Zusätzlicher Stellen bedarf entsteht durch die Umstrukturierung nicht

Polizeipräsidium tätigen Beamten werden versetzt, Angestellte und Arbeiter entsteht durch die Umstrukturierung nicht.

3. PolizeiaufgabenrechtlicheÄnderungen

Die Polizei muss sich zunehmend mit komplexen und organisierten Erscheinungsformen der Kriminalität, wie Waffenhandel, Menschenhandel, und -Verschiebung, Verstößen gegen das Betäubungsmittelrecht oder das Asylverfahrensgesetz, illegaler Einschleusung sowie Straftaten der Umweltkriminalität und der Rauschgiftkriminalität befassen. Viele dieser Delikte haben mit Tatort oder Transportweg einen direkten oder indirekten Bezug zu den Bundesautobahnen. Wie der Jahresbericht 1995, Kriminalitätslage und -entwicklung bei organisierter Kriminalität, des Landeskriminalamts Thüringen belegt, wurden auch in Thüringen, obwohl es als Binnenland und grenzüberschreitenden Kriminalität aufgedeckt: Die Erhebungszeiträume von 1992 bis 1995 weisen 49 Ermittlungsverfahren mit 884 Straftaten und 503 Tatverdächtigen aus. Im Jahre 1994 entstand ein verursachter Gesamtschaden in Höhe von 3.689.500 Deutsche Mark, im Jahre 1995 in Höhe von 2.006.800 ist der sogenannten Kontrollkriminalität zuzurechnen, deren Aufdeckung von dem Ausmaß der Intensität der Ermittlungen und dem Fahndungsdruck der Strafverfolgungsbehörden abhängt. Mobile Fahndungseinheiten sollen das durch den Wegfall der Grenzkontrollen gesunkene Kontrollniveau ausgleichen. Hierzu bedürfen sie einer Befugnisnorm, die verdachtsunabhängige Verkehrskontrollenermöglicht. klarstellende Änderungen aufgenommen.

4. Personalvertretungsrechtliche Änderungen Infolge des dreistufigen Verwaltungsaufbaus der Polizei war beim Polizeipräsidium als Behörde der Mittelstufe ein Bezirkspersonalrat gebildet. Mit dem zweistufigen Aufbau ist neben dem örtlichen Personalrat in den Polizeidienststellen nur ein Hauptpersonalrat zu wählen. Der Gesetzentwurf berücksichtigt in Artikel 3 den aus der Neustrukturierung folgenden Wegfall einer Stufenvertretungsebene.

5. KostenrechtlicheÄnderungen

Die neuen Kostentatbestände ermöglichen eine nachträgliche Korrektur der nur in den Fällen, in denen ein Verantwortlicher (Polizeipflichtiger) einen individuellen Vorteil durch das Tätigwerden der Polizei erlangt oder eine Störung veranlaßt hat. Denn grundsätzlich hätte der Kostenveranlasser selbst für Einsätze der Polizei anläßlich von Falschalarmen geschaffen. Die Grundlage hierfür ist bisher in entsprechenden Richtlinien enthalten. Die Mißbrauchsgebühr wird neu eingeführt.

6. Gliederung des Entwurfs

Wegen des Novellierungsbedarfs zahlreicher polizeirechtlicher Vorschriften

Für die zu ändernden Stammgesetze und die anzupassende Rechtsverordnung der Landesregierung ist jeweils ein eigener Artikel vorgesehen.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1 (Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes):

Zu Nummer 1 (§ 1 Abs. 2 und 3):

Zu Buchstabe a:

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.

Zu Buchstabe b Doppelbuchst. aa:

In § 1 Abs. 3 Satz 1 erfolgt eine redaktionelle Anpassung an das neue Polizeiorganisationsgesetz.

Zu Buchstabe b Doppelbuchst. bb: EshandeltsichumeineredaktionelleÄnderung. nunmehr in § 4 Abs. 2 Satz 1 enthalten.

Zu Nummer 2 (§ 4):

Die Bestimmung legt die neue Aufbaustruktur in der Polizei fest. Die künftige zweistufige Aufbauorganisation unterscheidet zwischen Behörden und Einrichtungen im organisatorischen Sinne.

