Wie aus Übersicht 1 hervorgeht sind den Angaben des Ministeriums der Finanzen zufolge rd

Damit ist das Ministerium von seiner eigenen Vorgabe, die im Rundschreiben des Ministers der Finanzen vom 13. Juli 1999 enthalten ist und vorsah, dass die GM ausschließlich innerhalb der Hauptgruppen 5 bis 6 zu erwirtschaften waren, abgewichen.

Des Weiteren ist der Rechnungshof der Auffassung, dass die GM in den Epl. 05 und 17 nicht erbracht werden konnte, da dort aufgrund der in Anlage 1 der Haushaltsrechnung aufgeführten Detailangaben zu den Soll-Ist-Abweichungen bei Einnahmen und Ausgaben sowie zu den jeweils ausgebrachten Deckungsvermerken kein genügend hoher Bodensatz mehr vorhanden war.

Im Folgenden wird dies anhand der Rechnung für den Epl. 05 dokumentiert, wobei auch auf die dort vollzogene Nachweispraxis aufmerksam gemacht werden soll.

Im Einzelplan 05 war eine GM in Höhe von 4,0 Mio. DM veranschlagt. Dieser Betrag wurde nach Angaben des Ministeriums der Finanzen in voller Höhe bei Titel 05 04 ­ 513 01 erbracht, dessen Soll 47.910.000 DM betrug. Da der betreffende Titel mit einem Ist-Betrag in Höhe von 43.810.036,66 DM abschloss, ergibt sich zunächst eine für die Erwirtschaft der GM ausreichende Minderausgabe von 4.099.963,34 DM.

Die Überprüfung 1 zur Haushaltsrechnung zeigt aber auf, dass der Nachweis, die GM sei im Epl. 05 voll erbracht worden, offensichtlich nur deshalb möglich war, weil lediglich ein Ausgabetitel, der zweifellos eine genügend hohe Unterausschöpfung auswies, Berücksichtigung fand.

Dies kann aber lediglich als ein formal gelungener Nachweis aufgefasst werden. Die aggregierten Ressortergebnisse zeigen dagegen folgendes Bild:

Das Rechnungssoll aller Ausgabetitel des Einzelplans 05 (HGr. 4 bis 9) betrug (ohne GM) 1.402.443.800 DM

Als Rechnungsergebnis weist die Haushaltsrechnung einen Betrag in Höhe von rund 1.460.568.138 DM (ohne GM) aus. Hieraus ergibt sich, dass der Einzelplan im Saldo um rund 58.124.938 DM über dem Soll abschloss.

Dieser Saldo ergibt sich ebenso bei der Gegenüberstellung der einzelnen Mehr- und Minderausgaben aus der Anlage 1 der Haushaltsrechnung.

Im Haushaltsvollzug schlossen insgesamt 259 Ausgabetitel unter dem veranschlagten Soll ab mit Minderausgaben in Höhe von rund ­ 70.815.820 DM.

Diesen Minderausgaben standen 161 Titel (ohne GM) mit Mehrausgaben gegenüber, die insgesamt eine Überschreitung von rund 128.940.158 DM ausmachten.

Aus der Gegenüberstellung der Titel mit Mehr- und Minderausgaben ergibt sich der bereits oben dargestellte Fehlbetrag von rd. 58.124.938 DM.

Nach Berücksichtigung des in Anlage 1 der Haushaltsrechnung erfolgten Nachweises der Deckung der Mehrausgaben in anderen Einzelplänen (insbesondere in Einzelplan 18) in Höhe von rund 14.361.408 DM sowie der Deckung aufgrund vereinfachten Nachweises ­ Allgemeine Begründung a) in Epl. 17 von 52.393.895 DM wäre ein unausgeschöpfter Bodensatz von 8.630.365 DM vorhanden gewesen.

Zusammenhang ein Fragezeichen zu setzen. Auch die vom Rechnungshof richtigerweise angeregte empirisch unterlegte einzelplanbezogene Berechnung der Globalen Minderausgabe bleibt letztlich ein prognostischer Wert und damit in ihrer Aussagekraft begrenzt. Die mit einer Globalen Minderausgabe verbundenen zusätzlichen Risiken im Rahmen des Haushaltsvollzugs werden sich in letzter Konsequenz nur dann in vollem Umfang vermeiden lassen, wenn auf die Nutzung dieses Instruments überhaupt verzichtet wird.

Bemerkungen des Rechnungshofs Stellungnahme der Landesregierung

Allerdings wird dieser vollständig durch die in Epl. 05 entstandenen Mindereinnahmen in Höhe von 15.116.168 DM aufgezehrt.

Das mit der Veranschlagung der GM verfolgte Ziel, die Summe der Ausgaben um 4,0 Mio. DM im Vollzug zu vermindern, konnte somit im Epl. 05 nicht erreicht werden.

49. Seine hier vorgetragenen Prüfungsergebnisse veranlassen den Rechnungshof, der Landesregierung noch einmal nachdrücklich anzutragen, seinen im eingangs erwähnten Gutachten dargelegten Ausführungen bei der Veranschlagung und Erwirtschaftung einer GM zukünftig stärkere Beachtung zu widmen.

Derivative Kreditfinanzierung

Die seit 1992 im jeweiligen Haushaltsgesetz enthaltenen Ermächtigungen im Rahmen der Kreditfinanzierungen Vereinbarungen zur Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie zur Optimierung der Kreditkonditionen zu treffen (§ 13 Abs. 6 Satz 3 HG 1999) hat das Land regelmäßig mit dem Abschluss von derivativen Geschäften genutzt. Es handelt sich dabei ausnahmslos um Zinssatz-Swaps, die mit jeweils gleichzeitig abgeschlossenen Schuldscheindarlehen oder Schuldverschreibungen (Basisgeschäfte) sowohl betragsmäßig als auch terminlich übereinstimmen (konnexe Swaps). Sie sind allein dazu bestimmt, die Zinsbelastung des Landes aus den konkreten Grundgeschäften zu verringern.

In einem Zinssatzswap verspricht das Land für die Leistungen (Geldzahlungen) der anderen Partei ­ in der Regel einem Kreditinstitut eine Gegenleistung in Form eigener Geldzahlungen für einen festgelegten Zeitraum, der mit der Laufzeit des Basisgeschäfts übereinstimmt (Zeitkonnexität). Die Parteien tauschen also periodisch Geldbeträge aus, wobei die Zahlungen einer Partei auf der Grundlage eines variablen Zinssatzes berechnet werden, die Zahlungen der Gegenseite in der Regel auf der Grundlage eines festen Zinssatzes. Die Höhe der Zahlung bemisst sich so, als ob Zinsen auf einen (als Berechnungsgrundlage gedachten) Kapitalbetrag geleistet würden, wobei dieser Betrag die Höhe des Darlehens aus dem Basisgeschäft annimmt (Betragskonnexität). Das Motiv für den Abschluss eines Zinssatzswaps ist die Veränderung der Zinsbelastung einer Verbindlichkeit,indem die Parteien einer ursprünglich geschlossenen Zinsvereinbarung umwandeln.

51. Am Ende des Haushaltsjahres 1999 weist die Übersicht der Staatsschulden des Landes Hessen Swap-Vereinbarungen mit einem Basisvolumen (Summe der mit einem Swap versehenen Darlehensgeschäfte) von 1.150,7 Mio. DM aus. Das sind rund 2,6 v. H. der Haushaltsschulden am Kreditmarkt am Ende des Haushaltsjahres (im Durchschnitt ergibt sich seit dem 31. Dezember 1992 ein Wert von 1,9 v. H.). Bemerkungen des Rechnungshofs