Auswirkungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten:

1. welche Haltung sie im Bundesrat zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (2. einnimmt;

2. welche, insbesondere finanzielle Auswirkung auf den Landeshaushalt sie durch eine mögliche Umsetzung der Härtefallregelung (§ 6 a) erwartet.

Begründung:

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (2. wurde am 8. Juni 2000 durch den Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Gesetz wurde dem Bundesrat vorgelegt und soll dort am 14. Juli 2000 auf der Tagesordnung stehen. Im Gesetz wurde in § 6 a eine so genannte Härtefallklausel aufgenommen, die durch Verordnung der Bundesregierung weiter untersetzt werden soll.

Durch die Härtefallklausel soll eine zusätzliche Entlastung für Wohnungsunternehmen ermöglicht werden, die infolge eines erheblichen dauerhaften Leerstands in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind.

Eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Härtefallklausel ist, dass sich das Land und/oder die Kommune mindestens in Höhe der durch den Bund gewährten Entlastung beteiligen.

Die Zustimmung des Landes im Bundesrat zum Gesetz wird wesentlich von den zu erwartenden Auswirkungen des Gesetzes auf das Land abhängen.

Neben dem § 6 a sind in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen des Änderungsgesetzes auf Thüringen insgesamt für die Stellungnahme des Landes bedeutsam.