Bundesverfassungsgericht

Mit Beschluß vom 24. Mai 1995 hat das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des schleswigholsteinischen Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte vom 11. Dezember 1990 entschieden. Dabei ging es Personalvertretung an Maßnahmen im Bereich von Regierung und Verwaltung setzt.

In diesem Beschluß hat das Bundesverfassungsgericht wesentliche Vorschriften des vorgenannten Gesetzes, nämlich den § 2 Abs. 1, die §§ 51, 52 in Verbindung mit den §§ 53 bis 55, § 56 und einige Vorschriften des § 58, für verfassungswidrig erkannt. Dabei ging es um Bestimmungen, die den Personalvertretungen eine umfassende 2 Abs. ihn nicht ermächtigt, unter Berücksichtigung des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Umfelds einer Maßnahme der Dienststelle die Zustimmung zu verweigern. Schließlich hielt das Bundesverfassungsgericht die diesem Gesetz der Mitbestimmung unterliegende und über den Geschäftsbereich einer obersten Landesbehörde hinausgehende Angelegenheit jederzeit in Ausübung ihrer Regierungsverantwortung ganz oder teilweise aufheben kann.

Ich frage die Landesregierung:

1. Stehen Bestimmungen des Thüringer Personalvertretungsgesetzes im Widerspruch zu dem obengenannten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts?

2. Falls ja, um welche Bestimmungen handelt es sich dabei?

3. Wird die Landesregierung gegebenenfalls eine Novelle zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes in den Landtag einbringen? Bis wann kann man mit der Einbringung in den Landtag rechnen?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. März 1997 (Datum des Eingangs) wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 sind Teile des schleswig-holsteinischen Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte nicht bzw. nur bei bestimmter Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. den Landesgesetzgeber weiterhin anwendbar. Der Bund und die Länder haben sich im Anschluß an diese Rechtsprechung mit der Frage auseinandergesetzt, ob und in welchem Umfang hieraus die Verpflichtung erwächst, Vorschriften des Personalvertretungsrechts zu ändern. Hierbei wurde übereinstimmend festgestellt, dass die Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts sich unzweifelhaft nicht auf das Bundespersonalvertretungsgesetz sowie die Personalvertretungsgesetze der Länder erstreckt.

Das Bundesministerium des Innern sieht sich jedoch verpflichtet, die rahmenrechtlichen Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen.

Zu 1.: Gegenstand des abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war ausschließlich das schleswig-holsteinische Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte, so dass ein Widerspruch des Thüringer Personalvertretungsgesetzes zu dem angegebenen Beschluß nicht auszumachen ist.

Zu 2.: dem § 69 Abs. 9 und dem § 71 Abs. 5 des Thüringer Personalvertretungsgesetzes entnommen werden.

Zu 3.: Wenngleich unter verfassungsrechtlichen Aspekten aus der zitierten Rechtsprechung eine unmittelbare Handlungspflicht der Gesetzgeber im Hinblick auf die Landespersonalvertretungsgesetze nicht abgeleitet werden kann, hat diese zur Folge, dass unter Zugrundelegung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze sowie der vom des Thüringer Personalvertretungsgesetzes umzugestalten sind. Zeitliche Vorgaben hierfür können nicht gemacht werden, da diese auch vom Tätigwerden des Bundesgesetzgebers abhängig sind.