.

C. Alternativen keine.

D. Kosten:

Durch die vorgesehenen Regelungen entstehen keine zusätzlichen Kosten.

E. Zuständigkeit Federführend hinsichtlich der Artikel 1 und 3 ist der Kultusminister, federführend hinsichtlich des Artikels 2 der Innenminister.

26. Februar 1997

Drucksache 2/1732 Thüringer Landtag - 2.

Mit freundlichen Grüßen Dr. Bernhard Vogel

Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht, des Thüringer Personalvertretungsgesetzes und des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1:

Änderung des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht

Das Thüringer Gesetz über die Schulaufsicht vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 397), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juni 1994 (GVBl. S. 629), wird wie folgt geändert:

1. eingefügt.

2. § 2 erhält folgende Fassung:

§ 2:

Aufgaben der Schulaufsichtsbehörden:

(1) Das Land hat die Aufsicht über das gesamte Schulwesen (Schulaufsicht).

(2) Die Schulaufsicht umfaßt die Gesamtheit der staatlichen Aufgaben zur inhaltlichen, organisatorischen und planerischen Gestaltung und die Beaufsichtigung des Schulwesens. Aufgaben der Schulaufsicht sind unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes insbesondere

1. die Festlegung des Inhalts und die Organisation des Unterrichts,

2. die Genehmigung der Lehr- und Lernmittel,

3. die Beratung und Unterstützung der Schulen bei der Erfüllung ihrer Bildungs- und Erziehungsaufgaben, Problemstellungen,

4. die Fachaufsicht über die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schulen,

5. die Dienstaufsicht über die im Dienst des Landes Thüringen stehenden Schulleiter, Lehrer, und Lehramtsanwärter,

6. die Aufsicht über die Erfüllung der den Schulträgern obliegenden Angelegenheiten nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2.

(3) Grundlage für den Unterricht bilden die vom Kultusministerium festgelegten Lehrpläne und Stundentafeln, in denen Art und Umfang des Unterrichtsangebots einer Schulart bestimmt sind. Lehrpläne sowie Stundentafeln richten sich nach dem durch die Verfassung allgemein und nach dem der jeweiligen Schulart vorgegebenen Auftrag; sie haben die erzieherische Aufgabe der Schule und die entsprechend der Schulart angestrebte Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu berücksichtigen. Die Lehrpläne werden im Gemeinsamen Amtsblatt des Thüringer Kultusministeriums und des Thüringer Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur bekanntgemacht.

(4) Lehr- und Lernmittel müssen zur Erfüllung des Auftrags für das Bildungswesen geeignet sein, mit dem Verfassungsrecht und sonstigen Rechtsvorschriften übereinstimmen, die Anforderungen der Lehrpläne, Stundentafeln und sonstigen Richtlinien erfüllen und den pädagogischen und fachlichen Erkenntnissen für die betreffende Schulart und Klassenstufe entsprechen.