VOL werden eingehalten qualifiziertes Personal trifft beim Ankauf von Maschinen nach Wertermittlungsverfahren die Auswahl

Bemerkungen zum Einzelplan 09

Förderung der Republik Litauen (Kapitel 09 02)

Zu Tz 126 - 128

Die Kritik des Rechnungshofs an den zuwendungsrechtlichen und vergaberechtlichen Mängeln des Verfahrens besteht zu Recht; die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit in der Gesamtheit der Maßnahme werden nicht geteilt. Die Litauenhilfe wurde neu gestaltet: Vergaberichtlinien gemäß VOL werden eingehalten; qualifiziertes Personal trifft beim Ankauf von Maschinen nach Wertermittlungsverfahren die Auswahl. Weiterhin wird streng darauf geachtet, dass der Anteil an den Transport- und Betreuungskosten in einem möglichst günstigen Verhältnis steht.

Die Mittelausreichung erfolgt künftig nach vorangegangener Ausschreibung über einen Zuwendungsbescheid.

Mit dem Projekt Litauenhilfe wird die Landesregierung auch weiterhin im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel erfolgreich den Reformprozeß Litauens unterstützen.

Zuwendungen für den Bau von Kanalisationen (Kapitel 09 03)

Zu Tz. 131

Die Beanstandungen des Rechnungshofes sind grundsätzlich berechtigt. Allerdings wird die Auffassung hinsichtlich der entstandenen Mehrausgaben nicht geteilt. Obwohl die Verringerung der Beiträge im tatsächlichen Einzelfall kaum berechenbar ist, steht aufgrund der Abgabensystematik fest, dass Zuwendungen von den beitragsfähigen Gesamtkosten in jedem Fall abzusetzen sind und somit eine Verringerung der Beiträge zwangsläufig ist.

Da die Mehrförderung durch den Nichtabzug der Straßenbaulastträgeranteile nur einen Bruchteil der Gesamtinvestitionskosten ausmacht, nimmt die Verringerung der Beiträge keine Größenordnung an.

Die Kostenbeteiligung der Straßenbaulastträger ist im Thüringer Straßengesetz geregelt. Danach haben die Aufgabenträger der Wasserwirtschaft entweder vom Straßenbaulastträger eine Kostenbeteiligung nach einer fiktiven Kostenberechnung oder nach einer Pauschalierung einzufordern.

Mit der Handhabung dieser gesetzlichen Vorgabe im kommunalen Bereich befaßt sich derzeit eine interministerielle Arbeitsgruppe.

Liegenschaftsbedarf der Fachschule für Agrarwirtschaft und Hauswirtschaft Stadtroda (Kapitel 09 12)

Zu Tz 132 - 135

Die Zweifel des Rechnungshofs an der Notwendigkeit der geplanten Sanierungs- und Neubaumaßnahmen werden nicht geteilt. Die Erwägungen des Rechnungshofs werden jedoch im weiteren Verfahren berücksichtigt.

Für die Fachschule für Agrarwirtschaft und Hauswirtschaft in Stadtroda wurden die Bauanträge zwar verändert oder überarbeitet, trotzdem kann nicht die Auffassung geteilt werden, dass keine Klarheit über die notwendigen Baumaßnahmen herrsche. Grundinstandsetzungen müssen durchgeführt werden, ebenso muss den geltenden Sicherheitsvorschriften Rechnung getragen werden.

Die landeseigenen Flächen sind für die Erweiterung und Weiterentwicklung der Fachschule notwendig. Hierbei ist die Aufgabe der Außenstelle Tälermühle bereits berücksichtigt. Weiterhin kann das ehemalige Wohnheim 2 nicht genutzt werden, da dort die Beihilfestelle des Freistaats (TIM) untergebracht ist. Nach erfolgter Instandsetzung der Gebäude werden weitere Dienststellen des Ressorts dort untergebracht: Landwirtschaftsamt Tautenhain, Schulamt Stadtroda, Forstamt Stadtroda sowie ein Controllingzentrum der Forstverwaltung.

Der Abbau der Beschäftigten in der Landwirtschaft ist 1994 zum Stillstand gekommen. Seitdem ist wieder ein Anstieg der Auszubildenden in den für die Fachschule relevanten Lehrberufen zu erkennen, der zeitversetzt natürlich auch für den Bereich der Fort- und Weiterbildung gilt. Dies trifft für die Bereiche Agrarwirtschaft wie Hauswirtschaft gleichermaßen zu.

