Bürgerkriegsflüchtlinge

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Beschlüsse zur Problematik der Rückführung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge hat die Innenministerkonferenz gefaßt?

2. Werden diese von der Landesregierung mit getragen?

3. Werden diese von der Landesregierung umgesetzt?

4. Bleibt es bei einem zwei- oder mehrphasigen Modell der Rückführung?

5. Welche Personengruppen sollen wann zurückgeführt werden?

6. Personen?

7. Welche Maßnahmen werden weiterhin zur Förderung der freiwilligen Rückkehr angeboten?

Das Thüringer Innenministeriumhat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21. Juli 1997 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die Innenministerkonferenz hat am 6. Juni 1997 folgenden Beschluß in bezug auf die Rückführung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge gefaßt: TOP 11: Rückführung nach Bosnien und Herzegowina

1. Die Innenministerkonferenz nimmt die verbindliche Beurteilung der Lage in Bosnien und Herzegowina durch die Bundesregierung auf der Basis des Lageberichts des Auswärtigen Amts vom 2. Juni 1997 zur Kenntnis.

Damit haben die Länder eine Entscheidungshilfe zur Festlegung der für eine kontinuierliche und gleichmäßige Rückkehr maßgeblichen Kriterien für die Personen, die alle nach den Beschlüssen der Innenministerkonferenz zurückkehren müssen.

2. Die Innenministerkonferenz stellt fest, dass die Rückführung der aus der Republik Srpska stammenden Flüchtlinge bosnischer und kroatischer Volkszugehörigkeit besondere Sensibilität erfordert. Sie stimmt deshalb darin überein, daß derzeit Abschiebungen dieser Personen im Grundsatz als nachrangig anzusehen sind. Dies ermöglichen schon die bisherigen Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Ein differenziertes Vorgehen ist danach ausdrücklich möglich und wird auch von den zuständigen Ausländerbehörden praktiziert.

3. Die Innenministerkonferenz stimmt der von Bundesinnenminister Kanther dargelegten Auffassung der und Ländern ist, zu. Die Innenministerkonferenz erinnert daran, dass sie bereits früher gefordert hat, vor Ort in Bosnien und Herzegowina einen Koordinator Flüchtlingsrückkehr einzusetzen.

4. Sie beauftragt die Arbeitsgruppe Rückführung, die laufenden Kontakte mit den an der Rückkehr der Flüchtlinge beteiligten Stellen des Bundes (insbesondere Auswärtiges Amt, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) zu intensivieren, die bisherigen Anstrengungen zu bündeln und als Auskunfts- und Ansprechpartner für den Koordinator in Bosnien und Herzegowina zur Verfügung zu stehen.

Daneben wurden folgende weitere Beschlüsse in bezug auf die freiwillige Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina gefaßt: TOP 12: Freiwillige Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina TOP 12.1: Zusammenarbeit mit IOM bei der freiwilligen Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina

Die Innenministerkonferenz begrüßt den Einsatz von International Organization for Migration (IOM) bei der Förderung der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen. Sie nimmt die sieben Vorschläge des in der Sitzung der Bund Länder-Arbeitsgruppe Rückführung am 14. Mai 1997 erörterten IOM-Papiers zustimmend zur Kenntnis und bittet die zuständigen Arbeitskreise, das zur Umsetzung Notwendige vorzubereiten.

Hiermit ist keine Zustimmung zur Empfehlung des Vermittlungsausschusses vom 23. April 1997 im Rahmen der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina verbunden.

Der Beratung dieses Punkts durch die Ministerpräsidentenkonferenz und die Fachministerkonferenzen soll nicht vorgegriffen werden.

TOP 12.2: Probleme bei der freiwilligen Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina

Die Innenministerkonferenz fordert die Bundesregierung auf, auf die Regierung von Bosnien und Herzegowina weiterhin dahin gehend einzuwirken, dass die freiwillige Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen nicht durch die Erhebung überhöhter Zollabgaben beeinträchtigt wird.

Zu 2.: Die vorgenannten Beschlüsse werden von der Thüringer Landesregierung mit getragen.

