Asylbewerber

Ungenutzte Liegenschaften im Bereich der Landesgemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber (Kapitel 03 25)

Zwei vom Land nicht mehr genutzte angemietete Liegenschaften verursachten bisher Ausgaben in Höhe von rund 1,5 Mio. DM.

In den zu Beginn des Jahres 1994 mit Kosten von rund 580 TDM hergerichteten Verhandlungs- und Beratungsräumen für asylgerichtliche Verfahren in den drei Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes haben nur im Jahre 1994 vereinzelt Verhandlungen stattgefunden. Im übrigen blieben die Räume gänzlich ungenutzt.

82 Bei einer Prüfung im Asylbereich hat der Rechnungshof u. a. festgestellt, dass das Land erhebliche Ausgaben für Liegenschaften zu leisten hat, die nicht mehr genutzt werden.

So hat das Land im Jahre 1992 vom Bund ein ehemaliges Kasernengebäude für die Dauer von fünf Jahren zu einem monatlichen Mietzins von 9.621 DM gemietet, um darin eine Landesgemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber einzurichten. Das Gebäude wurde nur in der Zeit von Mai 1992 bis Ende des Jahres 1993 als Asylbewerberunterkunft genutzt. Seitdem steht die Liegenschaft leer. Die vom Land getragenen Ausgaben für die durchgängige Bewachung belaufen sich jährlich auf rund 260 TDM. Hinzu kommen Aufwendungen für entstehende Strom- und Heizungskosten.

In einem anderen Fall wurde Ende des Jahres 1991 für die Zeit bis Mitte Februar 1998 von dem seinerzeit für den Asylbereich zuständigen Ministerium für Soziales und Gesundheit eine Bürocontaineranlage gemietet, um darin eine Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unterzubringen. Mit dem Vermieter der Container wurde für die ersten fünf Jahre ein Mietzins von monatlich ca. 43.500 DM und danach von monatlich 11.500 DM vereinbart. Mit dem Bundesamt wurde vom Ministerium ein Untermietvertrag auf unbestimmte Zeit, jedoch mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten, abgeschlossen.

Wegen der Auflösung der Außenstelle hat das Bundesamt den Untermietvertrag mit dem Land fristgerecht zum 30. Juni 1996 gekündigt. Der Mietzins für die nicht mehr genutzten Container - das waren im Jahr 1996 rund 260 TDM und bis zum Ablauf des Vertrages insgesamt rund 440 TDM - ist seitdem vom Land zu tragen. Hinzu kommen noch die Kosten für Heizung und Strom.

In einem weiteren Fall wurden auf Bitten des damaligen Ministeriums für Justiz zu Beginn des Jahres 1994 in den seinerzeit drei vorhandenen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für Asylbewerber gut ausgestattete Verhandlungs- und Beratungsräume für asylgerichtliche Verfahren geschaffen. Die Ausgaben dafür beliefen sich auf insgesamt etwa 580 TDM. In zwei Einrichtungen wurden die Räume jedoch nur im Jahre 1994 vereinzelt für Verhandlungen genutzt; in einer Einrichtung blieben sie gänzlich ungenutzt. Ende April 1996 hat das Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten auf das Bereithalten dieser Räumlichkeiten verzichtet.

83 Der Rechnungshof hat dem Ministerium mitgeteilt, die Ausgaben für die ungenutzten Liegenschaften seien mit dem Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung unvereinbar.

Hinsichtlich des vom Bund gemieteten Kasernengebäudes hat der Rechnungshof beanstandet, dass nicht bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Schließung der Landesgemeinschaftsunterkunft im Jahre 1993 versucht worden sei, mit dem zuständigen Bundesvermögensamt eine vorzeitige Vertragsauflösung zu vereinbaren. Dies hätte sowohl wegen der Notwendigkeit, Ausgaben einzusparen, im Interesse des Landes als auch wegen Vermeidung des weiteren baulichen Verfalls des Objekts im Interesse des Bundes gelegen. Im übrigen hat der Rechnungshof die ständige Bewachung des leerstehenden Objekts für entbehrlich und eine Kontrolle in unregelmäßigen Abständen für ausreichend erachtet.

Im Fall der vom Land gemieteten Container hat der Rechnungshof die unterschiedliche Gestaltung der Mietverträge bemängelt. Es sei unvertretbar, dass durch die Anmietung für einen bestimmten Zeitraum einerseits und die Untervermietung an den Bund auf unbestimmte Zeit andererseits ein Risiko eingegangen worden sei. Das habe letztlich zu einem erheblichen finanziellen Schaden für das Land geführt.

Der Rechnungshof hat ferner beanstandet, die verantwortlichen Ministerien hätten den Bedarf an Verhandlungs- und Beratungsräumen nicht sorgfältig geprüft. Außerdem seien vor der Entscheidung über deren Einrichtung keine Kostenberechnungen vorgenommen worden. Auch sei es unverständlich, dass die renovierten und gut ausgestatteten Räume über Jahre hinweg ungenutzt geblieben seien.

84 Das Innenministerium hat in seinen Stellungnahmen erklärt, es sei bereits im Jahre 1993 versucht worden, den Mietvertrag für das Kasernengebäude aufzulösen. Das zuständige Bundesvermögensamt habe dies jedoch mit dem Hinweis verweigert, dem Bund dürfe daraus kein finanzieller Nachteil entstehen.