Ratenzahlung

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen wurden durch das Innenministerium ergriffen, um die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Aufgabenträger zu verbessern?

2. Welche Schlußfolgerungen zieht die Landesregierung aus den Ergebnissen der bisher durchgeführten Überprüfungen der Wasser- und Abwasserzweckverbände?

3. In welchen Regionen und in welchen Größenordnungen wurden bisher Zahlungsbescheide realisiert?

4. und zu den Reaktionen der betroffenen Bürger?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. Februar 1997 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die Landesregierung hat sich bereits seit 1993 der Frage der Wirtschaftlichkeit der kommunalen Aufgabenträger angenommen. Frühzeitig wurden Maßnahmen ergriffen, um die Aufgabenträger der kommunalen Wasserver- und und die Investitionstätigkeit, die zur Standortsicherung unbedingt notwendig ist, nicht zu blockieren.

Aufgabenträgern auftraten, eine Beratungsgruppe eingerichtet, die sowohl den Rechtsaufsichtsbehörden als auch den kommunalen Unternehmen seit Sommer 1993 zur Seite steht. durchgeführt, um die bestehenden Defizite im rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Bereich abzubauen.

Im Jahr 1995 wurde als eine der wesentlichen Maßnahmen eine Gesetzesinitiative zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes auf den Weg gebracht. Ziel der Novellierung war es einerseits, den kommunalen Unternehmen die Möglichkeiten zur Beitragserhebung zu erleichtern und andererseits aber auch für die Beitragsbelastung der Bürgerinnen und Bürger einen sozialverträglichen Rahmen zu schaffen.

Konsolidierungsschritteeinzuleiten. der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Thüringen. Danach können den kommunalen Unternehmen Finanzhilfen gewährt werden, wenn die Gebührenbelastung in den Betriebssparten Wasser und Abwasser 8,80 DM/m3 übersteigt und die eigenen Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Anlagen und bei der Gewährung von Zuwendungen durch das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt. Die fachtechnische Tätigkeit der staatlichen Umweltämter im Rahmen der Planungsprüfungen hat zur Vermeidung von Investitionsausgaben in erheblicher Größenordnung geführt. So konnten bisher z. B. bei den Kläranlagen unnötige Kapazitäten von fast 900.000 Einwohnerwerten vermieden werden, was einem zusätzlichen Investitionsvolumen von über 700 Millionen Deutsche Mark entsprochen hätte.

Zu 2.: Aufgabenträgern die Konsolidierung ihrer finanz-, haushalts- und betriebswirtschaftlichen Situation erhebliche der beitragsrelevanten Grunddaten, um die Investitionsaufwendungen zu refinanzieren, wurden nur unzureichend mit der notwendigen Konsequenz betrieben.

Die im Rahmen der Tiefenprüfung festgestellten satzungsrechtlichen Mängel konnten durch die kommunalen Aufgabenträger durch Satzungsänderungen in vielen Fällen bereits berichtigt werden.

Nach Auswertung der Tiefenprüfungsgutachten wurde festgestellt, dass die 1995 erarbeitete Richtlinie über die Gewährung von Finanzhilfen für kommunale Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Thüringen für neu aufzunehmende Kredite zu gewähren, um eine Senkung der Gebühren auf die politisch vorgegebene Belastungsgrenze von 8,80 DM/m3

Wasser und Abwasser zu erreichen. Es zeigte sich jedoch, dass diese Form der Gewährung von Finanzhilfen auf Dauer nicht geeignet ist, die kommunalen Unternehmen zu stabilisieren. Statt kurzfristiger Finanzhilfen für neue Kredite sind lang- und mittelfristige Zuschüsse des Landes erforderlich, um die wasserwirtschaftlichen Betriebe zu konsolidieren. Die Zielsetzung der Richtlinie, Verluste aufzufangen, die trotz zumutbarer Gebühren und Beiträge bei den Betrieben der Wasserver- und Abwasserentsorgung entstehen, wurde beibehalten, ebenso die strengen Bewilligungsvoraussetzungen und die Zielsetzung, dass die kommunalen Aufgabenträger die Konsolidierung eigenverantwortlich einleiten.

Die überarbeitete Finanzhilferichtlinie des Innenministeriums ist mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in Kraft getreten.

Es ist jedoch in erster Linie Sache der Selbstverwaltungskörperschaften, Schlußfolgerungen aus den Gutachten zu ziehen. die Umsetzung der Vorschläge. Sie stehen den Aufgabenträgern beratend zur Seite und greifen, wo erforderlich, rechtsaufsichtlichein.

Das Förderprogramm zur Tiefenprüfung wird auch 1997 fortgeführt, um weiteren Verbänden mit Hilfe der Gutachten aufzuzeigen, welche Konsolidierungsschritte sie im Wege der Hilfe zur Selbsthilfe gehen können. Im Haushalt des Freistaats Thüringen sind für das Haushaltsjahr 1997 3.005.000 Deutsche Mark eingestellt.

Weiterhin wurde zum Jahreswechsel 1996/97 die Beratungsagentur Kommunale Wasserver- und Abwasserentsorgung geschaffen, deren Aufgabe es ist, den kommunalen Aufgabenträgern nunmehr als ergänzenden Schritt weitere diese Aufgabe 1,175 Millionen Deutsche Mark aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe zur Verfügung.

Die Landesregierung macht bei allen den Landesgesetzen vorgehenden Normen ihren Einfluß dahin gehend geltend, daß beitrags- und gebührenerhöhende Regelungen möglichst unterbleiben und kostenneutrale Regelungen angestrebt werden.

Zu 3.: Hierbei ist zu unterscheiden zwischen Gebühren- und Beitragsbescheiden.

Für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtung erheben die Kommunen/Zweckverbände Gebühren. Derartige Zahlungsbescheide ergehen flächendeckend und regelmäßig.

Die Frage zielt wahrscheinlich jedoch auf den Erlaß von Bescheiden für Beiträge, die die Kommunen/ Zweckverbände zur Deckung des Investitionsaufwands für Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der Einrichtungen von den Grundstückseigentümern erheben.

Der Landesregierung liegen keine konkreten Erkenntnisse darüber vor, in welchen Regionen und in welchen die nur vor Ort entschieden und vollzogen wird. Es gibt jedoch Erkenntnisse, dass in allen Regionen Thüringens eine Vielzahl von Zweckverbänden und Kommunen Beitragsbescheide erlassen haben oder in naher Zukunft erlassen werden, wobei sich die Größenordnung der Bescheide jeweils an den individuellen Verhältnissen des Grundstücks, insbesondere an dessen baulicher Nutzbarkeit, orientiert.

Zu 4.: Bei der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes im November 1995 wurde berücksichtigt, dass der Preis, den die Bürger zu zahlen haben, für die Bezieher geringer Einkommen eine Belastung darstellen kann. Das wie Stundung, Ratenzahlung und Verrentung, zu gewähren. Eine Vielzahl der Aufgabenträger hat diese Möglichkeiten bereits in ihren Satzungen festgeschrieben.

Angaben darüber, in welchem Umfang diese Zahlungserleichterungen von den Bürgern konkret in Anspruch genommen werden, liegen aufgrund der örtlichen Zuständigkeit nicht vor.

Dr. Dewes Minister.