Fördermittel

Die nach § 7 der Landeshaushaltsordnung geforderten von verschiedenen Varianten (z. B.Auffüllen des Teichs auf max. 1 m Wassertiefe und somit Reduzierung der Wassermenge auf rund 60.000 m3 wurden nach Ansicht des Rechnungshofs nicht ausreichend durchgeführt. Dass die vorhandenen einfachen Parkbänke durch Bänke nach historischem Vorbild für 1.725 DM/Stück ersetzt werden sollten und Geländer, Zäune und Leuchten nach historischen Vorlagen vorgesehen waren, zeugte ebenfalls von einer wirtschaftlichkeitsfernen Planung.

All dies machte deutlich, dass der Teich mit einem stark überzogenen finanziellen Aufwand saniert werden sollte, ohne der Überflutungsgefahr im Bereich des Flussbetts der Usa wirksam zu begegnen.

Der Rechnungshof hatte sich deshalb in seiner Prüfungsmitteilung vom 7. April 1997 gegenüber dem entsprechend geäußert. In seiner Stellungnahme führte das zwar aus, dass eine erheblich kostengünstigere Lösung der Teichsanierung ­ Einbringen eines den Wasserdruck auf den Uferdamm mindernden Lehmkeils ­ mit Kosten in Höhe von nunmehr 5,565 Mio. DM gefunden worden sei.Auf die Problematik der Hochwasserentlastung der Usa ging es jedoch nicht ein.

99. Da dem Rechnungshof die Sanierungsplanung des Großen Teichs nur im Zusammenhang mit einer Hochwasserentlastung der Usa sinnvoll und vertretbar erschien, hatte er erwartet, dass diese Erkenntnis, die auch in der Stellungnahme des für die Planung der Dammsanierung beauftragten Ingenieurbüros vom 12. Juni 1997 bestätigt wurde, dem Veranlassung gäbe, bei den zuständigen Stellen auf die Einleitung der längst fälligen Maßnahmen (Planfeststellungsverfahren) zu drängen.

In einer erneuten Stellungnahme teilte uns das zu dieser Problematik mit, dass es sinnvoll und vertretbar sei, die Sanierung des Großen Teichs von den Maßnahmen zum kommunalen Hochwasserschutz getrennt zu verfolgen. Zudem hätte die Stadt Bad Nauheim ­ 19 Jahre nach der Hochwasserkatastrophe ­ einem Ingenieurbüro den Auftrag erteilt, den Hochwasserschutz im Stadtgebiet wirkungsvoll zu planen. Welches Konzept die Stadt schließlich verwirklichen würde, sei noch nicht abzusehen.

Sollte ein Planfeststellungsverfahren notwendig werden, würde mit einer Genehmigungsdauer von 10 Jahren gerechnet.

Ohne die Überschwemmungsgefahr durch die Usa zu beheben, wurde die aufgrund der Prüfungsmitteilung des Rechnungshofs erheblich kostenreduziert geplante Baumaßnahme im Bereich des Großen Teichs in Angriff genommen. Dabei führten allerdings die vorgefundenen und bei der Planung und Bauvorbereitung nicht erkannten Grundwasser- und Bodenverhältnisse zu einer Umplanung der Dammabdichtung ­ Bodenaustausch in erheblichem Umfang und Einbau eines zusätzlichen Sporns ­ mit erheblichen Mehrkosten, so dass sich die Gesamtkosten nun auf 9,645 Mio. DM erhöhen werden.

Der Rechnungshof kritisiert, dass innerhalb des Zeitrahmens von beinahe 20 Jahren nicht einmal der unternommen wurde,in einem Konsens zwischen Land und Kommune einen dauerhaft sicheren Hochwasserschutz zu erreichen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Forderungen des RP Darmstadt und der anderen Landesbehörden lediglich den Verantwortungsbereich des Staatsbades Bad Nauheim zum Gegenstand hatten und die wasserbauliche Gesamtsituation nicht mit einbezogen haben. Bei einem außergewöhnlichen Hochwasser, wie im August 1981 eingetreten, wird trotz des Einsatzes von fast 10 Mio. DM für die Dammsanierung mit Schäden in Millionenhöhe zu rechnen sein. Hinzu kommt, dass die Dammsanierung im Falle entsprechender Begleitmaßnahmen und/oder Verringerung der Wassermenge des Großen Teichs wesentlich kostengünstiger hätte ausgeführt werden können.

