Ausbildung

Unterschiede bestehen vor allem in den Regelungen über öffentlicher Ämter bzw. von Obliegenheiten, die nach den Vorschriften des kanonischen Rechts mit ihrer Stellung nicht vereinbar sind (Artikel 1 Abs. 4), die Besetzung der Bischöflichen Stühle und weiterer Leitungsämter der Kirche (Artikel 5 Abs. 2), die Anstellungsvoraussetzungen für Geistliche in kirchlichen Ämtern (Artikel 5 Abs. 3, 7), die Anerkennung von Orden und von nach Maßgabe des kanonischen Rechts gebildeten religiösen Gemeinschaften sowie kirchlichen Anstalten und Stiftungen in ihrer kirchlichen Rechtsstellung (Artikel 6 Abs. 2).

Die Unterschiede erklären sich aus dem vom Selbstverständnis der Evangelischen Landeskirchen in diesen Punkten abweichenden Selbstverständnis der Katholischen Kirche. Die im Vertrag getroffenen Regelungen entsprechen traditionellem Konkordatsrecht in Deutschland. möglicherweisefortgeltendenund den Freistaat Thüringen bindenden älteren Verträgen (Konkordaten).

Der Evangelische Kirchenvertrag lässt die Frage der Weitergeltung der älteren Kirchenverträge und ihrer Verbindlichkeit für den Freistaat Thüringen offen, stellt aber durch eine Novationsklausel (Artikel 27 Abs. 2) ausdrücklich klar, daß alle etwa noch dem 3. Oktober 1990 durch diesen Vertrag ersetzt werden.

In den Verhandlungen mit der Katholischen Kirche hat die staatliche Verhandlungsdelegation das Verhandlungsziel des Freistaats Thüringen in einer Notiz gegenüber dem Heiligen Stuhl wie folgt formuliert: Mit den derzeitigen Verhandlungen erstrebt der Freistaat Thüringen in erster Linie Rechtsklarheit für seine Beziehungen zu den Kirchen... Dabei kann die Fortgeltungsfrage des Reichskonkordats und des Preußenkonkordats, soweit es den Freistaat Thüringen betrifft, offen bleiben. Dagegen muss klargestellt sein, dass neben diesem neuen Vertrag in Zukunft alle vertraglichen Regelungen aus der Zeit vor dem 3. Oktober 1990 zwischen den Vertragschließenden nicht mehr angewandt werden. Die Geltung und Anwendung davon unberührt.

Der Freistaat Thüringen ist bereit, über alle Regelungsinstrumente zu verhandeln, die diese Ziele sicherstellen.

In einem Schreiben vom 7. August 1995 (Nr. 02.099) hat die Apostolische Nuntiatur in Deutschland eine Antwort des Staatssekretariats übermittelt, die in ihrem wesentlichen Inhalt wie folgt lautet: I. Der Heilige Stuhl bekräftigt seine Bereitschaft, mit dem Freistaat Thüringen einen Vertrag abzuschließen, und zwar mit dem Ziel einer vollständigen Regelung der relevanten Gegenstände... Der Heilige Stuhl teilt auch den Wunsch des Freistaats Thüringen, rechtliche Klarheit zu schaffen... Der Heilige Stuhl geht indes davon aus, daß in den neuen Bundesländern das Reichskonkordat seit dem 3. Oktober 1990 auch Kraft des Einigungsvertrags (Artikel 11) gilt und dass Kraft Artikel 2 des Reichskonkordats in den früher preußischen Gebietsteilen auch das Preußenkonkordat gilt. Demgemäß und der Anwendung der genannten Konkordate... Er kann deshalb nur Verträge akzeptieren, die die geltenden Konkordate abändern und/oder ergänzen. Er lehnt damit Verträge ab, die die jetzigen Konkordate vollständig ersetzen würden.

Auf der Grundlage und im Rahmen dieser konkordatspolitischen Leitlinien signalisiert der Heilige Stuhl seine Bereitschaft, den geplanten Vertrag abzuschließen. Bedingung dafür ist freilich, dass... der Vertrag die Grundsatzfrage der Fortgeltung und der Anwendung des Reichskonkordats und des Preußenkonkordats, soweit es den Freistaat Thüringen betrifft, offen läßt.

Bestimmungen Kraft des Vertrags selbst bindend. Einige von ihnen jedoch, und zwar diejenigen, die in den Konkordaten mit dem Reich und mit Preußen enthalten sind, werden auch Kraft dieser Konkordate Geltung haben.

Bestimmungen einhalten und sich dabei auf den abzuschließenden Vertrag berufen. Die Kirche und der Heilige Stuhl werden dasselbe tun...

