Doppelbuchstabe bb erhält folgende Fassung bb Satz 3 wird aufgehoben

3. Wahlperiode zu Drucksache 3/804 zu Drucksache 3/406

04.07.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS zu der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

- Drucksache 3/804 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung

- Drucksache 3/406 Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung

Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert:

1. Nummer 3 erhält folgende Fassung: 3. Die bisherige Nummer 9 wird gestrichen.

2. Nummer 5 erhält folgende Fassung: 5. Die bisherige Nummer 11 Buchst. a zu § 17 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Doppelbuchstabe aa werden nach dem Wort darlegen die Worte und sind verbindlich eingefügt.

b) Doppelbuchstabe bb erhält folgende Fassung: bb) Satz 3 wird aufgehoben.

3. Nach Nummer 6 wird folgende Nummer eingefügt: v. In der bisherigen Nummer 14 zu § 20 wird folgender Buchstabe c angefügt:

c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

(4) Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit bedarf der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses, wenn mehr als

5. Juli 2000

Vorabdruck verteilt am: 4. Juli 2000 20 vom Hundert des Ansatzes eines Titels für die Deckung herangezogen werden sollen. Das Haushaltsgesetz vom Erfordernis der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses zulassen.

4. Nummer 9 erhält folgende Fassung: 9. In der bisherigen Nummer 22 erhält Buchstabe b folgende Fassung:

b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums.

Diese darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalls ein Nachtragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die Ausgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückgestellt werden kann. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen im Haushaltsgesetz festgelegten Betrag nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind oder soweit Mittel von dritter Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.

5. Nach Nummer 10 wird folgende Nummer eingefügt: w.In der bisherigen Nummer 28 zu § 45 wird folgender Buchstabe c angefügt:

c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

(5) Die Entscheidung des für Finanzen zuständigen Ministeriums bedarf der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses, wenn die Übertragbarkeit von Ausgaben in Höhe von mehr als 100 000 Deutsche Mark des Ansatzes eines Titels zugelassen werden soll.

6. Nach Nummer 15 werden folgende Nummern angefügt: x. Die bisherige Nummer 57 wird gestrichen.

y. In der bisherigen Nummer 63 Buchst. b zu § 111 Abs. 3 Satz 1 werden für Gemeinden, Gemeindeverbände, Zusammenschlüsse von Gemeindeverbänden, gestrichen. z. Die bisherige Nummer 65 erhält folgende Fassung: 65. § 114 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

(1) Das für Finanzen zuständige Ministerium hat dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Landesregierung Rechnung zu legen. Der Haushaltsrechnung sind Übersichten über das Vermögen und die Schulden des Landes beizufügen.

(2) Der Landtag beschließt aufgrund der Haushaltsrechnung und der Bemerkungen des Rechnungshofs über die Entlastung der Landesregierung.

b) Folgender neue Absatz 3 wird eingefügt:

(3) Der Landtag stellt die wesentlichen Sachverhalte unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Landesregierung (§ 97 Abs. 1 Satz 2) fest und beschließt über einzuleitende Maßnahmen.

c) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 4 bis 6.

7. Die sich aus einer Annahme ergebenden Folgeänderungen in der Nummerierung der Beschlussempfehlung und des Gesetzentwurfs sind redaktionell anzupassen.

Begründung:

Zu 1.: Die Schuldendienstbelastung muss im Etat offensichtlich bleiben. Der Empfehlung des Bundes der Steuerzahler ist zu folgen. Deshalb wird der Satz: Dies gilt nicht für die Veranschlagung der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt und der hiermit zusammenhängenden Tilgungsausgaben. in § 15 Abs. 1 nicht aufgenommen.

Zu 2.: Die Erläuterungen im Haushaltsplan, die der Ergänzung der Zweckbestimmung dienen, sind bisher verbindlich. Damit diese Verbindlichkeit gewahrt bleibt, ist wie oben genannt zu ändern.

Zu 3.: Die Inanspruchnahme von Deckungsfähigkeiten kann das Budgetrecht des Landtags stark beeinflussen. Dem Vorschlag der Präsidentin des Landtags, ab einer bestimmten Größenordnung die Zulassung der Deckungsfähigkeit von der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses abhängig zu machen, wird gefolgt.

Zu 4.: Da die Formulierung beabsichtigter Nachtragshaushalt sprachlich und inhaltlich unausgereift ist und in einem Gesetz klare und eindeutige Formulierungen gefordert sind, wird dem Vorschlag des Thüringer Rechnungshofs gefolgt.

Zu 5.: Um auch bei der Behandlung das Budgetrecht des Landtags zu wahren, wird dem Vorschlag der Präsidentin des Landtags gefolgt.

Zu 6.x:

Mit der Pflicht zur Aufnahme der Erwiderungen in den Bericht wird der Rechnungshof in seiner Unabhängigkeit stark beeinträchtigt. Dies ist weder nötig noch sinnvoll.

Zu 6.y:

Der Bund der Steuerzahler hat angeregt, mit der Streichung des Bezugs des § 111 auf die Kommunen den Weg frei zu machen für eine beim Rechnungshof angesiedelte überörtliche Rechnungsprüfung.

Zu 6.z:

Der Landtag beschließt über die Entlastung der Landesregierung. Grundlage sind allein die Haushaltsrechnung und die Bemerkungen des Rechnungshofs. Die Stellungnahme der Landesregierung unterstützt die Mitglieder des Landtags bei der Entscheidungsfindung, kann aber nicht als Grundlage für die Entlastung dienen. Einer entsprechenden Anregung des Rechnungshofs wird gefolgt.

Für die Fraktion: Neudert