Einerseits bilden Schule und Internat eine Einheit, andererseits ist die Kostenträgerschaft mit der Schulträgerschaft verknüpft

Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Landtags vor.

Zu 2: Das Thüringer Kultusministerium hat zwei Arbeitsgruppen gebildet, die alle Betroffenen einbezogen haben, und zwar die Schulträger, die Schulen und die Schulämter einerseits sowie die beteiligten Ressorts (Thüringer Innenministerium, Thüringer Finanzministerium, Thüringer Ministerium für Soziales und überregionaler Förderschulen Regelungen zu treffen, um die schulorganisatorischen, pädagogischen und finanziellen Gesichtspunkte abzusichern.

Die bisherigen überregionalen Förderschulen für Gehörlose in Erfurt und für Schwerhörige in Gotha werden nach den Bestimmungen des Thüringer Haushaltssicherungsgesetzes 1997 1997) ab Schuljahr 1997/98 als eine überregionale Förderschule für Schwerhörige/Gehörlose geführt. Die damit verbundenen organisatorischen Veränderungen wurden gemeinsam mit allen reibungsloser Schulbetrieb gewährleistet ist.

Zur Weiterführung der bisherigen überregionalen Förderschulen für Sprachbehinderte und für Körperbehinderte als regionale Förderschulen mit überregionalem Charakter wurden im Anschluß an die Beratung in den Arbeitsgruppen die notwendigen Maßnahmen zur Änderung der bisherigen Schulorganisation eingeleitet.

Insofern wurde das Benehmen mit den Trägern der betroffenen überregionalen Förderschulenhergestellt.

Der Bericht wurde dem Präsidenten des Landtags mit Schreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 29. Mai 1997 zugeleitet.

Zu 3: Die weitere Bildung und Erziehung an den bisherigen überregionalen Förderschulen für Sprach- und Körperbehinderte bleibt für die Schülerinnen und Schüler mit speziellem Förderbedarf, die im Schulträgerbereich beheimatet sind, durch das Thüringer Haushaltssicherungsgesetz 1997 unberührt. Für die weitere Förderung auswärtiger Schülerinnen und Schüler stehen wie bisher an und Sonderpädagogische Fachkräfte zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es Schularten als integrative Maßnahme oder in Förderschulformen. In mit Behinderung ist eine adäquate Beschulung möglich.

Zu 4: Die Schulträger der bisherigen überregionalen Förderschulen für - den Vorschlag unterbreitet, dass alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Überregionalität stehen (insbes. Internatsbetrieb) vom Freistaat Thüringen zu finanzieren sind, während von den Schulträgern die Sachkosten

Diese Finanzierungsform ist nach der Struktur des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen nicht möglich. Einerseits bilden Schule und Internat eine Einheit, andererseits ist die Kostenträgerschaft mit der Schulträgerschaft verknüpft; von dritter Seite können insofern nur Finanzhilfen an den Schulträger gewährt werden. Die Grundaussage dieses Vorschlags zwingt jedoch dazu, im Rahmen dieser Berichterstattung zu Nummer 4 den Schulaufwand gemäß § 3 nach Schulkosten und Internatskosten getrennt darzustellen.

Hinsichtlich der Finanzhilfen zu den laufenden Schulkosten werden die Träger der bisherigen überregionalen Förderschulen ebenso gefördert wie diejenigen aller kommunalen Schulen. Sie erhalten zur teilweisen Deckung der laufenden sächlichen Schulkosten einen Schullastenausgleich (Sachkostenbeitrag), pauschale Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerspeisung sowie der Schülerbeförderung. Bei der Bemessung dieser Landeszuweisungen werden alle die Schule besuchenden Schüler (auch auswärtige) berücksichtigt.

Nach den Angaben der beteiligten Schulträger differieren die Internatskosten sehr stark; so bewegen sich die jährlichen Kosten je Internatsschüler zwischen 12.000 Deutsche Mark und 29.000 Deutsche Mark. Hier mag sich zwar Personalbetreuungskostenanteil) auswirken, andererseits zeigt sich jedoch der starke Rückgang der auswärtigen Internatsschüler (z. B. auf 52, 54 oder 67

Schüler je Internat), der auch zum Wegfall der Überregionalität geführt hat und dies im nachhinein rechtfertigt.

Relativ hohe fixe (z. B. gebäudebezogene) Kosten bei niedriger Belegungszahl führen zwangsläufig zu hohem Aufwand je Schüler. Insofern sind die Schulträger gehalten, die Zusammenlegung von Internaten oder andere Formen der Beschulung, z. B. in Förderzentren bei täglichem Transport in die Familien, zu überdenken. Kostengünstigere Lösungen sind aber sicher nicht kurzfristig zu erreichen. Deshalb können die Schulträger nicht auf eine Elternbeteiligung verzichten und bedürfen außerdem auch einer zeitlich befristeten finanziellen Hilfe des Landes.

Sowohl das Thüringer Schulgesetz (§ 16 Satz 2) als auch das Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen (§ 7 Abs. 2) sehen eine Beteiligung der Eltern an den Internatskosten (Unterbringung und Verpflegung) vor. sie auch für Unterbringung von Schülern anderer Schularten oder -formen in und Familie vor; sie ist auch den Schulträgern zur Information zugeleitet worden.

Die Stellungnahme zeigt auf, dass bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, z. B. Erfüllung der Schulpflicht, Notwendigkeit der Internatsunterbringung, keine Verpflichtung zur Kostenübernahme eines anderen Leistungsträgers und des Kindes bzw. der Eltern besteht. Den Trägern der Internate wird empfohlen, eine Konzeption mit dem Landessozialamt abzustimmen und eine Leistungsvereinbarung zu schließen.

Bis zur Realisierung von Maßnahmen zur Kosteneinsparung für Internate muß den Schulträgern eine finanzielle Überbrückungshilfe des Landes gewährt werden. In den Haushaltsvoranschlag 1998 des Thüringer Kultusministeriums (Einzelplan 04) ist deshalb ein Betrag von 1,5 Millionen Deutsche Mark bei Kapitel 0405 Titel 633 71 eingestellt worden. Mit diesem Betrag kann den vier betroffenen Schulträgern eine Zuweisung in Höhe von einem Drittel der jährlichen Internatskosten von rund 4.500.000 Deutsche Mark gewährt werden.

Bei rund 300 Internatsschülern würde dies eine Finanzhilfe von 5.000 Deutsche Mark/Jahr pro Schüler bedeuten. Der Verteilungsmaßstab wird im einzelnen noch festgelegt.

Der verbleibende, ungedeckte Schulaufwand bildet die Basis für die hingewiesen, dass hierzu neben dem ungedeckten Schulaufwand auch der ungedeckte Internatsaufwand einbezogen werden kann. Ihnen wurde nahegelegt, im Interesse einer gerechteren Kostenverteilung zwischen den Schulträgern und Entlastung des eigenen Haushalts von der gesetzlichen Kann-Regelung in jedem Falle Gebrauch zu machen.

Diese dargestellte finanzielle Konzeption stellt den Schulträgern eine überregionalen Förderschulen für Sprach- und Körperbehinderte sicher.

Zur Fertigstellung der Baumaßnahmen steht im Haushaltsjahr 1997 ein Betrag

In 1998 wird die Förderung aus den für Schulbauten etatisierten Mitteln fortgeführt bzw. beendet.