In den weiteren Verhandlungen haben sich Staat und Kirche auf eine Lösung verständigt, die zwar auf eine ausdrückliche Novationsklausel verzichtet, durch das Zusammenspiel mehrerer Regelungen aber im Ergebnis dazu führt, dass in den umstrittenen Fragen einer Bindung des Reichskonkordats im Verhältnis zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen und der Geltung des Preußenkonkordats für den Freistaat Thüringen

Diese Lösung beruht auf folgenden Eckpunkten:

I. Der abzuschließende Vertrag lässt die Grundsatzfrage der Bindung des Reichskonkordats im Verhältnis zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen und der Geltung des Preußenkonkordats ausdrücklich offen.

Zum Ausdruck kommt das in der Bezugnahme der genannten Verträge in der Präambel bloße Würdigung des Preußenkonkordats; die Soweit-Klausel wird im Schlußprotokoll zu Artikel 30 noch einmal wiederholt).

II. Auf eine ausdrückliche Novationsklausel wird verzichtet. An ihre Stelle treten drei Regelungen, die praktisch zum gleichen Ergebnis führen:

1. Von besonderer Bedeutung ist die Kollisionsklausel des Artikels 30. Nach ihr gehen Regelungen in diesem Vertrag und im Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen über die Errichtung des Bistums Erfurt vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 791)... inhaltlich abweichenden oder inhaltlich übereinstimmenden Regelungen in älteren konkordatären Verträgen vor, soweit sie denselben Gegenstand betreffen. Diese Vorrangregelung schließt einen Rückgriff auf ältere vertragliche Regelungen in allen den Fällen aus, in denen der jetzt abzuschließende Vertrag eine Neuregelung enthält.

2. Neben die Kollisionsklausel tritt die Regelung im Schlußprotokoll zu Artikels 30, im Verhältnis zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen ausdrücklich ausgeschlossen wird. Im einzelnen handelt es sich um die Bestimmungen des Reichskonkordats über die Anforderungen an geistliche Ordensobere, über die staatliche Bekenntnisschule sowie über die Mitgliedschaft und Tätigkeit von Geistlichen und Ordensleuten in politischen Parteien.

3. Umfassende Wirkung entfaltet die Vorrangregelung des Artikels 30 durch das Bemühen der Vertragsparteien, neue Regelungen für alle im Preußenkonkordat und fallen. Damit wird im Verhältnis zwischen den Vertragschließenden ein Rückgriff auf die Bestimmungen älterer konkordatärer Verträge in Zukunft in allen diesen Fällen entbehrlich. Parallelregelungen fehlen nur für folgende Materien:

[a] Für die Ausbildung in Katholischer Theologie an staatlichen Hochschulen enthält der Vertrag nur einige Grundsatzregelungen.

Für die beabsichtigte Errichtung einer Katholisch-Theologischen Fakultät an der Universität Erfurt und für die Gewährleistung der wissenschaftlichen Vorbildung in Katholischer Theologie und Religionspädagogik an einer staatlichen Hochschule im Freistaat Thüringen wird deshalb auf künftig zu treffende Einzelvereinbarungen verwiesen.

(b) Auf eine Parallelregelung zu Artikel 4 des Reichskonkordats (freier Verkehr und freie Korrespondenz des Heiligen Stuhls mit den Bischöfen, dem Klerus und den übrigen Angehörigen der Katholischen Kirche in Thüringen) wurde verzichtet, weil heute unproblematisch aus dem geltenden Verfassungsrecht, insbesondere der Gewährleistung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Artikel 40 der Verfassung des Freistaats Thüringen, Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung), ergibt. dass der Staat nach allgemeinen verfassungsrechtlichen und beamtenrechtlichen Grundsätzen die Ernennung von Staatsdienern in nichtkonfessionellen

(d) Keine Parallelregelung enthält der Vertrag zu Artikel 16 des Reichskonkordats (Treueid der Bischöfe). Insoweit ist bereits durch Absatz 2 des Schlußprotokolls zu Freistaat Thüringen die Regelung über den Treueid nicht anwendet. Artikel 30 des (und

Zukunft wird der Abschluß von Länderkonkordaten nur im Einvernehmen mit der dem Grundgesetz nicht mehr gegeben sind; er hat aber keine Bedenken dagegen

C. Einzelbegründung

Nach der Präambel haben die Vertragspartner eine Übereinkunft mit dem Ziel getroffen, und auf Dauer zu regeln. Die Regelung erfolgt unter Berücksichtigung des in Geltung stehenden Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich vom 20. Juni 39 der Verfassung des Freistaats Thüringen.

Durch das Schlußprotokoll zu Artikel 1 Abs. 1 wird klargestellt, dass die in Artikel 31 des Beschränkungen der Tätigkeit katholischer Organisationen und Verbände im Verhältnis zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen nicht angewendet werden. des Textes von Artikel 40 der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie von