Geförderten Förderbetrag

Der Anteil der Geförderten in Thüringen ist wie auch in den anderen neuen Bundesländern noch höher als im übrigen Bundesgebiet. Dies ist insbesondere durch die wirtschaftliche Situation der Familien in den neuen Bundesländern begründet.

Eine Steigerung der durchschnittlichen monatlichen Förderbeträge von 487 Deutsche Mark im Jahr 1991 auf 501 Deutsche Mark in 1992 war die Folge.

Beginnend ab dem Jahr 1993 ist ein deutliches Anwachsen der Zahl der Teilförderungen zu verzeichnen.

Ein letzter Unterschied der Bedarfssätze besteht in dem für auswärtige Unterbringung Studierender gewährten Pauschalbedarfssatz. Dieser liegt in den alten Bundesländern bei 235 Deutsche Mark und in den neuen Bundesländern wegen der insgesamt noch geringeren Mieten bei 85 Deutsche Mark. Beim Nachweis tatsächlich höherer Mietkosten wird ein Ausgleich über die Härteverordnung gewährleistet.: aller privaten Haushalte in Thüringen zeigt die nachfolgende Tabelle.

Eine Aussage ist allein im Kontext mit der steigenden Entwicklung der Bedarfssätze und der Entwicklung der Anteile von Vollförderung und Teilförderung möglich.

Einer Steigerung der Lebenshaltungskosten seit 1991 um 29,5 Prozent steht eine Anhebung der Bedarfssätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz um 23,6 Prozent gegenüber. Bezogen auf den Stand 1992 erhöhten sich die Bedarfssätze um 4,4 Prozent.

Zu 8.: vor allem wegen der Einführung des Bankdarlehens als neuer Förderart umstritten. Mit dem erzielten Kompromiß zwischen Bund und Ländern wurde die Einführung eines verzinslichen Bankdarlehens während der Regelstudienzeitabgewendet.

Bankdarlehen nicht unterstützen.

Der 11.BerichtzurÜberprüfung der Bedarfssätze und Freibeträge aus dem Jahr 1995 begründete die Notwendigkeit einer Anhebung ausgehend von der Entwicklung der Lebenshaltungskosten. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens konnte neben dem Beibehalten der Einkommen durchgesetzt werden.

Aufgrund der unterbliebenen Anhebung der Bedarfssätze wird ein weiterer Rückgang der Zahl der Geförderten zu verzeichnen sein. Vor allem Studierende aus Elternhäusern der mittleren Einkommensgruppen werden zunehmend nicht mehr gefördert. Die Freibetragsanhebung wird sich jedoch positiv auf die Gefördertenquote insoweit auswirken, als einem weiteren Absinken dieser entgegengewirkt wird.

Das Achtzehnte Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes enthält strukturelle Veränderungen des bisherigen Systems der Ausbildungsförderung insofern, als es eine Neuordnung der Förderungshöchstdauer vornimmt. Für die Studierenden in den neuen Bundesländern entspricht die Neuregelung im wesentlichen der bislang bereits für das Beitrittsgebiet geltenden Sonderregelung, welche die Förderungshöchstdauer der für den Studiengang festgeschriebenen Regelstudienzeit gleichsetzt. Semester zur freien Studiengestaltung beinhaltete die Förderungshöchstdauer hier im Gegensatz zu den alten Bundesländern von Anbeginn nicht.

Es erfolgte weiterhin eine Einschränkung der Förderung von Zweitstudien. Für gesetzlich vorgesehene Zeiten der Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus wurde die neue Förderungsart des verzinslichen Bankdarlehens eingeführt.

Der Zeitraum, der der Einkommensanrechnung zugrunde zu legen ist, wird nunmehr im Bundesgebiet einheitlich bestimmt. Bisher für die neuen Bundesländer geltende Sonderregelungen sind damit entfallen.

Verbunden mit der Verabschiedung des Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes war der Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern, kurzfristig eine umfassende Reform der Ausbildungsförderung vorzunehmen.

Diese soll Verteilungsgerechtigkeit in der Studienfinanzierung herstellen, und zwar nicht nur unter den Geförderten, und gerechte Ausbildungs- und Studienchancen gewährt werden.

Gegenwärtig prüft eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die konkrete Umsetzbarkeit der vorliegenden Modelle zu einem neuem Ausbildungsförderungsrecht.

Ein wesentliches Reformziel der Länder ist es, u.a. zu mehr Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Studierenden insgesamt zu kommen. So ist es nicht hinnehmbar, dass ein Teil der Studierenden bzw. deren Eltern aufgrund ihrer Ausbildungssituation staatliche Transferleistungen nach dem Einkommenssteuerrecht erhält, ohne dass nachgewiesen werden muß, dass ein planmäßiges und zügiges Studium durchgeführt wird, während ein anderer Teil auf teilweise sehr enge Förderkriterien nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz verwiesen wird.

VII. Allgemeine Bewertung

Zu 1. und 2.: Das Thüringer Hochschulgesetz enthält in seinem § 107 Abs. 1 eine eindeutige Regelung. Danach werden keine Studiengebühren erhoben.

Zu 3.: Die Landesregierung hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass eine Änderung der Förderungsart in Form der Einführung eines verzinslichen privatrechtlichen Darlehens während der Regelstudienzeit nicht erfolgt. sind keine Ansatzpunkte für unterschiedliche Reaktionen bezüglich Geschlecht und Nationalität zu sehen.

Die Neuregelungen des Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hinsichtlich ein. Davon ausgenommen ist die weitere Studienförderung von Studierenden, welche infolge Behinderung, Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines bis zu fünfjährigen Kindes die Regelstudienzeit überschreiten.

Reaktionen Studierender sind zu erkennen bezüglich der Entscheidung für eine zeitweise Ausbildung im Ausland. Mit der Streichung des ehemaligen § 5 a BAföG sind nunmehr alle Ausbildungen im Ausland als Teil der Regelstudienzeit hierfür die weitere Studienförderung nach Ablauf der Regelstudienzeit - mittels Bankdarlehen - eröffnet.

Ungünstig kann sich allerdings die Änderung der Förderungsart für Zeiten der Regelstudienzeitüberschreitung infolge der Mitwirkung in den Selbstverwaltungsgremien der Hochschulen, Studentenschaften und der Länder auswirken.

Studierenden, die auf eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz angewiesen sind, könnte künftig eine Gremientätigkeit erschwert werden.

Zu 4.: Der Studienabschluß kann grundsätzlich im Rahmen der Regelstudienzeit erreicht werden.

Es wurde bereits dargelegt, dass Regelstudienzeitüberschreitungen in Thüringen in wesentlich geringerem Umfang als in den alten Bundesländern zu verzeichnen sind. der Förderungsart im Rahmen des Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erfahren.

Allein ca. sechs Prozent der Studierenden befanden sich zum Zeitpunkt des Wintersemesters 1996/97 im ersten bzw. zweiten Semester nach Ende der Regelstudienzeit.

Ihnen bis zu maximal zwölf Monate über die Regelstudienzeit hinaus Studienabschlußförderung gewährt werden. Die aktuelle Situation in Thüringen zeigt die Notwendigkeit der Studienabschlußförderung, aber auch deren ausreichende Dauer.