Förderung

Sachverständigenbestellung mit der Behörde kooperiert werden sollte, wie die Beteiligung Dritter oder der Öffentlichkeit zeitsparend in das Verfahren einbezogen werden kann und welche Möglichkeiten bestehen, einzelne tatsächliche Voraussetzungen der Genehmigung vorweg gerichtlich klären zu lassen.

Absatz 3 verpflichtet die Behörden, nach Eingang des Antrags dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen, ob die Angaben und Antragsunterlagen vollständig sind und mit welcher Verfahrensdauer aufgrund der bisherigen Erfahrungswerte in vergleichbaren Fällen zu rechnen ist. Dies erhöht für den Antragsteller die Transparenz des Verfahrens und ermöglicht ihm eine genaue Zeitplanung.

Vergleichbare Regelungen gibt es bereits in einigen Ländern in Form von Verwaltungsvorschriften. Wenn sich im Laufe der Prüfung der vorgelegten Unterlagen ergibt, dass weitere Unterlagen fehlen, ist eine Nachforderung der fehlenden Unterlagen durch Absatz 3 nicht ausgeschlossen.

Zu § 71 d: der Verfahrensbeschleunigung gehört. Durch die sternförmige, d. h. gleichzeitige Versendung des Genehmigungsantrags mit Unterlagen an alle zu beteiligenden Stellen können hierfür geeignete Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt werden. Auch wenn bei einem entsprechenden Verlangen des Antragstellers in der Regel ein solches Sternverfahren durchzuführen sein wird, verbleibt der Genehmigungsbehörde noch ein Handlungsspielraum. Nicht jeder Antragsteller wird immer beurteilen können, ob eine solche Vorgehensweise im Einzelfall angebracht ist. Bei der Einbeziehung von Trägern öffentlicher Belange, die keine Behörden sind, ist im Rahmen der Ermessensentscheidung insbesondere auch das Interesse des Investors zu berücksichtigen.

Absatz 2 erweitert die Präklusion auch auf behördliche Stellungnahmen, die bisher von solchen Regelungen nicht erfaßt wurden. Behörden vertreten in erster Linie öffentliche Belange und nicht private Interessen. Gleichwohl empfiehlt es sich, zur Verfahrensverkürzung und zur Verfahrensdisziplinierung beteiligter Behörden auch hier Ausschlußfristen vorzusehen. Die Genehmigungsbehörde hat nach Ablauf der Frist nur noch solche Einwendungen zu beachten, die ihr bereits bekannt waren oder ihr hätten bekannt sein müssen oder die für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind. Die letzte Einschränkung stellt dabei klar, dass die Präklusion keinesfalls dazu führen kann, dass die Genehmigungsbehörde sehenden Auges rechtswidrige Genehmigungenerteilt. oder Interessenwahrnehmungen der beteiligten Behörden beschränkt.

Zu § 71 e:

Durch die Antragskonferenz kann in geeigneten Fällen der Effekt des Sternverfahrens noch verbessert werden. Dabei sind mit dem Antragsteller der voraussichtliche zeitliche Ablauf des Verfahrens und die Möglichkeiten zur ggf. welche Antragsunterlagen nachgereicht werden müssen.

Zu Nummer 15 (§ 72 Abs. 1):

Die in dem neuen Abschnitt 1 a eingefügten §§ 71 a bis 71 e sollen auf das Planfeststellungsverfahren als eigenständiges und in der bisherigen Form bewährtes Verfahren keine Anwendung finden. Das schließt nicht aus, daß einzelne der in Abschnitt 1 a genannten Maßnahmen, die schon nach bisherigem

Recht zulässig sind, in einem Planfeststellungsverfahren dort, wo es für das konkrete Verfahren zweckmäßig ist, angewendet werden können.

Zu Nummer 16 (§ 73):

Die Änderungen des § 73 dienen der Straffung des Anhörungsverfahrens durch Übernahme von Regelungen, die bereits durch das Planungsvereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2123) für wichtige Infrastrukturmaßnahmen eingeführt wurden. Nach den dort gewonnenen Erfahrungen ist es möglich, die neuen oder verkürzten Fristen einzuhalten. Eine Anpassung des allgemeinen Planfeststellungsrechts im Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz erscheint daher geboten.

