Steuer

Für die freiberuflichen Architekten und Ingenieure bilden die auf der Wirtschaftsministerkonferenz 03/97 in Eltville beschlossenen Politikgrundsätze einen ständigen Handlungsrahmen, um sich den wandelnden Herausforderungen der Branche zu stellen. Verändertes Nachfrageverhalten und die Öffnung der Märkte erfordern Kooperationsbereitschaft. Der Gesetzgeber hat 06/95 mit dem Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe vom 25. Juli 1994 BGBl. I S. 1744) bundesweit Möglichkeiten partnerschaftlicher Zusammenschlüsse geschaffen. Das Gesetz wurde 1998 novelliert, damit u.a. auch das Haftungsrisiko für jeden Partner kalkulierbarer wurde.

Zur Unterstützung von Kontaktanbahnungen und der Exporttätigkeit wurden auf Bundesebene die Teilnahme an Veranstaltungen (Engineers in Dialogue usw.) gefördert. Auf Landesebene können im Rahmen der durch die TAF betreuten landesspezifischen Firmenpools Auslandsaktivitäten unterstützt werden.

Als ergänzende Darstellung der Bedeutung der Freien Berufe in Thüringen dient der Vergleich der Selbständigen in Freien Berufen mit den Erwerbstätigen bzw. Selbständigen insgesamt.

Tab. 4.

Für die weitere Entwicklung der Freien Berufe wird auch die Veränderung und Erweiterung von Berufsfeldern kennzeichnend sein.

5. Großflächiger/innerstädtischer Einzelhandel

Einer im Auftrag des TMWI 1997 durchgeführten Strukturuntersuchung des Thüringer Einzelhandels zufolge, betrug zum damaligen Zeitpunkt die Verkaufsraumfläche pro Einwohner in Thüringen rund 1,34 qm und lag damit im Trend der neuen Bundesländer.

Wenngleich nicht mit amtlichen Zahlen der Statistik belegbar, dürfte sich mit der zwischenzeitlichen Realisierung weiterer, zum damaligen Zeitpunkt in Planung befindlicher Vorhaben dieser Ausstattungsgrad noch erhöht haben.

Die sich aus den historischen Gegebenheiten heraus in den Nachwende- und Folgejahren entwickelt habende Situation der Kaufkraftabwanderung an die Peripherie der Städte und auf die sogenannte Grüne Wiese hat bekanntlich weder zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Handelsunternehmen im innerstädtischen Bereich noch zur notwendigen Attraktivitätssteigerung der Innenstädte beigetragen.

Vor allem die häufig von einer schwachen Finanzkraft geprägten KMU sind von Umsatzverlusten besonders betroffen.

Aber auch größere Magneten erreichen, vor allem in den mittleren Städten, nicht in jedem Fall ihre betriebswirtschaftlich notwendigen Ergebnisse, sodass unternehmerische Entscheidungen leider auch zu Geschäftsschließungen in einigen Thüringer Städten führten.

Um die Städte wieder als Zentren urbanen Lebens zu entwickeln (Kultur, Handel, Dienstleistungen, Politik etc.), um sie als Erlebniszentrum interessant zu gestalten und die abgewanderte Kaufkraft wieder in der Innenstadt zu binden, nehmen sich Bund und Land dieser Aufgabe in besonderer Weise an.

Dabei geht es u.a. um die Beantwortung der Frage, was das Land und die Städte selbst tun müssen, um die Innenstädte wieder attraktiver zu gestalten.

Die Landesregierung kann Rahmenbedingungen schaffen und entsprechend den Möglichkeiten eine Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Vor dem Hintergrund der so dringend benötigten Investorenansiedlung als Magnet und Initialzünder für weitere Arbeitsplatzbeschaffung ist die Erhöhung der Attraktivität der Innenstädte ein fundamentales Anliegen des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft und Infrastruktur wie auch der Landesregierung.

So wurden seit 1991 bis 31.10.1998 ca. 1,3 Mrd. DM an die Thüringer Gemeinden für innenstadtrelevante Städtebauförderungsprogramme ausgezahlt. Damit ist in Thüringen ein Investitionsvolumen von ca. 10 Mrd. DM ausgelöst worden.

Ende 1997 wurde durch den Thüringer Minister für Wirtschaft und Infrastruktur die Thüringer Innenstadtinitiative ins Leben gerufen, in deren Rahmen für 11 Thüringer Städte ­ Eisenach, Gera, Jena, Nordhausen, Suhl, Altenburg, Gotha, Ilmenau, Mühlhausen, Erfurt und Weimar sowie auch für den Städteverbund Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg Strategien und Maßnahmen der Innenstadtentwicklung festgelegt wurden.

Im Rahmen dieser Initiative wurden auch Verkehrsleitsysteme (Altenburg und Weimar), Verkehrsrechnersysteme zur Steuerung des Verkehrs (z. B. Jena) finanziell begleitet. Gerade die Erreichbarkeit mit Individualverkehr oder ÖPNV, das Parken in der Innenstadt ­ Maßnahmen des fließenden und ruhenden Verkehrs ­ sind für die Entwicklung des innerstädtischen Einzelhandels von ausschlaggebender Bedeutung.

Viele Themen, die den innerstädtischen Handel bewegen, z. B. Fragen des Parkraums und der Stellplatzablösung, die Gestaltung des ÖPNV, die Flächennutzungspläne, die konsequente Anwendung der gesetzlichen Grundlagen bei der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsvorhaben liegen originär in der Hand der Kommunen.

Die Beschlüsse der Raumordnungs-, Bau- und Wirtschaftsministerkonferenzen von 1997/98 sowie der darauf basierende Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Juli 98 schreiben eine restriktive Handhabung von FOC (Factory-Outlet-Center)Ansiedlungsbegehren und eine konsequente Anwendung der gesetzlichen Grundlagen zur Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsvorhaben fest. Sie bilden im Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur einen allgemeinen Handlungsrahmen. Deshalb stößt auch ein gemeinsames Vorgehen und Prüfen benachbarter Länder bei evtl. beabsichtigten Vorhaben in Grenznähe auf entsprechende Unterstützung. So wurde im Frühjahr 1999 zwischen den Ländern Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen eine entsprechende Kooperationsvereinbarung getroffen. Sie zielt auf die Einrichtung eines Frühwarnsystems im Sinne einer grenzüberschreitenden Abstimmung und einer regelmäßigen Anhörung der Fachbehörden im Nachbarland.

Im Hinblick auf die so notwendige Sensibilisierung aller Akteure, die zu einer Innenstadtbelebung, zur Erhöhung ihrer Attraktivität beitragen können, bietet die Einrichtung des City-Managements und Stadtmarketings eine gute Chance zur Entwicklung lebendiger Innenstädte.