Zu 3.: Der Beschluß zu TOP 11 ist durch nachfolgenden Erlaß des Thüringer Innenministeriums vom 1. Juli 1997 umgesetzt worden:

1. Ausdrücklich wird deshalb auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Mitteln des Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany und des Government Assisted Repatriation Programme (REAG- und GARP-Programm), an denen sich Thüringen auch in Zukunft beteiligen wird, hingewiesen.

2. Die Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen, die der ersten Phase angehören (vgl. hierzu Erlaß des Thüringer Innenministeriums vom 29. April 1996, Az.: 22.1-2072.30-078/BIH) und aus dem Gebiet der Föderation stammen, soll bis zum 31. August 1997 beendet sein. Bürgerkriegsflüchtlinge, die der ersten Phase angehören und aus der Republik Srpska stammen, werden in diesem Jahr nicht mehr zwangsweise zurückgeführt.

Die Rückführung dieses Personenkreises soll vom 1. April 1998 bis zum 30. Juni 1998 stattfinden.

3. Bürgerkriegsflüchtlinge, die der zweiten Phase unterfallen und aus dem Gebiet der Föderation Bosnien-Herzegowinastammen, sollen bis zum 30. November 1997 zurückgeführtwerden.Bürgerkriegsflüchtlinge, die der zweiten Phase angehören und aus dem Gebiet der Republik Srpska stammen, sollen ab dem 1. Juli 1998 zurückgeführt werden.

4. Unabhängig von der Zugehörigkeit zur ersten oder zweiten Phase und dem Herkunftsgebiet sollen zuletzt zurückgeführt werden:

- traumatisierte Personen (unabhängig von einer Einreise im Rahmen der Kontingentaufnahme), die deswegen in ständiger (fach-) ärztlicher Behandlung stehen, soweit die Behandlung nicht abgeschlossen ist. In Zweifelsfällen ist ein amtsärztliches Gutachten einzuholen.

- ist und soweit die Bereitschaft besteht, die Zeit bis zum Ausbildungsabschluß auch getrennt von der Familie in der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen. Durch die fachliche Qualifikation der Rückkehrer soll der Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina unterstützt werden.

5. Von der Rückführung werden ausgenommen:

- Personen, die am 15. Dezember 1995 das 65. Lebensjahr vollendet hatten, wenn sie in Bosnien und Herzegowina keine Familien mehr haben, aber in der Bundesrepublik Deutschland Angehörige mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht leben, soweit entsprechende Verpflichtungserklärungen vorliegen oder sonst sichergestellt ist, dass für diesen Personenkreis keine Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden,

- geladen werden und bereit sind, dort auszusagen.

Über die weitere Behandlung dieser Personengruppen wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

6. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure serbischer Volkszugehörigkeit, die aus der Republik Srpska stammen, sind ebenfalls zunächst bis zur Klärung der Frage einer wirksamen Amnestierung durch die Bundesregierung von der Rückführung ausgenommen.

7. In der Zeit vom 1. Dezember 1997 bis zum 31. März 1998 finden Abschiebungen wegen des Winters in nicht statt.

8. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Ausreisefristen unter Beachtung der vorstehenden Regelungen und der Frist des § 56 Abs. 6 des Ausländergesetzes verfügt werden. Der weitere Aufenthalt derjenigen, die für jeweils drei Monate ermöglicht. Die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltsbefugnissen kommt nicht mehr in Betracht.

9. Bei der Bestimmung des jeweiligen Ausreisetermins soll auch die Dauer eines Weiterwanderungsverfahrens in die USA, nach Canada oder Australien entsprechend Nummer 2.1.2.2 des Erlasses des Thüringer Innenministeriums vom 29. April 1996, Az.: 22.1-2072.30-078/BIH, berücksichtigt werden.

10.Zur Förderung der freiwilligen Rückkehr kann bosnischen Kriegsflüchtlingen in begründeten Einzelfällen für eine weitere Orientierungsreise nach Bosnien und Herzegowina für die Dauer von höchstens zwei Monaten eine Rückkehrberechtigung erteilt werden.