Die Vergabekammer leitet nur aufgrund eines schriftlichen und begründeten Antrags ein Nachprüfungsverfahren ein

Der neue Rechtsschutz erfolgt in einem zweistufigen Kontrollverfahren durch verwaltungsinterne Vergabekammern des Bundes und der Länder und durch die Vergabesenate der Oberlandesgerichte. Auch für den Fall, dass Vergabeprüfstellen eingerichtet werden, was derzeit in Thüringen nicht beabsichtigt ist, ist deren Anrufung nicht Voraussetzung für einen Antrag bei der Vergabekammer.

Die Vergabekammern des Bundes sind für die Prüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge im Verantwortungsbereich des Bundes, die der Länder jeweils für die in ihren Bereich fallenden Vergaben zuständig. Die Vergabekammern des Bundes sind beim Bundeskartellamt eingerichtet. Die Länder sind bei der Zuordnung ihrer Vergabekammern frei. In Thüringen ist die Einrichtung der Vergabekammern beim Landesverwaltungsamt beabsichtigt. Die Vergabekammern sind unabhängig und weisungsfrei in ihrer Entscheidung. Sie entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.

Die Vergabekammer leitet nur aufgrund eines schriftlichen und begründeten Antrags ein Nachprüfungsverfahren ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an der Auftragserteilung hat, sich in seinen Rechten im Vergabeverfahren durch Nichtbeachtung der Vergabevorschriften verletzt fühlt und darlegen kann, dass ihm durch die behauptete Verletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Die Verletzung von Vergabevorschriften kann auch darin bestehen, dass die Ausschreibung einer Vergabe rechtswidrig unterbleibt. Der Antrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller den Verstoß schon im Vergabeverfahren erkannt und diesen gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Schon in der Bekanntmachung erkennbare Fehler müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe entsprechend gerügt werden.

Soweit der Antrag nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, stellt die Vergabekammer diesen dem Auftraggeber zu. Nach der Zustellung darf der Auftraggeber den Zuschlag bis zur Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der für die Einlegung der sofortigen Beschwerde an das Oberlandesgericht geltenden Frist nicht erteilen.

Inzwischen durch die Thüringer Verordnung zur Regelung der Einrichtung, Organisation und Besetzung der Vergabekammern vom 10. Juni 1999 (GVBl. S.417) geregelt und am 1. Juli 1999 in-Kraft-getreten.

Entgegen dieser Regelung kann die Vergabekammer auf Antrag des Auftraggebers die Erteilung des Zuschlags dann gestatten, wenn die Vorteile an einem raschen Vertragsabschluss die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zum Abschluss des Nachprüfungsverfahrens überwiegen. Allerdings kann das Beschwerdegericht das Verbot des Zuschlags wiederherstellen. Wenn die Vergabekammer den Zuschlag nicht gestattet, kann das Beschwerdegericht auf Antrag des Auftraggebers unter den genannten Voraussetzungen den sofortigen Zuschlag gestatten.

Unternehmen, deren Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt werden, können sowohl auf Antrag als auch von Amts wegen zum Verfahren beigeladen werden.

Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht grundsätzlich nach einer mündlichen Verhandlung innerhalb einer Frist von 5 Wochen. Dabei entscheidet die Vergabekammer, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um die Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern.

Sie ist dabei nicht an die Anträge gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. Einen erteilten Zuschlag kann sie jedoch nicht aufheben. Erledigt sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags oder auf andere Weise, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten und ohne an eine Frist gebunden zu sein fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat.

Für die Amtshandlungen der Vergabekammern werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Die Gebühr beträgt grundsätzlich mindestens 5.000 DM und soll den Betrag von 50.000 DM grundsätzlich nicht überschreiten.

Gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde bei dem für den Sitz der Vergabekammer zuständigen Oberlandesgericht zulässig.

Das Vergaberechtsänderungsgesetz wirkt sich auch auf die sekundärrechtlichen Schadensersatzansprüche der Bieter aus. Diese sind nicht vor den Vergabekammern, sondern weiterhin vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Die ordentlichen Gerichte sind allerdings an die Entscheidungen der Vergabekammern und der Oberlandesgerichte gebunden, wenn diese vorher im Wege des Primärrechtsschutzes, also dem Vergabeprüfverfahren, über einen Vergabeverstoß entschieden haben.