Kreditmittel

Das Thüringer Innenministerium hat im übrigen ein Förderprogramm zur vertieften Untersuchung von kommunalen einzuleiten.

Zu 9.: Für eine fortzuschreibende zahlenmäßige Erfassung der Fehlbelegungen in Sozialwohnungen fehlt die gesetzliche Grundlage, so dass eine Aussage nur dahin gehend getroffen werden kann, dass sich die Anzahl der bei der Vermietung aufgetretenen Fehlbelegungen auf 85 beläuft (Stand: 28.02.1997). Fehlbelegungen, die infolge der Einkommensentwicklung bei den Mietern entstehen, werden z.Zt. nicht erfaßt.

Nach unserer Auffassung wird aufgrund der in den nächsten Jahren nicht erheblich anwachsenden bzw. stagnierenden daher wäre der verwaltungsmäßige Aufwand im Vergleich zum Ergebnis unverhältnismäßig hoch, wollte man für die Erfassung die notwendigen gesetzes- und verwaltungstechnischen Voraussetzungen schaffen.

Die Fragen 10 und 11 gehören inhaltlich zueinander und werden deshalb im Zusammenhang beantwortet.

Zu 10. und 11.:

Der Landesregierung liegen keine amtlichen Erkenntnisse über Mietschulden vor, da es sich hier um ein rein zivilrechtliches Geschäft handelt, über das keine Daten erhoben werden.

Der Verband der Thüringer Wohnungswirtschaft berichtet, dass die Mietschulden in den Mitgliedsunternehmen in den letzten Jahren gestiegen seien. Ende 1996 lagen sie bei rund 79 Millionen Deutsche Mark. Die Zahl der Kündigungen wegen Mietschulden stieg jedoch weniger stark an. 1996 wurden rund 4.400 Kündigungen aus diesem Grund in den Mitgliedsunternehmen des VTW ausgesprochen. Das heißt, es waren rund ein Prozent der Mieterhaushalte betroffen.

Letztlich kam es in rund 820 Fällen wegen Mietschulden auch zu Räumungen, das heißt, nur jede fünfte Kündigung mündete in eine Räumung.

In vielen Wohnungsunternehmen werden große Anstrengungen dahin gehend unternommen, es nicht zur Räumung kommen zu lassen. Größere Unternehmen beschäftigen eigene Sozialarbeiter, die Mieter auch in Fragen der Schuldenbewältigung beraten. Vielfältige Hilfestellungen, u.a. Ratenzahlung von Mietrückständen, vorübergehende Stundung etc., werden angeboten. Eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialämtern der Kommunen trägt zur Entschärfung der Situation der Mieter bei.

Es liegen keine Angaben dazu vor, aus welchen Gründen von seiten der Wohnungsunternehmen Kündigungen ausgesprochen und vollzogen worden sind.

Zu 12.: Seit 1994 wurde durch das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit eine Erhebung statistischer Zahlen aus allen kreisfreien Städten und Landkreisen Thüringens hinsichtlich der Anzahl der von Obdachlosigkeit Betroffenen begonnen. Die Meldung dieser Behörden erfolgt quartalsweise.

Zum Stichtag 31. Dezember 1996 waren 1.452 Personen als obdachlos gemeldet. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass diejenigen obdachlosen Personen nicht erfaßt werden können, die bei den zuständigen Behörden nicht gemeldet sind.

Zu 13.: Das Wohngeldüberleitungsgesetz (WGÜG) hat zum Ziel, in den neuen Ländern auch weiterhin ein höheres Leistungsniveau des Wohngelds als in den alten Ländern zu ermöglichen, um dadurch die nach den Bestimmungen des Mietenüberleitungsgesetzes erst im Jahre 1998 abgeschlossene Überleitung preisgebundener Mieten in das Vergleichsmietensystem für einkommensschwache Haushalte sozial zu flankieren.

So ist die Anzahl der Haushalte, die im Dezember 1996 Wohngeld nach dem Wohngeldsondergesetz bezogen, gegenüber denen im Juni 1997 von 88.316 auf 78.215 gesunken. Allerdings lässt sich, bedingt durch die Die durchschnittliche Höhe des Wohngelds hat sich seit dem Inkrafttreten des Wohngeldüberleitungsgesetzes deutlich erhöht.:

Insgesamt wurden bisher in den Programmen des sozialen Wohnungsbaus nachstehende Wohnungen mit Fördergeldern des Bundes und des Landes gefördert: WE Förderhöhe

Im Jahre 1991 und 1992 wurden zusätzlich im Rahmen des Aufschwung Ost-Programms mit 468.050 TDM Bundesund Landesmitteln noch 448.637 Wohnungen (Mietwohnungen und Eigenheime) zur Modernisierung und Instandsetzung im Gebäudebestand gefördert.

Dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur liegt statistisches Material zu den für die Zeit von 1990 bis zum 30. Juni 1996 vor. Hiernach wurden im Rahmen der im Neubau und in der Modernisierung folgende Kreditmittel bereitgestellt: Neubau 12.211 WE mit 390 Millionen Deutsche Mark Kreditvolumen, Modernisierung 364.600 WE mit 7.342 Millionen Deutsche Mark Kreditvolumen.

In der Zahl für die modernisierten Wohnungen ist das Programm Block/Platte der enthalten. Hier können für eine Vielzahl von Förderfällen Landesmittel mit kumuliert werden; das heißt, es sind Doppelzählungen zu erwarten.

Zu 2.: 1.850 Wohnungen ist mit dem Eingang der Anträge innerhalb der nächsten Wochen zu rechnen. Davon dienen 13

Maßnahmen mit 305 Wohnungen der Entflechtung von Feierabend- und Pflegeplätzen.

Für die Modernisierung von Mietwohnungen lagen zum 1. Juni 1997 288 Anträge für insgesamt 11.669 Wohnungen mit einer Fördermittelhöhe von ca. 525 Millionen Deutsche Mark vor. Das zur Verfügung stehende Kreditvolumen für 1997 beträgt jedoch nur 335 Millionen Deutsche Mark, so dass eine Reihe von Anträgen mit einem Volumen von ca. 190 Millionen Deutsche Mark im Jahre 1997 nicht berücksichtigt werden können. gemacht.

Gegenwärtig erfolgt zur Unterstützung der Sonderförderung-Ost des Bundes für industriell errichtete Wohnungen) eine vorrangige Bearbeitung solcher Anträge, die mit diesen Mitteln kumulierbar sind.

Zwischenfinanzierungsmittelverfügen.

Der zur Verfügung stehende Kreditrahmen für Eigenheime im Programmjahr 1997 in Höhe von 219 Millionen Deutsche Mark ist in den Landratsämtern und kreisfreien Städten voll mit Anträgen belegt. 70 Millionen Deutsche

Mark wurden bereits in den ersten Monaten des Jahres 1997 bewilligt, so dass im September 1997 der Kreditrahmen voll bewilligt sein wird.

Zu 3.: Nach Eingang aller Antragsunterlagen liegen die Bearbeitungszeiten bis zur Bewilligung bei: Mietwohnungsneubau 3 bis 4 Monate, Modernisierung bis 6 Monate, im Einzelfall bis 10 Monate, Eigenheimbau im Durchschnitt 3 Monate.

Vielfach entsprechen die eingereichten Unterlagen nicht den Förderbestimmungen, so dass Überarbeitungen erforderlichsind. zu verkürzen.

Zu 4.: Die Struktur der Antragsteller stellt sich wie folgt dar:

3. Eigenheime - Die Antragsteller im Eigenheimbau sind sehr gemischt. Es sind junge Eheleute, kinderreiche Familien, Familien mit behinderten Personen, Vorruheständler, Alleinerziehende und auch Handwerker und Gewerbetreibende.

Voraussetzung ist immer die Einhaltung der Einkommensgrenzen sowie die Dringlichkeit des Antrags (wie ist z. B. die derzeitige Wohnungssituation des Antragstellers).

Zu 5.: Die Schwerpunkte der Wohnungsbauförderung für die Landesregierung liegen in den nächsten Jahren in erster Linie bei der Modernisierung des Bestands und Verbesserung des Wohnumfelds sowie der Sanierung der Innenstädte. Ein weiterer Schwerpunkt der Wohnungsbauförderung ist die Wohneigentumsförderung, da der Wunsch zur Bildung von Wohneigentum in Thüringen nach wie vor ungebrochen ist. Der Mietwohnungsneubau soll nur noch in Ergänzung zur dienen.

Zu 6.: Die Förderpolitik der Landesregierung richtet sich an den wohnungswirtschaftlichen Notwendigkeiten des Freistaats Thüringen aus. Hieraus resultieren die in Frage IV.5 festgelegten Schwerpunkte.