Hochschule

Die geplante Zusammenlegung berücksichtige auch nicht die Auffassung der Hochschulen-Kommission Thüringens, die eine Dreierlösung vorgeschlagen habe.

Der Rechnungshof hat weiter dargelegt, allein durch Rationalisierungsmaßnahmen innerhalb der bestehenden Studentenwerke sei es möglich, jährlich Haushaltsmittel von mehr als 2 Mio. DM einzusparen. Er hat entsprechende Einsparungsmöglichkeiten aufgezeigt und durch Vergleichsberechnungen belegt. Schließlich dürfe bei der zu treffenden Entscheidung auch die regionale Zuordnung der Studentenwerke, die Stabilität ihrer seitherigen Entwicklung und die bisher bewährte Zusammenarbeit mit den Hochschulen nicht außer Betracht gelassen werden.

Das TMWFK hat zugesagt, die Anregungen des Rechnungshofs soweit das möglich ist aufzugreifen. Ein neuer Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.

Aufwendungen in Betreuungssachen

Der Rechnungshof hat die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Betreuungsrechts, mit dem auch das Ziel einer Kosteneindämmung verfolgt wird, unter anderem zum Anlaß für eine Untersuchung genommen, ob die vorgesehenen Regelungen geeignet sind, eine Reduzierung der Betreuungskosten zu erreichen. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich schon daraus, dass die entsprechenden Ausgaben des Landes in der Zeit von 1993 bis 1996 von rund 187 TDM auf nicht weniger als rund 7.675 TDM gestiegen sind. - Im Zusammenhang mit dieser Untersuchung hat der Rechnungshof sein Augenmerk auf die bisherige Praxis in Betreuungssachen gerichtet.

Der Rechnungshof verkennt nicht, dass die bisherige außerordentliche Kostensteigerung zwar auch auf der - in Zukunft nicht in gleicher Weise zu erwartenden - Zunahme der Zahl der Betreuungsverfahren beruht. Er sieht aber die Gefahr künftiger Kostensteigerungen, weil nach dem Gesetzentwurf die Vergütung der Betreuer nicht wie bisher aufgrund deren tatsächlich notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten, sondern ihrer nutzbaren Fachkenntnisse - ihrer Qualifikation bemessen werden soll.

Hinsichtlich der gegenwärtigen Praxis hat der Rechnungshof gefordert, bei der Auswahl der Betreuer solle häufiger von der Bestellung einer Person aus dem persönlichen Umfeld des Betroffenen Gebrauch gemacht werden, um die Belastung der Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betroffenen zu begrenzen. Ein Berufsbetreuer oder ein Betreuungsverein sollten nur dann herangezogen werden, wenn die Betreuung durch eine Person aus dem familiären Bereich nicht in Frage komme. Für Betreuer, die mehrere Klienten betreuen, sollten zur besseren Übersicht und zur Kostenkontrolle ein einheitlicher Abrechnungsmodus und -zeitraum vorgeschrieben werden. Der Wirkungskreis eines Betreuers sei auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Für Dienstleistungen aus dem sozialpflegerischen Bereich seien verstärkt die Angebote der Tages- und Kurzzeitpflege zu nutzen.

Der Rechnungshof hat dem Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten empfohlen, Erhebungen über die Kosten der gegenwärtigen Betreuungspraxis sowie Schätzungen hinsichtlich der bei einem Inkraftsetzen des Gesetzentwurfs zu erwartenden Kosten vorzunehmen. Dadurch könnten Haushaltsrisiken vorgebeugt und der Standpunkt des Landes bei der Beratung des Entwurfs finanzwirtschaftlich abgesichert werden.

Organisation der Thüringer Landespolizei

Die Landesregierung hat im September 1995 die Auflösung des Thüringer Polizeipräsidiums beschlossen. Statt dessen sei eine zweistufige Organisation, mit Polizeidirektionen als unterer Führungsebene und der Konzentration strategischer Aufgaben beim Innenministerium, aufzubauen. Die möglichen finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen haben den Rechnungshof u. a. veranlaßt, die Landesregierung hinsichtlich der Umsetzung des Beschlusses insbesondere unter Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zu beraten.

Die grundsätzliche Entscheidung der Landesregierung, das Polizeipräsidium aufzulösen, war nicht Gegenstand der Beratung.

Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen, die Neuorganisation könne zur Folge haben, dass bei den Polizeidirektionen für Verwaltungstätigkeiten in großem Umfang Vollzugsbeamte eingesetzt werden müßten. Er hat empfohlen, künftig frei werdende Planstellen verstärkt durch Laufbahnkräfte der allgemeinen und inneren Verwaltung zu besetzen. Es sei zweckmäßig, die bisherigen Aufgaben des Polizeipräsidiums weitgehend den Polizeidirektionen und den beiden oberen Polizeibehörden zu übertragen. Die Bereiche Beschaffungswesen und Werkstätten sollten beim Polizeiverwaltungsamt, die Fachaufgaben auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik beim Landeskriminalamt zentralisiert werden.

Zur Vermeidung von Effizienzverlusten bei der verwaltungsmäßigen Umsetzung des o. a. Beschlusses hat er weitere Empfehlungen und Anregungen gegeben. So sei es notwendig, Übergangsregelungen zu treffen und das betroffene Personal rechtzeitig zu unterrichten und fachlich vorzubereiten. Ferner hat der Rechnungshof auf bestehende Regelungsdefizite aufmerksam gemacht.