Die materielle Präklusion wird ebenfalls aus dem Planungsvereinfachungsgesetz in das Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz übernommen. Durch sie wird die Geltendmachung von im Verwaltungsverfahren verspätet vorgebrachten Einwendungen auch im Verwaltungsprozeß - und damit materiell - ausgeschlossen.

Zu Nummer 17 (§ 74):

Die Regelung übernimmt die bereits im Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vom 16. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2174) und Planungsvereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2123) Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz. Im Planvereinfachungsgesetz wird dabei hinsichtlich der Voraussetzungen zwischen den einzelnen Anwendungsbereichen unterschieden. Während es für das Bundesfernstraßengesetz und das Personenbeförderungsgesetzfürausreichendangesehenwird,daßRechteanderer nicht wesentlich beeinträchtigt werden, ist eine Anwendung nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, Bundeswasserstraßengesetz und Luftverkehrsgesetz nur zulässig, wenn Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden. Entsprechend dem übergreifenden Charakter des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes wird hier die Plangenehmigung nur in den Fällen vorgesehen, in denen Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden. Dieses Instrument vermeidet in einfach gelagerten Fällen, in denen Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden und das Benehmen mit den betroffenen Trägern öffentlicher Belange hergestellt ist, den erheblichen Zeit- und Verwaltungsaufwand, der mit einem Planfeststellungsverfahren verbunden ist. In diesen Fällen ist die Durchführung eines derart Infrastrukturmaßnahmen beschränkt, sondern gilt im gleichen Maße für alle Rechtsmaterien, die die Anwendung des Teils V Abschnitt 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes vorsehen. Auf die enteignungsrechtliche Vorwirkung der Planfeststellung wurde verzichtet, da das vereinfachte Verfahren der Plangenehmigung keine ausreichende Grundlage für eine Enteignung darstellt.

Zu Nummer 18 (§ 75): § 75 Abs. 1 a übernimmt im wesentlichen den Wortlaut des § 17 Abs. 6 Buchst. c des Bundesfernstraßengesetzes für das allgemeine Planfeststellungsverfahren.

Auf eine Regelung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften wie im Bundesfernstraßengesetz wurde verzichtet, da insoweit die geänderten §§ 45 und 46 greifen. Damit gilt nunmehr auch für das allgemeine Planfeststellungsverfahren eine Einschränkung der Folgen von Mängeln im Abwägungsprozeß.

Danach ist eine Aufhebung ausgeschlossen, wenn der Mangel durch Planergänzung behoben werden konnte und auch behoben wurde.

Zu Nummer 19:

Durch den Änderungsbefehl wird die Inhaltsübersicht entsprechend geändert.

Zu Artikel 2:

Zu Nummer 1 (§ 44 a der Thüringer Landeshaushaltsordnung):

Die vorgesehene Aufhebung des § 44 a der Thüringer Landeshaushaltsordnung ist die Folge seiner inhaltlichen Übernahme in das Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz.

Zu Nummer 2 (§ 117 Abs. 1 der Thüringer Landeshaushaltsordnung):

Die Änderung beseitigt ein Redaktionsversehen und berücksichtigt nunmehr die durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) erfolgten Verschiebungen in der Nummernfolge des § 1 der Justizbeitreibungsordnung.

Zu Nummer 3:

Durch den Änderungsbefehl wird die Inhaltsübersicht entsprechend geändert.

Zu Artikel 3 (Übergangsbestimmungen)

Die Übergangsbestimmungen in Absatz 1 bewirken, dass Erstattungspflichtige, denen gegenüber Zinsansprüche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend gemacht worden sind, insoweit Vertrauensschutz genießen, als für die Zeit bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes die bisherigen Zinssätze gelten. Damit wird dem verfassungsrechtlich verankerten Rückwirkungsverbot entsprochen.

Absatz 2 enthält eine Übergangsregelung für vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Genehmigungsverfahren. Sie werden nach den Vorschriften dieses Verfahrensschritte gelten mithin die neuen Regelungen.

Zu Artikel 4 (Neubekanntmachung) Hierdurch wird die Neubekanntmachung des gesamten Textes des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes ermöglicht.

Zu Artikel 5 (Inkrafttreten) Artikel 5 regelt das Inkrafttreten.