Wortbruch der Landesregierung gegenüber der Verbraucherzentrale Hessen

A. Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.

B. 1. Der Dringliche Antrag war dem Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, federführend, und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, beteiligt, in der 70. Plenarsitzung am 29. März 2001 überwiesen worden.

2. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 2. Mai 2001 mit dem Dringlichen Antrag befasst und dem federführenden Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten mit den Stimmen der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen, dem Plenum die Ablehnung des Dringlichen Antrages zu empfehlen.

3. Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten hat den Dringlichen Antrag in seiner Sitzung am 3. Mai 2001 behandelt und mit den Stimmen der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN die unter A wiedergegebene Beschlussempfehlung gefasst.