Beabsichtigt die Landesregierung tatsächlich die obengenannten Schritte einzuleiten

November 1996 hat folgenden Wortlaut: die einzelbetriebliche Förderung von Unternehmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur entlang der Landesgrenze Thüringens zu Bayern abzusenken.

Ich frage die Landesregierung:

1. Beabsichtigt die Landesregierung tatsächlich, die obengenannten Schritte einzuleiten, bzw. wurden schon 2. Wenn ja:

1. Welche Gründe gibt es für dieses Vorhaben, und welche Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in den davon betroffenen Landkreisen werden erwartet?

2. Auf welchen Prozentsatz sollen die Fördersätze in der genannten Region abgesenkt werden, und wie hoch ist dann der Unterschied der Fördersätze zu den angrenzenden Regionen in Thüringen und Bayern?

3. Ist das Vorhaben auf Forderungen der bayerischen Staatsregierung zurückzuführen?

4. Wie vereinbart sich dieses Vorhaben mit dem Grundanliegen der Gemeinschaftsaufgabe, einen Ausgleich in wirtschaftlich benachteiligten Regionen herbeizuführen?

5. Wurde dem Vorhaben durch den Bund-Länder-Planungsausschuß zugestimmt?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. März 1997 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Der Entwurf einer Vereinbarung zwischen den Freistaaten Bayern und Thüringen zum Fördergefälle bei der Regionalförderung resultiert aus der Umsetzung eines Beschlusses der gemeinsamen Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung und der Thüringer Landesregierung vom 26. September 1995.

Drucksache 2/1725 Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode

Der Entwurf der Vereinbarung wurde vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur dem Kabinett zugeleitet. wird.

Zu 2.1:

Es wird auf die Beantwortung zu Frage 1 verwiesen.

Zu 2.2:

Es wird auf die Beantwortung zu Frage 1 verwiesen.

Zu 2.3:

Wie bereits ausgeführt, wurde in der gemeinsamen Kabinettssitzung beider Länder am 26. September 1995 u. a. vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die bilateral für eine bessere Abstimmung beim Einsatz von Fördermitteln im Grenzgebiet der beiden Länder sorgen soll, um insbesondere Mitnahmeeffekte durch Nahverlagerungen zu vermeiden.

Zu 2.4:

Es wird auf die Beantwortung zu Frage 1 verwiesen.

Zu 2.5:

Eine formelle Zustimmung des Bund-Länder-Planungsausschusses der GA zu der beabsichtigten Vereinbarung beider Länderistnichtnotwendig. beschlossen, dass auch durch die Absprache zur Förderung entlang der Grenzen zwischen ost- und westdeutschen Ländern eine Neufestlegung des Ost-West-Fördergefälles in der GA erfolgen kann. Diesem Anliegen sollte mit der beabsichtigten Vereinbarung entsprochen werden.