Ist die Nahverkehrsservicegesellschaft befugt über die Einstellung des Personennahverkehrs zu entscheiden

Februar 1997 hat folgenden Wortlaut:

Laut Pressemitteilungen will die Nahverkehrsservicegesellschaft den Personennahverkehr auf der Eisenbahnstrecke Bleicherode-Ost - Bischofferode zum 1. Juni 1997 einstellen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist die Nahverkehrsservicegesellschaft befugt, über die Einstellung des Personennahverkehrs zu entscheiden?

2. Welche Untersuchungen bezüglich der Einstellung wurden durchgeführt, und welche Gründe sind für die Einstellung maßgebend?

3. einbezogen?

4. werden?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 27. März 1997 (Eingang: 7. April 1997) wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Nein. verpflichtet, Nahverkehrspläne aufzustellen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe bedient sich das Land der NVS Untersuchungen zur Sicherstellung bedarfsgerechter, attraktiver und betriebswirtschaftlich tragbarer Angebote im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch. Wird dabei festgestellt, dass SPNV-Leistungen den vorgenannten Kriterien nicht entsprechen, entscheidet das Land nach Anhörung der betroffenen Kommunen und Aufgabenträger für den Straßenpersonennahverkehr ob Schienenverkehrsleistungen weiter bestellt werden sollen.

Zu 2.: Als Entscheidungsfaktoren wurden einbezogen:

- gegenwärtige und zukünftige Nutzung der SPNV-Linie,

- zu erwartende Kosten für die Erhaltung und den Ausbau der Strecke,

- vorhandene alternative ÖPNV-Angebote,

- Bedeutung für das SPNV-Netz,

- regional- und strukturpolitische Anforderungen.

Die Strecke weist mehrere Langsamfahrstellen auf. Auf rund 3,2 Kilometern müssen Alkalischäden beseitigt und Brückenbauten teilweise erneuert werden. Wöchentlich benutzen durchschnittlich 412 Reisende die SPNV-Angebote Stadt - Bischofferode beträgt durchschnittlich sechs Reisende je Zug. Parallel zur Eisenbahnstrecke verkehren zahlreiche Regionalbuslinien, allein zwischen Bischofferode und Großbodungen 17 Busse in beiden Richtungen.

Zu 3.: Auf Grund der zwischen dem Land und den betroffenen Landkreisen Eichsfeld und Nordhausen getroffenen Absprachen bleibt der SPNV in modifizierter Form erhalten:

- die SPNV-Leistungen zwischen Bleicherode Stadt und Bischofferode werden ab 1. Juni 1997 um 50 vom Hundert reduziert,

- der SPNV zwischen Bleicherode Stadt und Bischofferode wird zunächst bis Mai 1998 aufrechterhalten,

- der SPNV auf dem Streckenabschnitt Bleicherode Stadt - Bleicherode Ost bleibt erhalten,

- der ÖPNV wird neu organisiert und der Busparallelverkehr zwischen Bleicherode Ost und Bleicherode Stadt zugunsten der Schiene abgebaut.

Zu 4.: Eisenbahngesetzes (AEG) zu stellen.