3. Bericht ­ Weitere Stellungnahme der Sanierung (Untersuchung weiterer Varianten der Teichabdichtung) vom 29. März 1993

6. Bericht ­ Weitere Untersuchung, Einarbeitung von Besprechungsergebnissen OFD, vom 10. November 1997)

8. Bericht ­ Letztmalige Überprüfung der Planungsvariante (Basis für die 2. HUBau) vom 2. März 1998.

Die Untersuchung von verschiedenen Varianten erfolgte unter Mitwirkung aller an der Planung Beteiligter. Hierbei waren u. a. die Forderungen der Genehmigungs-/Aufsichtsbehörde zu berücksichtigen.

Ein Auffüllen des Teiches auf max. 1 m Wassertiefe ist aufgrund der zu erwartenden Sauerstoffauszehrung im Sommer und der damit verbundenen Eutrophierung sehr problematisch.

Der Ersatz der vorhandenen einfachen Parkbänke durch Bänke nach historischem Vorbild, sowie Geländer, Zäune und Leuchten nach historischem Vorbild waren Vorgaben des Landesdenkmalpflegers, die weder in der 2. HU-Bau noch bei der Bauausführung berücksichtigt wurden.

Aufgabe des Landes Hessen war es, die erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen, die im Falle eines Dammbruchs bzw. einer unkontrollierten Überflutung des Dammes ausgehen. Dies bedeutet, dass der Große Teich in jedem Falle hätte saniert werden müssen auch unabhängig von der Hochwassersituation, da der Damm marode war und dementsprechend auch ohne Überströmung die Gefahr eines Dammbruches bestanden hätte.

Diese Gefahrenbeseitigung wurde mit der Baumaßnahme erreicht. Durch den Bau des vorher nicht vorhandenen Betriebsauslasses erfolgt eine direkte und kontrollierte Einleitung des überschüssigen Wassers in die Usa.

Bemerkungen des Rechnungshofs Stellungnahme der Landesregierung

Förderung der erhaltenden Erneuerung von Stadtkernen und Wohngebieten (Landesprogramm Einfache Stadterneuerung) (Kap. 17 20)

Bei der Förderung der erhaltenden Erneuerung von Stadtkernen und Wohngebieten hat der Rechnungshof festgestellt, dass die staatlichen Förderungsmittel teils bestimmungswidrig und nicht zweckentsprechend verwendet werden. Dadurch entstehen dem Land finanzielle Nachteile.

Eine Schwerpunktsetzung bei der Prüfung durch das Land zugunsten örtlicher Kontrollen erscheint notwendig.

Für die Kosten, die den Gemeinden bei der Durchführung der Maßnahmen der sogenannten Einfachen Stadterneuerung entstehen, bewilligt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) ­ früher Innenministerium ­ Förderungsmittel zur Projektförderung als Anteilsfinanzierung in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen (Zuschüssen).

Für die Förderung der Maßnahmen gelten die Richtlinien für die Förderung der einfachen Erneuerung in Stadtkernen und Wohngebieten, derzeit in der Fassung vom 12. Mai 1999. Für den staatlichen Mitteleinsatz gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften 3 zu Nr. 5.1 zu § 44 LHO).

Nach den Förderungsbestimmungen dürfen Zuwendungen nur für diejenigen Maßnahmen gewährt werden, deren Finanzierung anderweitig nicht möglich ist. Nicht zuwendungsfähig sind solche Maßnahmen, für die die Gemeinde Gebühren oder Beiträge erheben kann sowie Maßnahmen, deren Kosten eine andere öffentliche Stelle als die Gemeinde auf anderer rechtlicher Grundlage zu tragen verpflichtet ist oder ohne rechtliche Grundlage tatsächlich oder üblicherweise trägt oder fördert (Subsidiaritätsprinzip).

