Landesregierung

Zucht, Vermehrung und Haltung von Hunden

Die Landesregierung wird aufgefordert zu berichten,

1. welche Haltung die Landesregierung zur Entschließung des Bundesrats zur Vorlage einer Hundeverordnung (Bundesrats-Drucksache 267/00) bezog und bezieht

2. welche Auffassung die Landesregierung hinsichtlich des Beschlusses der Innenministerkonferenz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (Az:VI D 11.7) und der Ergebnisse der jüngsten Telefonkonferenz der Innenminister vertrat und vertritt und

3. welche weiteren Möglichkeiten die Landesregierung zu nutzen und zu erschließen gedenkt, um auf die beobachtbaren Veränderungen im Umgang von Menschen mit Hunden Einfluss zu nehmen.

Begründung:

Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass durch die Zwischenfälle zum Schaden an Leib und Leben von Menschen und und Weise der Berichterstattung in den Medien die Politik gefordert ist, notwendige Veränderungen im Umgang mit Haltern oder Züchtern so genannter Kampfoder Gefahrenhunde herbeizuführen und damit auch gleichzeitig auf eine Versachlichung der öffentlichen Diskussionen zu den jahrelang vernachlässigten Problemen des Missbrauchs von Hunden zur Demonstration und zum Ausüben von Gewalt gegen andere hinzuwirken.

Der Bericht sollte den Mitgliedern des Landtags und der Öffentlichkeit die Auffassungen der Landesregierung zur beabsichtigten Bundesgesetzgebung, ihre Erwartungen an deren Auswirkungen und den weiteren Umgang mit den landesrechtlichen Regelungen zur Kenntnis geben.