Wie ist der Stand der Planungen und Genehmigungen zur Kapazitätserweiterung der Schadstoff deponie Rehe städt

Januar 1997 hat folgenden Wortlaut:

Die Schadstoffdeponie Rehestädt im Ilm-Kreis soll erweitert werden. Die Kapazität wird sich demnach um 25.

Kubikmeter auf 70.000 Kubikmeter erhöhen, ebenso die Laufzeit von zehn auf 22 Jahre.

Ich frage die Landesregierung:

2. In welchem zeitlichen Rahmen soll die Kapazitätserweiterung realisiert werden?

3. Wurden während der Planung und vor dem Genehmigungsverfahren anliegende Gemeinden sowie die Öffentlichkeit einbezogen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, welche Gründe sprachen dagegen?

4. Welche Berechnungen zum Schadstoffaufkommen liegen der Kapazitätserweiterung zugrunde?

5. die dort lebenden Menschen untersucht?

6. Welche Ergebnisse ergaben diese Untersuchungen?

Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. März 1997 wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.: einen Antrag zur:

- Verlängerung der zugelassenen Laufzeit von 10 auf 22 Jahre und

- Veränderung der zugelassenen Einlagerungsmenge von 21.617,7 Kubikmeter auf 76.000 Kubikmeter. das am 30. Juli 1996 eröffnet werden konnte.

Es wurden folgende Behörden bzw. Gebietskörperschaften beteiligt:

- Ilmkreis,

- Amt für Arbeitsschutz,

- Gemeinde Ichtershausen und Wachsenburggemeinde,

- Thüringer Landesanstalt für Umwelt,

- Staatliches Umweltamt Erfurt, Dezernat Abfall- und Wasserwirtschaft,

- als obere Landesbehörden die Referate des 601 - Naturschutz, 602 - Immissions- und Strahlenschutz, 604 - Wasserwirtschaft, 614 - Raumordnungsfragen, soziale Infrastruktur und Naturraum, 203 - Brand- und Katastrophenschutz,Rettungsdienst.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen die Stellungnahmen, bis auf die des Staatlichen Umweltamts Erfurt, Dezernat Wasserwirtschaft, und des Referats 604 des vor. Die beteiligten Gemeinden lehnten das Vorhaben ab, ohne die Entscheidungsgründe nachvollziehbar darzustellen. Die erbetene nähere Darstellung der Gründe liegt dem bisher noch nicht vor.

Eine Abwägung hat bisher noch nicht stattgefunden.

Zu 3.: Diejenigen, deren rechtliche Interessen berührt sein könnten, können erst nach Eröffnung des Verfahrens beteiligt werden. Deshalb wurden die Gemeinden erst nach Eröffnung des Genehmigungsverfahrens beteiligt.

Zu 4.: Dem Antrag liegt keine Prognose des schwierig einzuschätzenden Sonderabfallaufkommens zugrunde.

Zu 5.: Auswirkungen auf Grundwasser, Klima und andere mögliche Auswirkungen auf die benachbarten Gemeinden und die dort lebenden Menschen wurden untersucht.

Zu 6.: Die Untersuchungen ergaben im Ergebnis keine negativen Auswirkungen, so dass die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens gegeben war.

Dr. Sklenar Minister.