Der Rechnungshof hat ­ unter teilweiser Beteiligung der Rechnungsprüfungsämter Kassel und Wiesbaden ­ bei mehreren Gemeinden die Verwendung der Förderungsmittel für die Maßnahmen der Einfachen Stadterneuerung örtlich geprüft und dabei u. a. folgende Einzelfeststellungen getroffen.

Soweit Beiträge nach anderen Rechtsvorschriften erhoben werden können, ist die staatliche Förderung auf die nicht durch Beitragseinnahmen gedeckten Kosten beschränkt. Sofern keine Satzung über Straßenbeiträge nach § 11 Abs. 3 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) besteht, sind ersatzweise vorgegebene pauschale Sätze des beitragsfähigen Aufwands zu unterstellen.

Mehrere Gemeinden brachten beim Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen die bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten zu berücksichtigenden Anliegerbeiträge nicht bzw. nicht in der erforderlichen Weise in Abzug.

Eine Gemeinde erklärte dem Ministerium schriftlich, dass keine Festlegungen zu Straßenbeiträgen getroffen seien, obwohl bereits vor Beginn der Stadterneuerung eine rechtsgültige Straßenbeitragssatzung bestand. Die Gemeinde brachte lediglich für diejenigen Maßnahmen, die sie nach Einführung der pauschalen Abzüge durch das Land durchgeführt hat, diese wesentlich geringeren Pauschalsätze in Abzug. Durch die absichtliche Täuschung des Ministeriums dürften allein bei dieser Gemeinde etwa 2 Mio.DM Förderungsmittel zu viel eingesetzt worden sein.

Zu Tz. 102

Die Richtlinien für die Förderung der einfachen Erneuerung in Stadtkernen und Wohngebieten vom 29. September 1988 S. 2290) regeln, dass, soweit Beiträge nach anderen Rechtsvorschriften (wie KAG, HBO) erhoben werden können, die Förderung von Einrichtungen zur Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse auf die nicht gedeckten Kosten beschränkt ist. Sofern keine Festlegungen über Straßenbeiträge nach § 11 Abs. 3 KAG in einer Satzung getroffen worden sind, werden pauschale Sätze des beitragsfähigen Aufwands unterstellt.

An die Erhebung von Beiträgen nach § 11 KAG stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Wesentliche Voraussetzungen sind die Notwendigkeit der Um- und Ausbaumaßnahme sowie ein nicht nur vorübergehender Vorteil für den Anlieger. Der Tatbestand der Notwendigkeit ist grundsätzlich erst gegeben, wenn die Einrichtung verbraucht ist. Die Erneuerung und Umgestaltung einer Straße aus Gründen der Gestaltung oder Verkehrsberuhigung begründen allein nicht die Notwendigkeit. Bauliche Veränderungen an den Straßenkörpern bringen oft Bemerkungen des Rechnungshofs Stellungnahme der Landesregierung

Ausgaben für Ver- und Entsorgungsleitungen sind nicht zuwendungsfähig, weil sie durch Beiträge bzw. Gebühren anderweitig gedeckt werden können.

Eine Gemeinde ließ im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Marktplatzes und weiterer Straßen schadhafte Kanäle und Wasserleitungen einschließlich der Hausanschlüsse instandsetzen bzw. erneuern. Sie hatte in den Förderungsanträgen für die Umgestaltung des Platzes und der Straßen dem Ministerium mitgeteilt, dass die Kosten für Ver- und Entsorgungsanlagen bestimmungsgemäß von den Anliegern bzw. der Stadt allein finanziert werden würden und nicht im Antrag enthalten seien. Demgegenüber beließ die Gemeinde dann aber dafür in Höhe von rund 1,3 Mio. DM zuzüglich der Baunebenkosten in der Gesamtabrechnung für die Platz- und Straßenumgestaltung, ohne dass dies aus den Zwischen- bzw. Verwendungsnachweisen für das Ministerium ersichtlich war. Sie verwendete somit auch für die Ver- und Entsorgungsanlagen Stadterneuerungsmittel.

Insoweit hat die Gemeinde eine antrags- und bestimmungsgemäße Finanzierung vorgetäuscht.

