auftretende größere Unterschiede in der Ausbildungsleistung der Unternehmen

April 1997 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Betriebe mit Landesbeteiligung gibt es, wie groß ist die Zahl der Gesamtbeschäftigten, und wie viele Auszubildende werden jeweils beschäftigt?

2. Wie bewertet die Landesregierung die Ausbildungsleistungen der Unternehmen mit Landesbeteiligung?

3. Wo liegen die Ursachen für ggf. auftretende größere Unterschiede in der Ausbildungsleistung der Unternehmen?

4. Wie will die Landesregierung künftig auf eine angemessene Leistung der Unternehmen mit Landesbeteiligung für ein Ausbildungsplatzangebot im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 1980 (Az: 2

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. Mai 1997 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: unmittelbarbeteiligt.

Die Beschäftigtenzahlen dieser Landesgesellschaften, deren Auszubildende sowie die sich daraus ergebenden Auszubildendenquoten sind aus beiliegender Übersicht zu entnehmen.

Danach sind in diesen Gesellschaften einschließlich deren Tochtergesellschaften insgesamt 5.273 Mitarbeiter, davon 163 Auszubildende, beschäftigt.

Zu 2.: Die Gesellschaften mit Landesbeteiligung haben ein vielfältiges Aufgabenspektrum zu bewältigen. Eine einheitliche auf die spezifische Situation der einzelnen Gesellschaft und die jeweilige Branche abzustellen.

Zu 3.: Unternehmensgegenstands oder einer bestehenden Aufbau - oder Umstrukturierungsphase.

- Unternehmensgegenstand

Die ausbildenden Unternehmen müssen nicht nur die Ausbildungsinhalte, sondern auch die Ausbildungsdauer absichern können. Zeitlich befristeten Unternehmen (z.B. Weimar 1999 - Kulturstadt Europas sind daher nur in sehr eingeschränktem Maße Ausbildungsangebote möglich. können in den klassischen Berufen grundsätzlich nicht ausbilden, da von diesen Unternehmen wesentliche Ausbildungsinhalte nicht angeboten werden können. Dies gilt bei einigen Gesellschaften, die z. B. Außenbuchhaltungen vornehmen lassen, selbst für die kaufmännische oder Büroausbildung.

Ferner benötigen einige Gesellschaften (z.B. IMMS) zur Umsetzung ihrer wissenschaftlichen Aufgaben überwiegend Ausbildungsinhalte sind solche Gesellschaften grundsätzlich nicht in der Lage, eine klassische Berufsausbildung durchzuführen.

- Aufbau- oder Umstrukturierungsphase

Einige Landesgesellschaften (z.B. TSI, Thüringer Sonderabfallgesellschaft befinden sich gegenwärtig in der Aufbau- bzw. Umstrukturierungsphase, so dass diese Unternehmen derzeit keine Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können.

Die Unternehmen mit relativ guten Ausbildungsquoten (z.B. Jenoptik-Konzern, Thesys, LEG, Kliniken, Flughafen sind hingegen aufgrund ihrer Größe, Aufgaben- und Unternehmensstruktur in der Lage, den benötigten Fachkräftenachwuchs umfassend auszubilden.

Durch diese Unternehmen erfolgt ein breites Ausbildungsangebot in den klassischen Ausbildungsberufen (z.B. Industrieelektroniker, Fachinformatiker sowie kaufmännische, medizinische und krankenpflegerische Berufe). Übernahme- und Festanstellungsmöglichkeiten der Auszubildenden im Unternehmen.

Zu 4.: Vertreter in den Überwachungs- und Kontrollorganen der Gesellschaften entsprechenden Einfluß. Der beiliegenden vorgesehen sind.

Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 1980 konnte ich allerdings keinen Bezug zur Fragestellung entnehmen. Ganz im Gegenteil entschied das Bundesverfassungsgericht vielmehr zum damaligen Zeitpunkt, daß das Gesetz zur Förderung des Angebots an Ausbildungsplätzen in der Berufsausbildung vom 7.273 163 3,1 %