Gesetzentwurf der Landesregierung Thüringer Gesetz zu dem Mediendienste-Staatsvertrag

A. Problem und Regelungsbedürfnis

Der Staatsvertrag über Mediendienste wurde im Umlaufverfahren zwischen dem 20. Januar 1997 und dem 12. Februar 1997 von den Regierungschefs der in Landesrecht.

Der Staatsvertrag soll dem tiefgreifenden Wandel der Informations- und sind aus dem multimedialen Zusammenwachsen von Computer, Telekommunikation und audiovisueller Technik entstanden. Seit den 70er Jahren haben sich durch Digitalisierung und Komprimierung von Daten die Formen der verändert und den Wandel zur Informationsgesellschaft ausgelöst. Der Markt für informationswirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen gehört Wachstumschancen. Von Seiten des Bundes wurde ein zum vorgelegt. Damit sollen von Bund und Ländern die - im Ordnungsrahmen für die Gestaltung der sich dynamisch entwickelnden Angebote im Bereich der Informations- und Kommunikationsdienste und öffentlichen Ordnungsinteressen herbeigeführt werden. vom 31. August 1991 außer Kraft gesetzt werden.

Ergänzend ist eine nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag notwendige Zuständigkeitsregelung zu treffen.

B. Lösung:

Mit dem Staatsvertrag soll der Wandel zur Informationsgesellschaft so gestaltet werden, dass die durch die neuen Informations- und Das Regelungswerk stützt sich dabei auf die Ergebnisse der Multimedia und auf die bislang in diesem Sektor durch Pilotprojekte in den Ländern gewonnenen Erfahrungen.

Die Länder haben ferner durch den Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Informationsgesellschaft auch in einer multimedialen Zukunft gerecht zu werden.

Aus diesem Grunde wurden mit dem vorliegenden Mediendienste-Staatsvertrag zum einen die freie Entfaltung der Marktkräfte im Bereich der neuen und die Gewährleistung einheitlicher wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für das Angebot und die Nutzung dieser Dienste ermöglicht.

Zum anderen werden durch diesen Staatsvertrag notwendige Regelungen des Daten-, Jugend- und Verbraucherschutzes sowie ein mediendienstespezifisches System der Verantwortlichkeit eingeführt.

Darüber hinaus ist im Rahmen des Zustimmungsgesetzes die Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 18 Abs. 1 des Staatsvertrages über Mediendienstefestgelegt.

Im Rahmen der Festlegung der zuständigen Aufsichtsbehörden wird die Zuständigkeit bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 4

§ 9 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland geregelt.

Durch das Gesetz zu dem Mediendienste-Staatsvertrag entstehen dem Land auf bereits bestehende Verwaltungsstrukturen zurückgegriffen werden kann.

E. Zuständigkeit Federführend ist der Chef der Staatskanzlei./ 23. Mai 1997.