Reform der Europäischen Union

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag begrüßt die Vorschläge von Bundespräsident Rau und Bundeskanzler Schröder zur Reform der Europäischen Union:

a) die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlamentes mittels Ausweitung seiner Mitentscheidung und der Übertragung voller Budgethoheit,

b) den Ausbau der Kommission zu einer starken europäischen Exekutive,

c) den Ausbau des Europäischen Rates zu einer Europäischen Staatenkammer und

d) die Stärkung der Mitgliedsstaaten durch eine klare Kompetenzabgrenzung der Ebenen in Europa, die sich am Subsidiaritätsprinzip orientiert.

2. Der Landtag fordert, für die Weiterentwicklung der Europäischen Union einen Konvent einzuberufen. Dieses Verfahren hat sich bei der Vorbereitung der Grundrechtecharta bewährt und ist auch eine angemessene Konsequenz aus den Erfahrungen mit den Vorbereitungen der Regierungskonferenz von Nizza.