Arbeitslosigkeit

2. Die Weiterexistenz der DDR nach einer wie auch immer gestalteten demokratischen Wende hätte zwangsläufig zu einem Abbau des ohnehin, verglichen mit Westniveau, bescheidenen Lebensstandards geführt. Dies verdeutlicht die Lage in den östlichen Nachbarländern, die gleichfalls vom Transformationsprozeß betroffen sind.

Diese Situation, die Ausgangssituation der deutschen Vereinigung und der Herstellung von Sozialstaatlichkeit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, hat der Erfurter Politologe Arno Waschkuhn treffend auf den Punkt gebracht: Vorab ist jedoch festzuhalten, dass ohne die deutsche Vereinigung die DDR -... - heute vor einer ungebremsten Talfahrt in die ökonomische Katastrophe mit unübersehbaren sozialen Folgen stünde. Ein abgewirtschafteter Staat aber ist nun einmal nicht von heute auf morgen zu sanieren, und keine Transformation verläuft ohne Friktionen, wenn überdies neue soziopolitische Spielregeln gelten, ...

.

In der Bundesrepublik hat sich vor allem in den letzten 10 Jahren eine Sozialberichterstattung zu etablieren begonnen, die wesentlich zur sozialpolitischen Diskussion beigetragen hat. Es ist vor allem die wissenschaftsgetragene Sozialberichterstattung, die in Deutschland eine hervorgehobene Rolle spielt; sie wird in erster Linie von wissenschaftlichen Einrichtungen und weitaus weniger von statistischen Ämtern betrieben. Trotz vielfältiger Diskurse existieren bisher noch kaum verbindliche Standards.

In den alten Ländern hat sich in den zurückliegenden Jahren ein Konzept der Sozialberichterstattung entwickelt, das folgende drei Grundelemente hat:

Orientierung an Lebens- und Politikbereichen; ein Wohlfahrtsverständnis, das sowohl objektive als auch subjektive Komponenten und somit auch objektive und subjektive Indikatoren umfaßt; eine auf die Wohlfahrtsmessung ausgerichtete Datenbasis.

Diese Grundelemente finden sich mittlerweile im Zentrum aller Sozialberichte. Dabei wird in der Berichterstattung auf drei Ebenen gearbeitet:

Datenaufbereitung und Datenanalyse,

Interpretation und Verdichtung in Erklärungsansätzen,

Entwicklung von Perspektiven.

Über die Grundfunktion einer solchen Berichterstattung besteht weitgehend Konsens: Es soll Transparenz über Entwicklungen im sozialen Bereich geschaffen und somit den politisch handelnden Akteuren eine Grundlage für Planung und Durchführung präventiver und korrigierender Aktivitäten geliefert werden.

Waschkuhn 1996: 29.

Vgl. Noll 1995.

Vgl. Hartmann 1994.

Der Ausgangspunkt aller Sozialberichterstattung ist dabei jene kritische Schwelle, ab der steigende Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheiten und die Ungleichverteilungen zwischen Männern und Frauen kumulieren und Reaktionen hierauf zwangsläufig notwendig werden.

Die Berichterstattung orientiert sich deshalb in ihrer Zielsetzung immer auch auf eine Wirkungsanalyse des Sozialstaates.

Sozialberichterstattung muss vorab auch Verständigung darüber herstellen, was unter prekären Lebenslagen bzw. Armut verstanden wird und wie diese gemessen und diskutiert werden kann. In der wissenschaftlichen und politischen Debatte um prekäre Lebenslagen, die dabei begrifflich auch als Armut dargestellt werden, stand lange Zeit ein ressourcentheoretischer Zugang im Vordergrund: prekäre Lebenslagen wurden als Unterausstattung mit ökonomischen Mitteln definiert. Hierzu wurde und wird in den meisten Studien und Berichten die 50 %-Schwelle des durchschnittlichen oder nach unterschiedlichen Haushaltsgrößen gewichteten Nettoeinkommens der Bundesrepublik Deutschland als Maß genommen, ab der von Einkommensunterversorgung bzw. Armut gesprochen wird.

In neueren Arbeiten stellt der sozialhilferechtliche Bedarf eine solche Grenze dar. Dieses Verfahren hat den Vorteil, dass sich Grenzbereiche nach oben und nach unten definieren lassen, indem bei der Berechnung vom Minimal- und vom Maximalbedarf ausgegangen wird; die Grenzen des sozialhilferechtlichen Bedarfs werden dabei über die Sozialgesetze selbst definiert und spiegeln somit das Wohlfahrtsniveau der sozialpolitischen Entwicklung wieder, das gesetzlich fixiert ist.

Dabei ist Einkommen der wesentliche Indikator, um benachteiligte Lebenslagen zu erfassen; ökonomische Grenzen sagen jedoch wenig über die Situation der betroffenen Menschen; es wird nicht ersichtlich, wie sich prekäre Lebenslagen in den alltäglichen Lebenszusammenhängen auswirken und wie sie das Verhalten der Menschen strukturieren. Betroffene müssen aufgrund ihres niedrigen Einkommens eine Zunahme soziokultureller Benachteiligung (s. im folgenden) hinnehmen. Sie haben immer weniger Optionen in ihren Lebensmöglichkeiten, ihre Lebenschancen dünnen sich aus, ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird zunehmend gefährdet.

Von vielen Forschern/-innen und Berichterstattern/-innen wird deshalb ein Lebenslagenansatz formuliert, der für die Berichterstattung als Ergänzung zu statistischen Daten fruchtbar scheint. Dieser fragt nach der tatsächlichen Versorgungslage in den zentralen Lebensbereichen Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Freizeit, Bildung und der Teilhabe am kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben. Prekäre Lebenslagen werden darin, über Einkommensminderung hinaus, als eine Verengung von Handlungsspielräumen und somit als eine Reduktion der Bedürfnisbefriedigung und der Lebenschancen gesehen, und zwar hinsichtlich: der Versorgung mit Gebrauchsgütern und Dienstleistungen, der Wohnraumversorgung und des Wohnumfeldes, der Teilhabe an Bildung, Ausbildung und Kultur, der Inanspruchnahme von Regenerationsmöglichkeiten, der Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen, der Rechtsverwirklichung und Rechtsdurchsetzung, den Möglichkeiten von Mitbestimmung und Mitentscheidung.

Eine Sozialberichterstattung, die auch Aussagen zu den Lebenslagen Betroffener machen will, sollte deshalb neben der Analyse von Daten auch Studien zur individuellen Situation Betroffener umfassen. Die Leitlinien des vorliegenden Berichtes orientieren sich am oben beschriebenen Lebenslagenkonzept.

Sozialberichte können eine notwendige Bedingung im Rahmen der Sozialpolitik zur effektiven Gestaltung des Sozialen sein. Die eigentliche Aufgabe der Sozialberichterstattung kann jedoch nicht nur die Bekämpfung von Benachteiligung sein. Es geht vielmehr um eine kritische Reflexion der Tendenzen, die eine strukturelle und nachteilige Entwicklung von Benachteiligungs- bzw. Armutsursachen aufzeigt.