Tageseinrichtungen

Aufgrund der Vielzahl der Chöre und Einzelprojekte, für die ein Zuschuß erbeten worden sei, habe der Landesverband dem Ministerium erst im Oktober 1995 einen detailliert ausgearbeiteten Antrag vorlegen können.

Der Rechnungshof stellt klar, dass der Prüfung die vom Ministerium erlassenen, vom 1. Januar 1994 bis 16. Oktober 1995 gültigen Vorläufigen Richtlinien zur Kunst- und Kulturförderung im Land Thüringen zugrunde gelegt wurden. In der Sache bleibt er bei seiner Auffassung, daß laufende Personalausgaben der bezeichneten Art nach der erwähnten Vorläufigen Richtlinie nicht zuwendungsfähig waren. Projektförderung ist auf die Förderung einzelner abgegrenzter Vorhaben des Zuwendungsempfängers gerichtet (vgl. Nr. 2.1 VV zu § 23 LHO). Sie kann zwar auch projektbezogene Personalkosten umfassen; die Erläuterungen zu Titel 685 75 im Haushaltsplan 1994 sind in diesem Sinne zu verstehen. Im vorliegenden Fall hat es sich bei den geförderten Personalausgaben jedoch nicht um solche gehandelt, die im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung eines bestimmten Projektes entstanden sind, worauf es entscheidend ankommt.

Der Ansicht des Ministeriums, zur Entwicklung der Infrastruktur gehöre nicht nur die Förderung des eigentlichen künstlerischen Projektes, sondern auch die Schaffung der Voraussetzungen für dessen Durchführung, kann der Rechnungshof nur zum Teil folgen.

Geförderte investive Maßnahmen sollten zumindest einen sachlichen Bezug zum Projekt haben und vor allem nicht aus Baumaßnahmen ohne Bezug zu einer Musikveranstaltung bestehen. Im übrigen darf die Förderung ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung des Zuwendungstitels erfolgen. Zuschüsse für musikfremde Maßnahmen wären an geeigneter anderer Stelle zu veranschlagen.

Der Rechnungshof sieht weiterhin keine Rechtsgrundlage für die vorzeitige Auszahlung von 200 TDM an den fraglichen Landesverband.

Der Antrag des Verbandes vom 15. Dezember 1994 ist dem Ministerium am 23. November 1995 vorab als Fax und am 27. November 1995 im Original zugegangen. Die zeitliche Diskrepanz zwischen Antragsdatum und Antragseingang konnte von uns weder beim Ministerium noch beim Zuwendungsempfänger aufgeklärt werden. Unzulässig wäre es, wenn etwa das Ministerium eine seinerzeit übergebene informelle Unterlage heute als Antrag wertete. Der Eingang eines förmlichen Antrags beim Ministerium bereits im Dezember 1994 ist jedenfalls nicht nachweisbar. Der Rechnungshof sieht daher seine Feststellungen bestätigt. Er erwartet, dass das Ministerium bei der Vergabe von Zuwendungen künftig die haushaltsrechtlichen Vorschriften beachtet.

Der Prüfungsschriftwechsel ist noch nicht abgeschlossen.

BEMERKUNGEN ZUM EINZELPLAN 17

Zuweisung zu den Ausgaben für Kindergärten und Kinderkrippen (Kapitel 17 20)

Die Veranschlagung von Ausgaben sowohl für gesetzliche Pflichtleistungen als auch für Investitionszuschüsse (Zuwendungen) bei einer Haushaltsstelle ist unzulässig. Zudem wird dadurch eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Haushaltsmittel erschwert.

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass im Haushaltsplan Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen und für Zuwendungen bei einer Haushaltsstelle veranschlagt sind. Zum einen ist dies unzulässig, zum anderen wird dadurch eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwaltung der Haushaltsmittel erschwert, wie folgender Fall zeigt:

Eine Kirchengemeinde hatte im März 1993 beim TMSG einen Zuschuß für den Neubau (Ersatzbau) eines Kindergartens beantragt.

Aus dem Antrag ging hervor, dass mit der Fertigstellung des Bauwerks im Jahre 1993 nicht gerechnet werden konnte. Am 21. September 1993 hat das TMSG das Landesamt für Soziales und Familie (LASF) angewiesen, für den o. a. Zweck eine Zuwendung von 800 TDM zu gewähren. Dabei hat es um eine möglichst beschleunigte weitere Veranlassung gebeten, damit der Betrag noch im Haushaltsjahr 1993 abgerufen werden könne. Das LASF hat den entsprechenden Zuschuß am 15. November 1993 gem. § 14 Abs. 3 Thüringer Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder wonach ein Zuschuß zu den Investitionskosten einer im Bedarfsplan aufgeführten Tageseinrichtung nach Maßgabe des Haushaltsplans gewährt werden kann, bewilligt. Der Förderbetrag wurde aus u. a.