Technologieförderung

Technologieförderung (Förderung von Abschreibungen) (Kapitel 07 14)

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat im Rahmen der Technologieförderung vom damaligen Zuwendungsrecht abweichend auch Kosten (Abschreibungen) als zuwendungsfähig anerkannt. Da die Abschreibungen zudem Wirtschaftsgüter betrafen, deren Anschaffung auch aus einem anderen Förderprogramm gefördert wurde, ergab sich insoweit eine Doppelförderung.

Das TMWI hat einem Unternehmen im Jahr 1994 für eine Maßnahme Quality Management... einen Zuschuß von 1,0 Mio. DM (rd. 40 v. H. der anrechenbaren Kosten) gewährt. Dabei hat es auch Abschreibungen von ca. 530 TDM auf Geräte als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt. Zur Anschaffung dieser Geräte wurden aufgrund eines Antrags vom 4. August 1992 mit Bescheid vom 30. Juni 1995 aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ebenfalls Zuschüsse in Höhe von 23 v. H. der Anschaffungskosten bewilligt.

Der Rechnungshof hat u. a. das Gewähren von Zuschüssen auf Abschreibungen beanstandet. Dies sei mit den damals geltenden Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO nicht vereinbar gewesen. Danach sei eine Förderung nur auf der Grundlage entstehender Ausgaben - nicht aber von betriebswirtschaftlich errechneten Kosten - zulässig gewesen.

Für eine hiervon abweichende Regelung in den betreffenden Förder-richtlinien sei das erforderliche Einvernehmen mit dem Finanzminister (VV Nr. 15.2 zu § 44 LHO) nicht hergestellt worden. Zudem habe das angewandte Verfahren im gegebenen Fall im Ergebnis zu einer Dop pelförderung der Anschaffungskosten der fraglichen Geräte geführt.

Die Zuwendung sei insoweit zurückzufordern.

Das Ministerium hat in einer ersten Stellungnahme geltend gemacht, zum Erreichen des angestrebten Ziels sei ein Einbeziehen auch von sogenannten Sondereinzelkosten in die Förderung erforderlich gewesen. Ein entsprechender Verweis auf entstehende Kosten sei Bestandteil der Abstimmung der Richtlinie mit dem TFM gewesen. Im übrigen sei entsprechend früher gegebener Hinweise des Rechnungshofs eine Förderung solcher Kosten nach der Nachfolgerichtlinie nicht mehr vorgesehen.

Es hat weiter mitgeteilt, die Prüfung des Verwendungsnachweises habe ergeben, dass statt der abgerechneten Kosten von 524.077 DM nur zuwendungsfähige Ausgaben von 372.266 DM entstanden seien.

Der sich aus dieser Differenz ergebende überzahlte Zuwendungsbetrag sei durch einen Teil-Widerrufsbescheid zwischenzeitlich zurückgefordert worden.

In einer weiteren Stellungnahme hat das Ministerium ausgeführt, weder im Förderantrag noch im Verwendungsnachweis sei vom Zuwendungsempfänger angegeben worden, dass eine Förderung der fraglichen Geräte aus GA-Mitteln beantragt bzw. bewilligt sei. Die Berücksichtigung von Sondereinzelkosten halte es bei Entwicklungsvorhaben, deren Durchführung ein hohes technisches und wirtschaftliches Wagnis darstellten, auch weiterhin für gerechtfertigt und notwendig. Seit dem Jahr 1996 seien die Antragsunterlagen aber insoweit konkretisiert, dass der Antragsteller insbesondere bei Investitionsvorhaben alle sonstigen Zuwendungen anzeigen müsse. Um etwaige Doppelförderungen ausschließen zu können, werde bereits vorab eine Subventionswertberechnung vorgenommen. Eine gleichlautende Erklärung sei auch in die Verwendungs nachweisführung aufgenommen worden, um ggf. Rückforderungen geltend machen zu können.

Im übrigen sei der o. a. Teilwiderrufsbescheid zurückgehalten worden.

Es werde zunächst ein Anhörungsverfahren durchgeführt. Bei einer mündlichen Anhörung hätten sich bereits erhebliche Interpretationsunterschiede u. a. in der Frage der Einbeziehung anderer öffentlicher Finanzierungshilfen ergeben.

Dem Vorbringen des Ministeriums, die in der einschlägigen Richtlinie vorgesehene Möglichkeit einer Förderung von Kosten sei mit dem TFM abgestimmt worden, vermag der Rechnungshof nicht zu folgen.

Vielmehr hatte das TFM bei seiner Zustimmung zur Bereitstellung der Fördermittel mit Schreiben vom 15. August 1994 ausdrücklich gebeten, die einschlägigen Vorschriften des Zuwendungsrechts zu beachten. Von seinem Einverständnis mit einer Ausnahmeregelung kann somit nicht die Rede sein.

Es bleibt daher bei der Feststellung des Rechnungshofs, dass Zuwendungen auf Kostenbasis, mit den dargestellten Risiken einer Doppelförderung, zum Zeitpunkt der im vorliegenden Fall erteilten Bewilligung nicht zulässig waren. Dementsprechend existierten auch keine einschlägigen Allgemeinen Nebenbestimmungen, in denen die Bedingungen, unter denen solche Zuwendungen zu gewähren gewesen wären, festgelegt waren und die gemäß VV Nr. 5.1 zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids hätten gemacht werden müssen. Die stattdessen herangezogenen Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung, die von Zuwendungen auf Ausgabenbasis ausgehen, deckten den wesentlichen Regelungsbedarf nicht ab. Die vom Ministerium mitgeteilten Interpretationsunterschiede, die vermeidbar gewesen wären, dürften nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein.