Pflegeversicherung

Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen bei der Privatisierung von Wohnungen ab Programmjahr 1997

Zu 19.: kann zu den relevanten Werten des Jahres 1990 kein Bezug hergestellt werden.

Für den Zeitraum 1991 bis 1995 ist festzustellen, dass die Baukosten auf ca. 121 Prozent angestiegen sind (Anlage 5).

Seit 1995 ist eine gewisse Preisstabilität eingetreten, die durch das Halten des erreichten Niveaus bei leicht rückläufiger Tendenz von ein bis zwei Prozent gekennzeichnet ist.

Im Bereich der Instandhaltung von Wohngebäuden hat sich mit einer Erhöhung der Kosten im Zeitraum 1991 bis 1995 von ca. 30 Prozent ein erheblicher Preisanstieg vollzogen. Auch dieses Preisniveau blieb bei leicht rückläufiger Tendenz von ein bis zwei Prozent in 1996 erhalten (Anlage 6).

Zu 20.: für baureifes Land nur unbebaute Grundstücke von mehr als 100 m² Grundfläche, die in einem Bebauungsplan als Bauland fixiert und durch Verkehrsanlagen sowie Versorgungseinrichtungen erschlossen sind. Als Rohbauland wird Bauland ohne die angegebene Erschließung erfaßt.

Dieser deutliche Anstieg resultiert aus der 1993 beginnenden verstärkten Nachfrage, wobei diese bis einschließlich 1996 anhielt. Der nochmalige Anstieg des durchschnittlichen Kaufwerts für baureifes Land im Laufe 1996 dürfte aus den absehbaren Veränderungen bei den baulichen Förderungen und Abschreibungen resultieren (siehe Anlage 7).

Nach der derzeitigen relativen Stabilisierung der Kaufwerte für Bauland ist aufgrund des gesamtwirtschaftlichen Trends eher eine Reduzierung der Kaufwerte für Bauland im weiteren möglich. Erfahrungen aus der Vergangenheit in den alten Ländern zeigen jedoch, dass Baulandpreise eher stabil bleiben.

Zu 21.:

Nach Auskunft des Thüringer Ministeriums für Justiz und Europaangelegenheiten (TMJE) liegen Zahlenangaben zu Zwangsverkäufen bzw. Zwangsversteigerungen erst ab dem Jahr 1993 vor.

Die Statistik erfaßt ab 1993 alle Anträge auf Zwangsversteigerung, wobei eine Unterscheidung nach Wohneigentum und anderen Grundstücken (z.B. Geschäftshäuser, Äcker etc.) nicht erfolgt. Es erfolgt auch keine Unterscheidung ist. Somit sind die Ursachen für Zwangsversteigerungen nunmehr im wesentlichen in der Verschuldung des Grundbesitzes zu sehen.

Laut der statistischen Erfassung hat sich die Zahl der Zwangsversteigerungen wie folgt entwickelt: 1993 577, 1994 1.143, 1995 1.713, 1996 2.378.

Zu 22.:

Im Jahr 1996 wurden für 29 mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten geförderte Objekte Zwangsversteigerungsverfahren eröffnet, von denen sieben Verfahren wieder aufgehoben wurden.

Zu 23.:

Die Landesregierung hat nur bei Förderdarlehen Möglichkeiten, eine drohende Zwangsversteigerung zu vermeiden.

Thüringer Aufbaubank und der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt folgende Befugnisse eingeräumt:

- Die Tilgungsleistungen für Treuhanddarlehen des Freistaats im geförderten Wohnungsbau können mit einer Betragsgrenze von bis zu 50 TDM bis zu drei Jahren ausgesetzt werden.

- Die Förderbanken können der Revalutierung vorrangiger Grundschulden zur Kapitalisierung aufgelaufener Leistungsrückstände zustimmen.

- Bei freihändigem Verkauf von geförderten Objekten können die Förderbanken ihre Grundpfandrechte gegen teilweise Rückzahlung ihrer Forderung aus dem Verkaufserlös freigeben.

- In Fällen der drohenden Zwangsversteigerung eigengenutzten Wohnraums können die Förderbanken einer auf die Dauer der Nutzung durch den Erwerber befristeten Freistellung von den Bindungen des Wohnungsbindungsrechts in Aussicht stellen, ohne die Rückzahlung der geförderten Mittel zu verlangen oder die Gewährung von Aufwendungszuschüssen einzustellen, selbst wenn keine Ausgleichszahlungen festgesetzt werden.

