Landesgemeinschaftsunterkunft

Eine ständige Bewachung des Objekts sei notwendig, um es nach Ablauf der Mietzeit unversehrt zurückgeben zu können.

Hinsichtlich der leerstehenden Bürocontainer werde derzeit geprüft, ob sie von der Landesgemeinschaftsunterkunft genutzt oder vorzeitig und einvernehmlich mit dem Vermieter gegen Zahlung einer Abfindung zurückgegeben werden könnten.

Die geringe Nutzung der für asylgerichtliche Verfahren hergerichteten Räume sei darauf zurückzuführen gewesen, dass nach dem Asylverfahrensgesetz Asylbewerber längstens drei Monate verpflichtet seien, in der für ihre Aufnahme zuständigen Einrichtung zu wohnen. Verhandlungstermine in Asylstreitverfahren hätten jedoch regelmäßig erst nach Ablauf von drei Monaten angesetzt werden können. Dies sei nicht vorhersehbar gewesen. Im übrigen habe sich das Ministerium für Justiz- und Europaangelegenheiten bereits im April 1994 vergeblich bemüht, den Bundesgrenzschutz für eine Nutzung der Räume zu gewinnen. Die Möglichkeit einer anderweitigen Nutzung der Verhandlungs- und Beratungsräume werde derzeit geprüft. Für das vorhandene Mobiliar bestehe entsprechender Bedarf bei den Verwaltungsgerichten.

Der Rechnungshof begrüßt zwar, dass das Ministerium nunmehr offenbar Maßnahmen eingeleitet hat, um einen Teil der leerstehenden angemieteten Objekte sinnvoll zu nutzen bzw. sich von den Liegenschaften zu trennen. Doch ist er der Auffassung, dass derartige Überlegungen bereits früher hätten angestellt werden müssen. Dabei verkennt er nicht, dass das Innenministerium erst seit dem Jahr 1995 mit der Angelegenheit befaßt ist.

Der Rechnungshof hält es für notwendig, dass jährlich im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens die für eine wirtschaftliche Lösung unternommenen Anstrengungen nachgewiesen werden. Insbesondere hätte auch hinsichtlich der vom Bund angemieteten Kasernenliegenschaft verstärkt die Möglichkeit einer Vertragsauflösung gegen Abfindung - schon im Hinblick auf die hohen jährlichen Bewachungskosten - geprüft und durchgesetzt werden sollen.

Die für die geringe Nutzung der für asylgerichtliche Verfahren vorgesehenen Räume vorgebrachten Gründe bestätigen die Kritik des Rechnungshofs. Wenn die fraglichen Räume bereits im April 1994, also nur wenige Monate nach ihrer Fertigstellung, anderen Nutzern angeboten werden konnten, muss davon ausgegangen werden, dass die Notwendigkeit des Herrichtens solcher Räume vor Ausführung der Maßnahme nicht sorgfältig geprüft worden ist. Das Land hätte deshalb beträchtliche Ausgaben einsparen können.

Im Grundschulbereich des Thüringer Schulwesens ergibt sich aufgrund des starken Rückgangs der Anzahl der Grundschüler ein Lehrerüberhang, der sich bis zum Schuljahr 2009/10 auf insgesamt mindestens 3.810 Stellen mit einem Personalausgabenvolumen von insgesamt rund 263 Mio. DM summiert.

Die vom Thüringer Kultusministerium zwischenzeitlich eingeleiteten Maßnahmen zum Stellenabbau im Grundschullehrerbereich orientieren sich am Prinzip der Freiwilligkeit. Diese Maßnahmen dürften nicht ausreichen, den von der Landesregierung beschlossenen Stellenabbau zu verwirklichen.

Bei der Ermittlung des Lehrerbedarfs legt das Kultusministerium eine Schüler-Lehrer-Relation von 17,7 (Bundesdurchschnitt: 20,7) zugrunde. Thüringen verwendet damit unter allen Bundesländern die niedrigste Verhältniszahl.

Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Landes hat von Jahr zu Jahr zugenommen. Dabei sind die Ausgaben für die Besoldung bzw. Vergütung der Lehrer, der größten Bedienstetengruppe, von erheblichem Gewicht. Der Rechnungshof hat sich daher erneut mit Fragen des Lehrerbedarfs beschäftigt.