Fördermittel

Bemerkungen zum Einzelplan 07

Förderung gewerblicher Produktionsbetriebe im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (Kapitel 07 02)

Zu Textziffer 96 - 98

Die Landesregierung stimmt den Ausführungen des Rechnungshofs zu den Auszahlungen und Zinsforderungen für gewährte Zuwendungen aus der Gemeinschaftsaufgabe an einzelbetriebliche Unternehmen grundsätzlich zu und weist auf folgendes hin:

Ab dem Haushaltsjahr 1995 werden die Auszahlungen von Zuwendungen, die mit GA- u. EU Mitteln finanziert werden, in Abweichung zu den Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (Abruf Mittelbedarf für zwei Monate), analog zu reinen EU-Programmen grundsätzlich nur nach Vorlage der Rechnungen vorgenommen.

Für den Nachweis der Verwendung von Fördermitteln ist grundsätzlich ein zahlenmäßiger Nachweis der Einnahmen und Ausgaben, sowie ein Sachbericht vorzulegen. Im Bedarfsfall erfolgen weitergehende Belegprüfungen und Prüfungen vor Ort.

Der Forderung nach einer verbesserten Verwendungsnachweiskontrolle wird nachgekommen.

Zu Textziffer 99 - 102

Die Bemerkungen zur Reduzierung von Arbeitsplatzzusagen nimmt die Landesregierung zur Kenntnis und weist auf folgendes hin:

Nach den Rahmenplänen für die Gemeinschaftsaufgabe ist die Höhe der zu tätigenden Investitionen die entscheidende Bemessungsgrundlage für die Höhe der Zuwendung. Die Höhe der Zuwendungen steht nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Anzahl der Dauerarbeitsplätze.

Daß bei Nichterreichen der vorgesehenen Anzahl der Dauerarbeitsplätze die Zuwendung zwingend zurückzuverlangen ist, beruht nicht auf den spezifischen Regelungen der Rahmenpläne, sondern hat zuwendungsrechtliche Gründe.

Wenn die festgelegten Arbeitsplatzziele aufgrund erheblicher, im Zeitpunkt des Investitionsbeginns unvorhersehbarer Entwicklungen verfehlt werden, gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten:

1. Der Bewilligungsbescheid wird der neuen Sachlage angepaßt und geändert.

2. Es wird nach Prüfung des Sachverhalts zurückgefordert.

3. Es wird von einer Rückforderung nach Einzelfallprüfung aus bestimmten Gründen abgesehen Zwischen diesen Alternativen ist nach pflichtgemäßen Ermessen im Einzelfall durch die Bewilligungsstelle zu entscheiden.

Bei der Ermessensausübung sind u. a. auch folgende grundsätzliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation in Thüringen liegt es im öffentlichen Interesse, Unternehmen zu erhalten und diese nicht durch Rückforderungen von gezahlten Zuschüssen zusätzlich in eine finanzielle Notlage zu bringen. Würde in allen Fällen auf Rückforderungen bestanden, wären Gesamtvollstreckungen in unvertretbar hoher Zahl mit negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu befürchten.

Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten (Kapitel 07 02)

Zu Tz. 103, 104, 107, 108

Die Landesregierung teilt die Auffassung des Rechnungshofs, die Förderung von zwei benachbarten Gewerbegebieten verstoße gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, nicht. Es ist festzustellen, dass die Stadt die Fördervoraussetzungen im Zusammenhang mit der Erschließung des Gewerbe- und Industriegebietes erfüllte und im Regionalen Raumordnungsplan, Teil A, als Unterzentrum ausgewiesen ist und somit für den entsprechenden Verflechtungsbereich gewerbliche Funktionen zu erfüllen hat.

Das mit GA-Mitteln geförderte Gewerbegebiet weist entsprechend den Angaben der Stadt per 31. 04. 1996 erteilt. Ein solcher Standortfaktor ist für eine Vielzahl von Unternehmen, besonders des luftfahrtaffinen Gewerbes, ein entscheidender Ansiedlungsgrund.

Obwohl die Erschließung voraussichtlich erst Ende 1998 abgeschlossen sein wird, konnte bereits ein Unternehmen auf einer Fläche von 1 ha angesiedelt werden. Weitere Unternehmen zeigen aufgrund der unmittelbaren Nähe des Verkehrslandeplatzes Ansiedlungsinteresse.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist die Entscheidung zur Errichtung des Gewerbegebietes zu bestätigen. Es ist zu erwarten, dass die weitere Belegung positiv verlaufen wird. Eine Unwirtschaftlichkeit der Förderung ist daher nicht zu erkennen.

Zu Tz 105, 106, 107, 108

Die Einschätzung des Rechnungshofs, dass weitere Gewerbeansiedlungen in dem geförderten Gebiet durch behördliche Auflagen verhindert worden sind, wird von der Landesregierung nicht geteilt. Die Gemeinde erfüllte die Fördervoraussetzungen im Zusammenhang mit der Erschließung des Gewerbegebietes.

Der GA-Fördermittelantrag wurde unter der Voraussetzung beschieden, dass die Erschließungsmaßnahmen nach den von den fachlich zuständigen Dienststellen genehmigten Plänen durchgeführt und die hierbei erteilten Auflagen beachtet werden. Die Bewilligung erfolgte erst zu dem Zeitpunkt, als der 1. BA, der ebenfalls mit GA-Mitteln gefördert wurde, belegt war und weitere Unternehmen zur Ansiedlung bereitstanden.

Entsprechend den Angaben der Gemeinde ist per 31.12. Es wird eingeschätzt, dass weitere Ansiedlungen von Unternehmen im 2. Bauabschnitt unter Beachtung der behördlichen erteilten Auflagen möglich sind.

Zu Tz 109, 111

Die Gemeinde erfüllte die Fördervoraussetzungen im Zusammenhang mit der Erschließung des Gewerbegebietes. Ein Bewilligungsbescheid wurde der Gemeinde mit Datum 11.06.1992 übergeben. Die Maßnahmen wurden im August 1995 beendet. Die Nettofläche von 12,4 ha wurde vollständig an Investoren veräußert und es wurden bisher ca. 329 Arbeitsplätze geschaffen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgt vom die Verwendungsnachweisprüfung der Zuwendung. Der bereits erstellte Prüfvermerk wurde dem Rechnungshof übergeben. Der Vorgang befindet sich in der abschließenden Bearbeitung.

Im Rahmen des laufenden Prüfauftrages wurden bisher keine Beanstandungen bzgl. der Verwendung der Zuwendung festgestellt. Unklare Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Flächenverkauf durch die Gemeinde können nur Inhalt der noch durchzuführenden Prüfung der endgültigen Belegung des Gewerbegebietes sein.

Die Verwendungsnachweisprüfung wird im allgemeinen ein Jahr nach Abschluß der Erschließungsarbeiten durchgeführt. Gegenstand der Prüfung ist hierbei nur der zweck- und fristgerechte Einsatz der Fördermittel.