Zu 24.:

Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang Erbbaurechte im Wohnungsneubau begründet werden. Allgemein gilt jedoch, dass durch die Begründung von Erbbaurechten ein beachtlicher Liquiditätsvorteil erzielt wird.

Zu 25.:

Die Betreuung der Obdachlosen ist in § 72 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) verankert. Einen Rechtsanspruch auf diese Hilfe haben alle Personen, bei denen besondere soziale Schwierigkeiten der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft entgegenstehen und die aus eigener Kraft zur Überwindung dieser Schwierigkeiten nicht in der Lage sind.

So kann hier keine spezielle Aussage über die Betreuung von Obdachlosen getroffen werden, da zu dem Kreis der Hilfebedürftigen gemäß § 72 BSHG ebenso Strafentlassene, Nichtseßhafte, Landfahrer sowie verhaltensgestörte junge Menschen, denen Hilfe zur Erziehung nicht oder nicht mehr gewährt werden kann, gehören.

Das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit hat die Möglichkeit - entsprechend nachfolgend aufgeführten Richtlinien -, Einrichtungen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten gemäß § 72 BSHG finanziell zu unterstützen.

Ziel der Förderung ist es auch, Obdachlosen und von Obdachlosigkeit Bedrohten Hilfe zur Überwindung der Obdachlosigkeit oder zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit zu gewähren.

1. 182-186)

2. Richtlinien für die investive Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen außer Maßnahmen nach Artikel 52

Pflege-Versicherungsgesetz (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 50/1996, S. 2260 - 2262)

Zu 1. - nichtinvestive Förderung

Im nichtinvestiven Bereich erhalten freie und kommunale Träger Zuschüsse für die Betreuung von Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten zur Verbesserung ihrer Lage gem. § 72 BSHG. Das Land fördert bis 50 Prozent der zuwendungsfähigen Sachausgaben für Einrichtungsgegenstände, Energie, Miete usw. für Übernachtungsheime, Wärmestuben, Tagesaufenthaltsstuben bei folgenden Maßnahmen:

- Seßhaftmachung zur Verbesserung der sozialen Integration,

- Wiedereingliederung von Haftentlassenen,

- Unterhaltung von Beratungsstellen zur Beratung in den spezifisch mit der Obdachlosigkeit zusammenhängenden Fragen.

Des weiteren erfolgt eine Erstattung an den örtlichen Sozialhilfeträger für die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 72 BSHG in Form von Pflegesätzen. In diesem Bereich wurden im Zeitraum 1991 bis 1996 insgesamt 6.222.444 Deutsche Mark aus dem Landeshaushalt ausgereicht. Im Jahr 1997 sind in dem entsprechenden Haushaltstitel des Landes 3.000.000 Deutsche Mark eingestellt und per 30. April 1997 bereits mit 1.289.

Deutsche Mark belastet.

Zu 2. - investive Förderung Gefördert werden Vorhaben des Neu-, Ersatzneu- oder Erweiterungsbaus sowie der Aus- oder Umbau und die Modernisierung von Einrichtungen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten im Sinne des § 72 BSHG.

Die Zuwendung beträgt als Anteilfinanzierung bis zu 50 Prozent (in Ausnahmefällen bis zu 80 Prozent) der Der Freistaat beteiligte sich im Zeitraum 1991 bis 1996 mit 1.305.460 Deutsche Mark an den investiven Kosten. Im Jahr 1997 sind dafür 400.000 Deutsche Mark vorgesehen.

V. Städtebauförderung und Raumordnung

Zu 1.: Im dritten Bericht des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (1992) über Schäden an Gebäuden, der sich speziell mit der Situation in den neuen Ländern beschäftigt, ist nachgewiesen, dass ein erheblicher und kurzfristiger Instandsetzungsbedarf von 117,6 Milliarden Deutsche Mark in den neuen Ländern vorliegt.

Mit den bisherigen Sanierungsaktivitäten wurden bei der Beseitigung baulicher Mißstände, insbesondere im Bereich des städtebaulichen Denkmalschutzes und der Thüringer Initiative zur Gebäudesicherung und der Wiedergewinnung insbesondere infolge der Konkurrenz des großflächigen Einzelhandels auf der grünen Wiese, erfordern jedoch verstärkte Städtebauförderungsaktivitäten, um die urbanen Funktionen der Mittel- und Oberzentren zu stärken.

Es ist deshalb ein besonderes Anliegen des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft und Infrastruktur, für die Thüringer Innenstädte spezielle Förderinitiativen der Städtebauförderung zu entwickeln, die eine ressortübergreifende Koordinierung staatlicher Finanzhilfen auf der Grundlage operationeller Programme bewirken. Dabei sollen Maßnahmen in

Im Ergebnis soll ein ganzheitliches Infrastrukturprogramm zur Entwicklung der Innenstädte entstehen.

Allein an Landesmitteln konnten seit der politischen Wende Fördergelder in Höhe von 570 Millionen Deutsche Mark bereitgestellt werden. Etwa 90 Prozent dieser Mittel mußten für dringende Substanzerhaltung (Notsicherung) an Mark im Jahre 1991 auf 37 Millionen Deutsche Mark im Jahre 1997 reduziert.

Zu 2.: Zunehmendes Problem für die Inanspruchnahme der Fördermittel ist die Aufbringung des gemeindlichen den landeseigenen Programmen auf 20 Prozent. Zur Bewältigung überproportionaler städtebaulicher Aufgaben kann Prozent reduziert werden kann.

In Einzelfällen sind zur Abdeckung des Mitleistungsanteils Bedarfszuweisungen möglich.

Im Bereich der Denkmalförderung hat sich als problematisch erwiesen, dass die Anträge auf Zuwendungen bis zum 30. Juni eines Jahres für das Folgejahr gestellt werden müssen. Es wird geprüft, inwieweit die Antragsfristen verkürzt werden können. Gleichzeitig wird eine Angleichung mit den Fristen der Städtebauförderungsprogramme angestrebt.

Zu 3.: In ländlichen Gemeinden, insbesondere am Rande der Verdichtungsräume (Erfurt, Jena, Gera), erfolgte in den aus anderen Bundesländern. Diese Bevölkerungsdezentralisierung kann man als eine beginnende Suburbanisierung werten, wobei diese Tendenz meist mit realisierten Wohnbaustandorten korreliert.

Aufgrund ihres zeitlichen Beginns können die Suburbanisierungsprozesse in zwei Entwicklungsstadien untergliedert werden:

1. Bau von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen und von Gewerbe- sowie Industriegebieten auf der grünen Wiese (seit 1991 vor allem im städtischen Umland) und damit Verlust von Arbeitsplätzen und Funktionen bzw. Vitalität in den Städten,

2. Emigration der Bevölkerung in neue Wohngebiete im Umland (seit 1992/1993). Möglichkeiten der Gegensteuerung der Suburbanisierung sind:

- raumgeordnete Standortangebote durch die Landes- und Regionalplanung für Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete sowie den großflächigen Einzelhandel,

- und Infrastruktur, zentrale Orte/Siedlungsschwerpunkte usw.),

- Erhöhung der Attraktivität von Siedlungszentren, insbesondere der Städte,

- Einflußnahme auf die Makrostandortwahl über Fördermittelvergaben,

- Schaffung von Angeboten für preiswertes und schnell verfügbares Bauland in den Städten.

Des weiteren müssen die Instrumentarien der hochstufigen Landesplanung sowie die Raumordnungspläne für die vier Planungsregionen und regionale Entwicklungskonzepte zur Steuerung verwendet werden.

Zu 4.: Der Landesregierung liegen keine vollständigen Angaben zu den im Zeitraum von 1990 bis zum heutigen Tag in Thüringen neu erschlossenen Bauflächen einschließlich Flächengrößen vor. Aussagen können nur zu den bauleitplanerisch genehmigten Bruttoflächen von 1993 bis März 1997 sowie zu den aus Förderprogrammen geförderten Bauflächen getroffen werden. Danach wurden ca. 11.300 ha Bruttofläche genehmigt.

Eine Aufteilung dieser Flächen in grüne Wiese und Innenstadt bzw. sonstige Bereiche ist nicht trennscharf möglich, da auch Flächen in Stadtrandlagen zur Ergänzung der vorhandenen städtebaulichen Nutzung erschlossen wurden.