Weiterhin zeichnet sich aufgrund der Altersstruktur der Beschäftigten (teilweise mit berufsfremder Ausbildung) in der Land- sowie Hauswirtschaft erfreulicherweise ein verstärkter Bedarf an Absolventen der Fachschule ab.

Die Zahl der Auszubildenden hat sich seit dem Ausbildungjahr 1995/96 erhöht. Von den ca. 200

Auszubildenden der Berufe Land- und Tierwirt werden erfahrungsgemäß etwa 75 % (150 Azubis) die einjährige und von diesen wiederum ca. 25 % (40 Azubis) die zweijährige Fachschule besuchen. Durch die Reduzierung der einjährigen Fachschule auf drei Standorte bedeutet dies für den Standort Stadtroda für das Schuljahr 1998/99 einjährige Fachschule ca. 110 Fachschüler zweijährige Fachschule ca. 40 Fachschüler insgesamt ca. 150 Fachschüler

Darüber hinaus hat der Kultusminister die Zustimmung erteilt, in Stadtroda als einzigem Thüringer Standort, für den Beruf des Staatlich geprüften Umwelttechniker im Schwerpunkt Landschaftsökologie auszubilden.

Zum Abriß der Villa, die aus Gründen der geltenden Sicherheitsvorschriften einem Ersatzneubau weichen soll, ist festzustellen, dass unter Einbeziehung der Denkmalspflege sowie Beachtung des Bauzustandes, ein Planungsauftrag zur Erstellung der bautechnischen Dokumentation für den Abrißantrag erteilt wurde.

Bemerkungen zum Einzelplan 15

Ersatz eines Dienstfahrzeugs bei einer Fachhochschule (Kapitel 15 14)

Zu Tz. 136 - 138

Der Leasingvertrag für das Kraftfahrzeug wurde über eine Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Verträge dieser Art sind Geschäfte der laufenden Verwaltung und bedürfen somit keiner Verpflichtungsermächtigung gem. § 38 LHO.

Die vom Rechnungshof gerügte Weisung bezog sich auf die Beschaffung eines Funktelefons für das Dienstkraftfahrzeug. Die Festinstallation wurde jedoch nicht vorgenommen. Ein Verstoß gegen geltende Regelungen kann insoweit nicht festgestellt werden.

Inwieweit es gleichwohl aufsichtsrechtlicher Maßnahmen hinsichtlich der erteilten Weisung bedarf, wird derzeit geprüft.

Rücklagenbildung und Personaleinsatz bei den Studentenwerken (Kapitel 15 24)

Zu Tz. 139 - 142

Die Landesregierung vertritt die Meinung, dass die Bildung von Rücklagen bei den Studentenwerken für deren Eigenkapitalausstattung unerläßlich ist. Soweit der Rechnungshof die fehlende rechtliche Voraussetzung für die Rücklagenbildung beanstandet, soll dies künftig nach Maßgabe gesetzlicher Vorschriften geregelt werden.

Zu Tz. 143 - 145

Für einzelne Leistungsbereiche der Studentenwerke sind bereits Personalbemessungswerte festgelegt. Von der vom Rechnungshof gewünschten Einführung von Richtwerten in weiteren Leistungsbereichen mußte bisher abgesehen werden, weil die hierfür notwendige aussagekräftige Datenbasis fehlt. Im übrigen werden sich durch die beabsichtigte Novellierung des Studentenwerksgesetzes Organisation und Verwaltungsabläufe so ändern, dass Synergieeffekte Auswirkungen auf die Festlegung entsprechender Richtwerte haben.

Zuwendungen für musikalische Veranstaltungen und zur Musikpflege (Kapitel 15 50)

Zu Tz. 146 - 149

Die Landesregierung hält an ihrer Auffassung fest, dass nach der Richtlinie zur Förderung von Projekten freier Träger im Bereich der Breitenkultur alle mit dem jeweiligen Projekt verbundenen Ausgaben, also auch Personalkosten, förderfähig sind, da die öffentliche Hand in der Regel einziger Förderer von Projekten freier Träger ist und diese meist auch keine eigenen Einnahmen haben. Diese Auffassung wird auch dadurch gestützt, dass in den verbindlichen Erläuterungen zu Titel 685 75 im Haushaltsplan 1994 die zu fördernde Einrichtung ausdrücklich bezeichnet worden ist.