Behörden im organisatorischen Sinne sind Dienststellen mit hoheitlichen in Form von Verwaltungsakten, Verwaltungsverträgen und von schlichtem Verwaltungshandelnautoritativentscheidetoderrealverwaltet.Hingegensind Einrichtungen im organisatorischen Sinne Dienststellen, die in der Regel nur nicht die für eine Behörde typische organisatorische Selbständigkeit als echte Instanz innerhalb der Landesverwaltung und stehen in einem mehr oder minder ausgeprägten Abhängigkeitsverhältnis zu einer auch bei der Datenübermittlung zwischen Behörden und Einrichtungen. Die Zuständigkeiten im organisatorischen Sinne sind von Zuständigkeiten mit echter Außenwirkung im Sinne der Verwaltungsaktlehre abzugrenzen.

§ 4 Abs. 1 haben Behördencharakter wie bisher das Innenministerium, das Landeskriminalamt, das Polizeiverwaltungsamt und die Polizeidirektionen.

§ 4 Abs. 2 regelt den hierarchischen Aufbau der Polizei. Unter einheitlicher das Landeskriminalamt und das Polizeiverwaltungsamt als obere Behörden.

Infolge der Neuorganisation der Polizei wird das Innenministerium gleichzeitig Ministerialverwaltung zur Umsetzung politischer Vorgaben und obere Führungsebene der Polizei. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Planungs- und Strategieebene in vollem Umfang in das Innenministerium zu integrieren und Koordinierungs- und Steuerungsfunktionen im Lagezentrum des Innenministeriums zu bündeln. Die Führungs- und Verantwortungskompetenz der Ministerialstufe konzentriert sich insbesondere auf strategische Vorgaben und Ziele, Rahmenvorgaben an nachgeordnete Behörden und auf die nachgeordneten Behörden und Dienststellen der Polizei. Die Polizeidirektionen bilden als örtliche Polizeibehörden die Unterbehörden. Die Polizeiinspektionen und Polizeistationen sind Dienststellen. Sie haben keinen Behördencharakter.

§ 4 Abs. 3 enthält alle Landeseinrichtungen der Polizei. Hoheitliches Handeln ist für sie nicht typisch, sondern allenfalls Begleiterscheinung ihrer sonstigen Tätigkeit. sind mit unterschiedlichen Bildungszielen beauftragt. Beide Institutionen sind für die Polizei zuständig. An der Fachhochschule werden werden die Polizeibeamten aller Laufbahngruppen in der allgemeinen fachlichen Fortbildung geschult.

Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei, das Fortbildungsinstitut und die Bereitschaftspolizei werden überwiegend in der Aus- und Fortbildung tätig.

Die Bereitschaftspolizei wird in der Mehrzahl der Fälle, insbesondere bei unterstützt die Bereitschaftspolizei die Polizeidirektionen und gewährleistet so, dass insbesondere bei Großlagen die verfügbaren Personalreserven eingesetzt werden können.

Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes. Danach sind alle Behörden, Einrichtungen und Dienststellen der Polizei (§§ 5 bis 8) Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Zu Nummer 3 (§ 5):

Zu Buchstabe a Doppelbuchst. aa:

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.

Zu Buchstabe a Doppelbuchst. bb

Die Bestimmung stellt klar, dass das Polizeiverwaltungsamt als obere Landesbehörde dem Innenministerium als oberster Dienstbehörde unmittelbar nachgeordnet ist.

Zu Buchstabe b:

Nach § 8 Abs. 4 Nr. 2 in Verbindung mit der darin in Bezug genommenen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) sind Versorgungsträger die Funktionsnachfolger für die Sonderversorgungssysteme gemäß Artikel 13 des Einigungsvertrags. Demnach ist für die Sonderversorgung der im einzufügenden Absatz 3 Beschäftigten das Innenministerium zuständig.

Diese Aufgaben wurden dem Polizeiverwaltungsamt bereits mit Organisationsänderungserlaß vom 30. Juni 1992 übertragen.