Anmeldung von Beihilfen bei der EU

In der Beantwortung der Mündlichen Anfrage - Drucksache 3/397 - stellte der Thüringer Wirtschaftsminister fest, dass es sich im Falle der Rückabwicklung von als nicht beihilferechtskonformen Fördermitteln um durch die EU im Nachhinein als nicht beihilferechtlich konform eingestufte Beihilfen handelte.

Ich frage die Landesregierung:

1. Standen zum Zeitpunkt der Mittelbewilligung und der Mittelausreichung die in der - Drucksache 3/396 - erwähnten Beihilfen für das Thüringer Motorenwerk in Nordhausen im Einklang mit dem Beihilferecht bzw. wurden die genannten Beihilfen bei der EU rechtzeitig angemeldet?

2. Standen zum Zeitpunkt der Mittelbewilligung und der Mittelausreichung die in der - Drucksache 3/397 - erwähnten Beihilfen für die Triptis Porzellan im Einklang mit dem Beihilferecht bzw. wurden die genannten Beihilfen bei der EU rechtzeitig angemeldet?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. Juni 2000 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die Europäische Kommission hat nachträglich entschieden, dass die in der Drucksache 3/396 (Mündliche Anfrage) erwähnten Beihilfen für das Thüringer Motorenwerk in Nordhausen rechtswidrig, aber mit dem gemeinsamen Markt vereinbar (Darlehen 1) bzw. mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar (Darlehen 2 und 3) seien.

Die Landesregierung ging zum Zeitpunkt der Bewilligung und Ausreichung der genannten Darlehen davon aus, dass die Maßnahmen formell und materiell mit dem EU-Wettbewerbsrecht in Übereinstimmung standen.

Zu 2.: Die Europäische Kommission hat nachträglich entschieden, dass die in der Drucksache 3/397 (Mündliche Anfrage) erwähnten Beihilfen Landesbürgschaft) für die Triptis Porzellan mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar seien.

Die Landesregierung ging zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme davon aus, dass die Maßnahme formell und materiell mit dem EU-Wettbewerbsrecht in Übereinstimmung stand.