Nach Durchführung der Arbeiten erhob die Gemeinde sogar noch den Kostenanteil für die Hausanschlüsse in Höhe von rund 190.000 DM von den Eigentümern und überführte diese Einnahmen in den allgemeinen Haushalt der Gemeinde, wo er sich zum Prüfungszeitpunkt noch befand. Dadurch erreichte die Gemeinde für diesen Anteil eine Doppelfinanzierung.

Bei Förderung der Instandsetzung und Modernisierung von gemeindeeigenen Gebäuden sind rentierlich genutzte Bereiche nicht zuwendungsfähig. Der Rechnungshof nennt hierzu zwei Baumaßnahmen, bei denen die Zuwendungsempfänger diesen Grundsatz nicht bzw. nicht ausreichend beachteten:

­ Eine Gemeinde ließ mit Stadterneuerungsmitteln zwei benachbarte Häuser zu einer Einheit umbauen und modernisieren. Bei der Anmeldung der Maßnahme gab sie dem Ministerium die beabsichtigte Nutzung als Rathauserweiterung an.

Demgegenüber ließ die Gemeinde im Erdgeschoss der vereinten Gebäude bankspezifische Räume einrichten, die sie nach Fertigstellung langfristig an eine Sparkasse vermietete. Dieser Anteil beträgt über 40 v. H.der gesamten Hauptnutzfläche der keinen unmittelbaren, maßnahmenbedingten Vorteil für die Anlieger mit sich. Veränderungen, wie verkehrsberuhigte Bereiche und Spielstraßen, können sogar dazu führen, dass die Anlieger nur unter erschwerten Bedingungen ihr Grundstück erreichen können.

Die Richtlinien des Programms Einfache Stadterneuerung verlangen von der Gemeinde nicht die Erhebung der Beiträge, sondern eine Prüfung, ob Beiträge für den Ausbau und die Gestaltung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erhoben werden können. Grundsätzlich besteht kein Anlass zu der Annahme, dass solche eigenverantwortlichen Prüfungen der Gemeinden nicht stattgefunden haben bzw. fehlerhaft durchgeführt wurden (kommunale Selbstverwaltung).

Die Ausbaumaßnahmen in der vom Rechnungshof angesprochenen Gemeinde dienten der Wohnumfeldverbesserung und hatten in erster Linie stadtgestalterische Bedeutung, sodass eine Erhebung von Beiträgen nicht in Betracht kam. Auch die Anwendung der Pauschbetragsregelung setzt voraus, dass die Erneuerungsmaßnahme notwendig war und ein Vorteil für die Anlieger ermittelt werden kann.

Bemerkungen des Rechnungshofs Stellungnahme der Landesregierung

Zu Tz. 103

Den Feststellungen des Rechnungshofs wird gefolgt.

Die betroffene Gemeinde wird umgehend aufgefordert, die nicht zuwendungsfähigen Ausgaben für den Bau und Entsorgungsleitungen von dem förderfähigen Gesamtaufwand der Erneuerungsmaßnahme abzusetzen. Sofern dadurch zu viel Fördermittel bewilligt worden sind, werden die Bewilligungen in entsprechender Höhe widerrufen und zurükkgefordert. Für den Zeitraum der zweckentfremdeten Inanspruchnahme von Fördermitteln werden Zinsen erhoben. Der für die privaten Hausanschlüsse von den Eigentümern erhobene Kostenanteil in Höhe von 190.000 DM wurde von der Gemeinde zwischenzeitlich der Erneuerungsmaßnahme gutgeschrieben. Es wird geprüft, inwieweit Zinsen wegen einer vorzeitigen Inanspruchnahme von Fördermitteln zu erheben sind.

Zu Tz. 104

Den Feststellungen des Rechnungshofs wird gefolgt.

­ Die rentierliche Nutzung (Vermietung von Räumen und Parkplätzen an die Sparkasse) wurde zwischenzeitlich anhand der Mieteinnahmen mit insgesamt 307.204,98 DM ermittelt. Die Gemeinde wird aufgefordert, diesen Betrag von dem förderfähigen Gesamtaufwand der Erneuerungsmaßnahme abzusetzen. Sofern dadurch zu viel Fördermittel bewilligt worden sind, werden die Bewilligungen in entsprechender Höhe widerrufen und zurückgefordert.