Landtagsbeschlusses durch das Innenministerium unwirtschaftliches Handeln ermöglicht hat

74 Der Rechnungshof hält daran fest, dass die Umsetzung des o. a.

Landtagsbeschlusses durch das Innenministerium unwirtschaftliches Handeln ermöglicht hat. Dabei erkennt er die Bemühungen des Innenministeriums an, derartiges unter Beachtung des eingangs zitierten Landtagsbeschlusses zu verhindern.

Er empfiehlt jedoch, bei künftigen vergleichbaren Fördervorhaben sorgfältig zu prüfen, ob ein Verzicht auf Angabe eines konkreten Verwendungszwecks in Betracht kommen und wie die Verträglichkeit von Regelungen insbesondere mit dem das gesamte Haushaltsgeschehen des Landes beherrschenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 Abs. 1 LHO) gewährleistet werden kann.

Auslastung der Kraftfahrzeugwerkstätten der Polizei (Kapitel 03 13 bis 03 16)

Die von der Thüringer Polizei betriebenen zehn Kraftfahrzeugwerkstätten arbeiten unwirtschaftlich. Sie sind schlecht organisiert und zudem nicht ausgelastet. Ihre völlige Auflösung ist zu prüfen. Zumindest ist ihre Anzahl zu verringern und ihre Arbeitsorganisation zu verbessern.

75 Die Thüringer Polizei betreibt zehn Kraftfahrzeugwerkstätten; davon acht die Landespolizei, eine die Bereitschaftspolizei in Erfurt und eine das Polizeiverwaltungsamt als Zentrale Kraftfahrzeugwerkstatt in Weimar. Im Bereich der Landespolizei sind den Polizeidirektionen in der Regel eine, der Direktion in Saalfeld jedoch drei und der in Nordhausen zwei Werkstätten zugeordnet.

Der Rechnungshof hat das Ministerium auf die bei einer Prüfung festgestellte unwirtschaftliche Arbeitsweise der Kraftfahrzeugwerkstätten hingewiesen. Die vorhandenen Kapazitäten seien nur unzureichend ausgelastet. Es würden daher häufig werkstattfremde oder nicht notwendige Wartungsarbeiten ausgeführt. Vereinzelt hätten Mechaniker in ihren Arbeitsaufzeichnungen vermerkt, es seien für sie keine Arbeiten angefallen. Das Fehlen von Dienstanweisungen und Arbeitszeitvorgaben habe, da u. a. nicht festgelegt sei, welche Wartungsarbeiten bei großen und kleinen Durchsichten und in welcher Zeit bestimmte Reparaturen und Durchsichten regelmäßig vorzunehmen sind, dazu geführt, dass z. B. die für die Durchsicht eines Kraftfahrzeugs aufgewandte Arbeitszeit in den Werkstätten zwischen 7 und 22 Stunden betrug.

Der Rechnungshof hat weiter bemängelt, dass Wartungsarbeiten oftmals nicht in der nächstgelegenen Polizeiwerkstatt, sondern in der zwar zuständigen, aber weiter entfernten Werkstatt durchgeführt worden seien. So lasse die Bereitschaftspolizei ihre auf mehrere Standorte verteilten Fahrzeuge von ihrer Werkstatt in Erfurt warten. Infolge der teilweise relativ langen Anfahrtswege entstünden häufig vermeidbare Ausfallzeiten.

Von den Werkstätten der Polizei würden verschiedene Arbeiten vorgenommen, hinsichtlich der zumindest hätte geprüft werden müssen, ob es nicht wirtschaftlicher wäre, sie von privaten Werkstätten oder Dienstleistern ausführen zu lassen. Dies gelte z. B. für die im wesentlichen in der Zentralen Werkstatt in Weimar durchgeführten notwendigen Bremsensonderuntersuchungen bei Bussen und Lastkraftwagen der Polizei sowie die Beseitigung größerer Karosserieschäden einschließlich Lackierarbeiten an Polizeifahrzeugen. In gleicher Weise hätte eine solche Prüfung auch in den Fällen erfolgen müssen, in denen für die Kosten von Reparaturen ein Dritter haftet. Davon abgesehen seien in solchen Fällen dem Schadensersatzpflichtigen Stundensätze berechnet worden, die deutlich unter denen der privaten Werkstätten liegen.

Schließlich hat der Rechnungshof auf den schlechten baulichen Zustand der Werkstattgebäude und die dadurch unbefriedigenden Arbeitsbedingungen hingewiesen. Die erforderliche grundhafte Sanierung der Gebäude sei mit hohem Aufwand verbunden.

Aufgrund seiner Feststellungen hat der Rechnungshof die Erforderlichkeit staatlicher Kraftfahrzeugwerkstätten grundsätzlich in Frage gestellt.